Rom zeigt Brüssel im Schuldenstreit weiter die kalte Schulter
ROM/BRÜSSEL. Italien weigert sich im Haushaltsstreit trotz Protesten der EU von seinen Schuldenplänen abzuweichen. Die Haushaltsziele für das kommende Jahr ändern sich nicht, erklärte der Vize-Premierminister Luigi Di Maio am Dienstagabend.
Die Regierung wolle mit dem Verkauf von staatlichen Immobilien die Staatskasse aufbessern, hieß es weiter. Ob das die Kommission überzeugt, ist fraglich. Sie hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und bis Dienstag eine Überarbeitung gefordert. Um Mitternacht lief die Frist für eine Antwort aus Rom aus. Finanzminister Giovanni Tria habe fristgerecht die überarbeitete Version des Haushalts mit Begleitbrief an die Kommission geschickt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am frühen Mittwochmorgen. Die Finanzmärkte reagieren seit Wochen nervös auf die Unsicherheit in Italien und schüren Ängste vor einer handfesten Krise.
Italien steuert nun auf ein Defizitverfahren zu, das die Kommission bald einleiten könnte. Dabei könnten die EU-Partner Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Verstößt Rom auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Das wäre allerdings vor allem Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker in der Regierung, die gerne ein Brüsseler Spardiktat für die lahmende Wirtschaft in Italien verantwortlich machen.
Einlenken eine Frage der Zeit
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hält es jedoch nur für eine Frage der Zeit, bis die Regierung in Rom in der Schuldenfrage einlenkt. "Die Realitäten, die Fakten werden auch Rom sehr schnell einholen", sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der populistischen Regierung werde es ähnlich ergehen wie dem griechischen Premier Alexis Tsipras, der in der Schuldenkrise auch zunächst Front gegen Brüssel gemacht und dann eingelenkt habe.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Man wolle dafür einstehen, dass dieser Wert eingehalten wird, sagte Di Maio. Der Verkauf staatlicher Immobilien werde sich positiv auf die Schuldenlast auswirken - vereitelt werden sollten aber keine "Familien-Schmuckstücke", sondern nur zweitrangige Besitztümer, wie der Chef der Sterne-Bewegung betonte.
Schäden für Italien befürchtet
Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU gegen die Pläne. Sie sieht in dem Entwurf einen beispiellosen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, wegen seiner hohen Schuldenquote seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.
Die Koalition will aber teure Wahlversprechen finanzieren - beispielsweise eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV oder ein niedrigeres Pensionseintrittsalter. Es bleibe bei all diesen Maßnahmen, sagte Di Maio. Man sei im März gewählt worden, damit die Sparpolitik überwunden werde und frisches Geld eingesetzt werde.
Salvini weiter auf Konfrontationskurs
Der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini warnt die EU-Kommission davor, Sanktionen gegen "das italienische Volk" zu verhängen. "Wir verteidigen das Recht der Italiener auf Sicherheit, Arbeit und Gesundheit", sagte Salvini in einem Radiointerview am Mittwoch.
"Wir haben eingesehen, dass die von Brüssel befürworteten Budgetpläne der letzten fünf Jahre Italien nicht gut getan haben und wir haben beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Wir machen weiter", erklärte der Chef der rechten Regierungspartei Lega. "Es fehlt nur noch, dass gegen die italienische Regierung UNO-Blauhelme eingesetzt werden", scherzte der Mailänder weiter.
Österreich würde Defizitverfahren unterstützen
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Mittwoch seine Kritik am italienischen Budgetentwurf noch einmal untermauert. "Italien ist mehr denn je gefordert, Disziplin einzuhalten", sagte der Ressortchef vor der Ministerratssitzung in Wien. Sollte Italien keine Schritte setzen, so wäre Österreich bereit, ein eventuelles Defizit-Verfahren der EU-Kommission zu unterstützen bzw. auch einzufordern.
Nachdem Löger bereits am Abend zuvor die italienische Regierung noch einmal aufgefordert hatte, einen überarbeiteten Budgetentwurf vorzulegen und nicht am geplanten Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuhalten, betonte der Minister am Mittwoch, dass es sich hier nicht um eine interne italienische Angelegenheit, "sondern um eine europäische Angelegenheit" handle.
Österreich wisse aus eigener Erfahrung, dass es bei derartigen Budgetdaten erforderlich sei, "deutliche Maßnahmen zu setzen". Es bestehe "Anlass zu großer Sorge", sagte Löger mit Verweis auf das Beispiel Griechenland. "Italien droht die Gefahr, in Richtung Griechenland-Nachfolgemodell abzurutschen" - und das gelte es zu verhindern. Sollte Italien am Budgetentwurf nicht nachbessern, so sei die EU-Kommission gefordert, Schritte in Richtung Defizit-Verfahren zu setzen, so der Minister.
Ich halte das für eine Gemeinheit, auf die jetzige römische Regierung für die Schuldenwirtschaft der Vorgängerregierungen mit dem Finger zu zeigen.
Aber so sind sie eben alle, alle sind nur primitive, kameralistische Buchhalter und primitive Parteifunktionäre und ständige Wahlkämpfer
Die Parlamente haben sie gegen die Verfassung auf Schweigen und Abnicken ruhig gestellt
Wir zahlen ja eh gerne für unser Lieblingsurlaubsland!
@phare, hast für Griechenland auch bezahlt.
Du stehst wieder einmal auf der Schmierseife.
Wenn‘s Brüssel nicht gefällt, dann kann’s nicht so schlecht sein. Forza ITALIA.
Die Rechtspopulisten sind halt wie Lemminge: sie wissen das sie in den Abgrund stürzten laufen aber trotzdem ihrer fehlenden Intelligenz Schnurstracks dorthin!
Die italienische Regierung schei... der EU was. Strafen werden die nie zahlen. Und wenn ihnen die die Mittel sperren, dann werden sie eben auch keine Beiträge mehr überweisen - sie sind nämlich Nettozahler. Und bei einem etwaigen Entzug des Stimmrechts - der aber ohnehin kaum kommen wird - da rückt dann eine Ixit in die Nähe, vielleicht ist das in manchen Kreisen in Italien auch ein Hintergedanke.
Das könnte aber leicht ins vertraute "Geschieht Dir schon recht, vater, dass ich friere, weil Du mir keine handschuhe kaufst" abrutschen. mit der steigenden verschuldung schadet Italien sich ja selbst. vermutlich rechnen sie damit, dass die übrigen 26 sie ohne wenn und aber rausboxen werden. so rechneten auch schon Tsipras & Co; wir kennen das ergebnis.
Die kameralistische Buchführung aller EU-Staaten täuscht Bilanzen und Verschuldungen und "Rücklagen" vor, die der Lächerlichkeit preisgegeben sind.
Nur ein Beispiel: wie ist es möglich gewesen, dass vor ein paar Jahren die total überschuldeten Staatshaushalte die Banken retten konnten? Das haben nur die dümmsten Wähler geglaubt
wenn niemand den Italienern Geld leihen würde könnten sie auch keine Schulden machen. Wenn die EZB nicht für die Schulden innerhalb des Euroraumes garantieren würde, dann würde auch niemand sein Geld riskieren !
> wenn niemand den Italienern Geld leihen würde ...
Für höhere Zinsen findet sich immer ein Hasardeur. Sogar "die Argentinier" haben in der Diktatur Geld gekriegt und dann hat so ein Pfiffikus "die Schulden gekauft" und bei einem US-Gericht eingeklagt.
Frag dich durch
(was schreib ich denn, die Zenzi killts eh)