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Rumänien-Wahl: Internationale Presse skeptisch

Mit allgemeiner Skepsis reagiert die internationale Presse auf den knappen Wahlsieg von Amtsinhaber Traian Basescu bei der Präsidenten-Stichwahl in Rumänien:

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Die Präsidentenwahl in Rumänien hat leider keines der schwierigen Probleme des Landes gelöst. Die Wiederwahl des Konservativen Traian Basescu lässt vielmehr befürchten, dass weiterhin Parteienegoismus statt politischen Gemeinsinns den Gang der Dinge bestimmen wird. Basescu hat gewiss seine Verdienste bei der Auseinandersetzung mit dem Erbe des Kommunismus oder der Justizreform. Aber ein wahrer Staatsmann ist er nicht. Er ist kein Versöhner, sondern ein Spalter. Ihn leitet, wie er gezeigt hat, eher sein kleinlicher Geltungsdrang als ein schlüssiges Konzept für die Entwicklung des Landes, das unter seinen Herrschern schon so viel gelitten hat.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Die Mehrheit der Rumänen scheint ihren Frieden mit dem schillernden Landesvater zu finden, der gerne streitet, oft die Meinung ändert, auch mal aus der Rolle fällt - und einem guten Glas selten abgeneigt ist. Mit der Wiederwahl des Spektakel-Präsidenten scheint der Fortgang in Rumäniens Polittheater garantiert. Ein Ende der Turbulenzen in Bukarest ist vorläufig nicht in Sicht. Sollte Kapitän Basescu weiter auf Konfrontationskurs gegenüber der Parlamentsmehrheit segeln, scheinen vorgezogene Parlamentswahlen unausweichlich.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ):


„Basescu wurde vom Volk gegen den expliziten Willen einer parlamentarischen Mehrheit gewählt, die ihn seit Jahren boykottiert und vor zwei Jahren sogar seines Amtes entheben wollte. (...) Verloren hat aber nicht nur die notdürftig gewendete rumänische Sozialdemokratie, die nach fünf mageren Jahren wieder an die Fleischtöpfe der Macht drängte. Nicht weniger schwer wiegt die Niederlage der Nationalliberalen, die sich vor der Stichwahl auf Gedeih und Verderb auf das Bündnis mit (dem Sozialdemokraten Mircea) Geoana eingelassen hatten - wohl in der Annahme, dass die Erinnerung an den Putsch, der die demokratische Revolution gegen (Diktator Nicolae) Ceausescu im Dezember 1989 begleitet und verzerrt hatte, bei ihren Wählern mittlerweile verblasst sei. Und mit ihr die Erinnerung an prügelnde Bergarbeiter, die der Sozialdemokrat (der post-kommunistische Präsident Ion) Iliescu nach Bukarest geholt hatte, um die demokratische Opposition zu terrorisieren; oder an die Korruptionsskandale der linken Ära von 2000 bis 2004, die in erster Linie mit dem Namen des damaligen Ministerpräsidenten Adrian Nastase verbunden sind.“

„Frankfurter Rundschau“:

„Traian Basescu ist in der Tat keine gute Wahl. Der Präsident hat die fünf Jahre seiner ersten Amtszeit vornehmlich darauf verwendet, sich als einsamer Kämpfer gegen die Korruption zu stilisieren, und hat zu diesem Zweck kein Chaos gescheut. Er hat unbewiesene Vorwürfe gestreut und das Parlament blockiert. Seit mehr als zwei Monaten bringt die nur noch provisorische Regierung in Bukarest kein Gesetz mehr durch. Enden kann der törichte Streit nur mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Parteien. Was danach kommt, mag man sich noch gar nicht ausmalen. (...) Dass Rumänien seit bald drei Jahren Mitglied der Europäischen Union ist, hat am Elend der Verhältnisse bemerkenswert wenig geändert. Aber die Mitgliedschaft allein bessert nichts; sie hilft höchstens, dass es nicht noch schlimmer wird.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ):


„Ob es mit Basescu an den Schalthebeln gelingen wird, eine auf eine breite Mehrheit gestützte und handlungsfähige Regierung zu bilden, ist ungewiss. Eine solche aber braucht das Land angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und der notwendigen harten Sparmaßnahmen. Basescu hat sich mit allen Parteien angelegt, die Fronten sind verhärtet. Seit dem Bruch der jüngsten Koalition scheiterten zwei von ihm ernannte Regierungschefs im Parlament. Das ist kein gutes Omen. Basescus Liberaldemokraten sind also auf Überläufer angewiesen, wollen sie Neuwahlen vermeiden. Und solche kann sich das Land derzeit ganz einfach nicht leisten.“

„Berner Zeitung“:


„Vielleicht hat auch der Gedanke, dass ausgerechnet zwanzig Jahre nach der rumänischen Revolution ein Postkommunist auf den Präsidentenstuhl zurückkehren könnte, manche davon abgehalten, Geoana ihre Stimme zu geben. Nun muss der farblos wirkende Parteichef, der neben Basescu wie ein Musterschüler wirkt, wohl auch um seine Position an der PSD-Spitze bangen. (...) Sollte ein neuer von Basescu vorgeschlagener Premier-Kandidat wieder keine Mehrheit im Parlament finden, dann gelten vorgezogene Parlamentswahlen als wahrscheinlich. Möglich wäre auch, dass sich der Präsident doch noch in eine echte Kohabitation mit einer Regierung der Opposition schickt.“

„NRC Handelsblad“ (Amsterdam):

„Mit Basescu als Staatsoberhaupt wird es nicht so einfach, eine Regierung zu bilden. Für die zweite Runde hatten die Sozialdemokraten mit den Liberalen ein Abkommen geschlossen, einschließlich der Ernennung eines Regierungschefs. Die Vereinbarung war wichtig angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage. Für dieses Jahr wird ein Rückgang um acht Prozent erwartet. Beim Internationalen Währungsfonds liegt ein Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereit. Aber der wird nur gezahlt, wenn Rumänien eine stabile Regierung hat. Basescu kann zwar eine Regierung bilden. Im Parlament finden sich immer wieder Abgeordnete, die Neuwahlen fürchten und daher bereit sind, einer Minderheitskoalition zu Mehrheiten zu verhelfen. Doch das schafft noch keine Stabilität.“

„Luxemburger Wort“:


„Der Herausforderer Mircea Geoana, Sozialist mit Reformer-Image, hat nach einer Wahlnacht voller Wechselbäder eine denkbar knappe Niederlage erlitten. Und so erstaunt es nicht, dass umgehend der Vorwurf der Wahlfälschung laut wird. Doch die Anfechtung dürfte kaum etwas fruchten, denn Unregelmäßigkeiten gab es wohl auf beiden Seiten, wenn man den Wahlbeobachtern der OSZE Glauben schenkt. Das tieferliegende Problem ist jedoch, dass der Wahlausgang nichts an der politischen Grundkonstellation in Rumänien ändert: Das Land ist ebenso polarisiert wie die Politik. Weiterhin stehen sich zwei etwa gleich starke politische Lager gegenüber. Der alte neue Präsident und das von der Opposition beherrschte Parlament stehen sich unversöhnlich gegenüber und blockieren wechselseitig die Bildung einer stabilen, d.h. handlungsfähigen Regierung.“

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Artikel 08. Dezember 2009 - 08:26 Uhr
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