Rumänien: Friedliche Proteste mit Gewalt aufgelöst

"Wir konnten nicht mehr atmen und mussten in Seitenstraßen flüchten." Eine 22-jährige Frau schilderte am Samstag die Ereignisse vom Freitagabend. Und ein anderer junger Demonstrant, der nach dem Einatmen von Tränengas noch keine Stimme hatte, schrieb auf ein Blatt Papier, warum er nochmals zum Siegesplatz der rumänischen Hauptstadt Bukarest gekommen war: "Rücktritt der Regierung", so fasste er seine Forderung zusammen.

Eine Forderung, die schon am Freitag rund 100.000 Demonstranten unterstützt hatten. Friedlich, jedenfalls die überwältigende Mehrheit von ihnen. Doch die Polizei ging brutal gegen die Regierungskritiker vor und löste die Kundgebung mit Tränengas und Wasserwerfern auf.

Mehr als 450 Menschen wurden verletzt. Darunter auch ein Kameramann des ORF, der, so wie auch Korrespondent Ernst Gelegs, von Polizisten attackiert worden war.

Als Vorwand für ihr brutales Vorgehen dienten der Polizei einige Dutzend Rowdies, aller Wahrscheinlichkeit nach Ultras Bukarester Fußball-Clubs, die sich unter die Demonstranten gemischt und sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungshütern geliefert hatten. Die Polizei versuchte jedoch gar nicht, die Störenfriede zu isolieren und abzuführen.

Steter Demokratie-Abbau

Viele der Demonstrationsteilnehmer waren Auslandsrumänen, die für die Kundgebung in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Sie protestieren gegen den steten Abbau der Demokratie. Der Großprotest ist als Schützenhilfe für die rumänische Zivilgesellschaft gedacht, die seit eineinhalb Jahren Sturm gegen die aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklichen Maßnahmen sowie Gesetzesänderungen der regierenden Postsozialisten (PSD) und ihres wegen Wahlbetrugs vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea läuft.

Präsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung politisch über Kreuz liegt, kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte als "unverhältnismäßig". Er forderte den Innenminister zu einer Erklärung auf. "Jede Form der Gewalt ist inakzeptabel", sagte Iohannis.

Ungeachtet der Polizeigewalt vom Freitagabend gingen am Samstag und Sonntag erneut zehntausende Menschen auf die Straßen der Hauptstadt Bukarest. Die Aktivisten riefen "Rücktritt", "Ihr habt die rote Linie überschritten", "Schande", "Wir sind das Volk", "Weg mit Mafia-Regierung", "Ohne Straftäter in hohen Ämtern", "Hände weg von der Justiz", und "Wir geben nicht auf".

Zusätzliche Aufregung löste Cristian Birdac, Regierungsberater im Rang eines Staatssekretärs, aus, der auf Facebook postete, die Teilnehmer an dem Protest "hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt" werden müssen. Kurz davor hatte der Parlamentsabgeordnete der PSD (Postsozialisten) Catalin Radulescu allen Regierungsgegnern gedroht, mit "einer Million Anhängern kommen" und sie "zertreten" zu wollen.