Referendum im Nordirak: Türkei droht mit Invasion

Von OÖN   26.September 2017

Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Die Kurden im Nordirak haben gestern trotz internationaler Proteste und gegen den Willen der Zentralregierung in Bagdad über die Unabhängigkeit ihrer Region abstimmen lassen. Es wird erwartet, dass eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten mit "Ja" votiert.

Der Ausgang des Referendums in dem erdölreichen Gebiet ist zwar nicht bindend, doch soll es dem Chef der kurdischen Regionalregierung, Massud Barzani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben.

Der irakische Premier Haidar al-Abadi hatte noch am Sonntag bekräftigt, alle "nötigen Maßnahmen" zum Schutz der nationalen Einheit zu ergreifen. Das Referendum sei "verfassungswidrig und gegen den gesellschaftlichen Frieden", sagte al-Abadi.

Auch die Türkei und der Iran sind gegen die Abstimmung. Beide Länder befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern. Der Iran schloss die Grenze zum Kurdengebiet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte überhaupt mit einer Militärintervention und einer Ölblockade.

Referendum "null und nichtig"

"Wir können eines Nachts ganz plötzlich kommen", sagte der türkische Staatschef. So sei die Türkei auch in Syrien verfahren. "Wenn es sein muss, werden wir nicht davor zurückschrecken, auch im Irak solche Schritte zu unternehmen." Das Referendum nannte er "null und nichtig". Die Türkei werde das Ergebnis der "illegalen" Volksabstimmung nicht anerkennen.

Abstimmungsberechtigt waren nach Angaben der Wahlkommission alle registrierten Kurden und Nicht-Kurden in dem von der Autonomiebehörde kontrollierten Gebiet im Norden des Zweistromlandes. Dies seien 5,2 Millionen Einwohner. Ein Endergebnis wurde nicht vor Mittwoch erwartet. Abgestimmt wurde jedoch nicht nur in dem offiziellen Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt sind. Die USA haben die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation gewertet.

"Haben 100 Jahre gewartet"

"Auf diesen Tag haben wir hundert Jahre gewartet", sagte ein Wähler in Erbil, der Hauptstadt der autonomen Region. "Wir wollen einen eigenen Staat haben." Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres Kampfes gegen die Islamisten-Miliz IS, die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte.