Rom hält trotz Kritik an Budgetplan fest
BRÜSSEL/ROM. Die italienische Regierung steuert auf eine Zerreißprobe mit der EU-Kommission zu. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe unverändert, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag. Die Kritik von Bundeskanzler kurz weist er als "unvorsichtig" zurück.
Italien hat auf die Bedenken der EU-Kommission zum Budgetplan per Brief reagiert und seine Finanz- und Budgetziele verteidigt. Das Schreiben wurde von Wirtschaft- und Finanzminister, Giovanni Tria, der EU-Kommission gesendet. Damit übermittelte die italienische Regierung zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige EU-Kommission. Die Kommissare würden auf ihrem Treffen am Dienstag das Verfahren diskutieren und die nächsten Schritte festlegen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.
In Rom betonte Conte: "Wir haben im Brief hervorgehoben, dass wir den Dialog mit den EU-Institutionen offen halten wollen. Wir wollen einen konstruktiven Dialog führen. Wir erklären Brüssel, welche Ziele wir mit unseren Haushaltsplänen erreichen wollen. Wir sind bereit, uns mit der EU-Kommission an einen Tisch zu setzen, um über unseren Haushaltsentwurf zu diskutieren", so Conte bei einer Pressekonferenz am Montag.
EU-Austritt kein Thema
Falls die EU-Kommission den Budgetentwurf zurückweisen sollte, "setzen wir uns an einen Tisch und überlegen wir gemeinsam", meinte Conte. Hart zeigte sich Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. Falls die Kommission den Entwurf ablehne, werde man "keinen halben Zentimeter" von den Schuldenplänen abweichen, sagte der Chef der rechten Lega.
Der zweite Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio bekräftigte, dass es zu keiner Änderung des Budgetentwurfs kommen werden. "Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur einen Plan A, um diesen Budgetentwurf umzusetzen", sagte Di Maio. Er bekräftigte, dass Italien keine Absicht hege, aus der EU, oder aus dem Euroraum auszutreten.
Conte kontert Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste wegen seiner Kritik an Italiens Budgetplänen Konter aus Rom hinnehmen. Kurz' Aussagen seien "unvorsichtig", sagte Conte. "Wenn wir in Europa sind und behaupten, wir müssen die EU-Regeln respektieren, müssen wir uns auch an diese Regeln halten. In der jetzigen Phase ist ein Dialog zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung über den Budgetplan im Gange. Wenn jemand anderer sich einschaltet, respektiert er die Regeln nicht", kritisierte Conte.
Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) haben Italiens Budgetpläne mehrmals scharf kritisiert. "Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen", sagte Kurz am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er forderte "eine Rückkehr zur Vernunft".
Besorgnis wegen Neuverschuldung
Die EU-Kommission hatte Italien am Donnerstag bei seinem Budget 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vorgeworfen. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. In der Folge dürfte der schon enorm hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter zu wachsen.
Die Regierung peilt unter anderem für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an, die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien 3,0 Prozent. Italien weist jedoch eine sehr hohe Gesamtverschuldung auf - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier eigentlich nur 60 Prozent.
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das wird ja noch lustig in der EU. Griechenland war schon ein fass ohne boden. nun der BREXIT und die italienischen Finanzen. da tut sich ein loch auf grösser als der Krater vom Vesuv.
Die Staatshaushalte veröffentlichen ja auch ihre V&G-Rechnungen nicht. Sie zeigen nur verschämt, wie viel von ihrem "Umsatz" für die Straßen und Gebäude drauf geht, wie viel fürs Personal, für die Schulen und für die Unis, für die Gerichte und für die Politiker zum Beispiel.
FM Giovanni Tria hat schon recht wenn er auf die Menschen Rücksicht nimmt, welche weniger als 13k jährlich an Einkommen haben, er sagt;
"Wenn es Sanktionen gibt, sind wir bereit, uns mit der Kommission an einen Tisch zu setzen, um unseren Haushaltsentwurf zu erklären" so Conte. Es gehe aber nicht an, dass schon ein Urteil über Italien gesprochen worden sei, bevor die Einzelheiten des Budgets bekannt wurden."
Der Staat ist pleite, leere Kassen herrschen vor, die Habenden haben längst ihr Geld ins Ausland transferiert und lassen die Armen hinter sich. Die EU hätte nicht auf den italienischen Euro bestehen sollen, denn ab Rom herrscht nur mehr die Mafia und diese Organisationen machen auch noch reiche Beute, mit Hilfe der Bonzen in Brüssel!
Die Rüge von KURZ an Italien ist von den Armen im Land als gänzlich falsch angesehen worden, er hat als Ratspräsident das Missfallen der Brüssler zum italienischen Desaster ausdrücken wollen.
Der FM Tria sollte den Euro schleunigst sausen lassen
> Der FM Tria sollte den Euro schleunigst sausen lassen
Rein gefühlsmäßig ... dürfte das eine ähnliche Katastrophe für Italien nach sich ziehen wie der Brexit...