Ratlosigkeit in Rom: Sind Neuwahlen nötig?
ROM. Ratlosigkeit herrscht in Rom, nachdem die Aussicht auf eine Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) versandet ist.
Die Forderung des Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl vorgezogene Neuwahlen im Juni auszuschreiben, löste heftige Debatten aus.
"Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es keine andere Lösung als Neuwahlen gibt", erklärte Di Maio. Er beschuldigte die bisher regierende PD und den Mitte-rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi, Verhandlungen über eine Regierungsbildung mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu verweigern. Eine scharfe Attacke richtete Di Maio gegen Ex-Premier Renzi, der sich entschieden gegen eine Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgesprochen hatte. "Wir haben den Beweis, dass es noch immer Renzis überdimensionales Ego ist, das alles entscheidet."
Staatschef Sergio Mattarella stemmt sich entschieden gegen Neuwahlen. Der Präsident wartet nun gespannt auf eine am Donnerstag geplante Sitzung des PD-Gremiums, in der beschlossen werden soll, ob Koalitionsverhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgenommen werden. Die PD ist zwar klarer Wahlverlierer, doch könnten ihre Stimmen entscheidend sein.
Die Ratlosigkeit ist medial-systembedingt! Die Regierung wird ja nicht gewählt sondern das Parlament.
Das Parlament ist der Aufsichtsrat der Regierung. Wenn das endlich in die Köpfe der Wähler hineindiffundieren würde, dann kämen solche Kindereien gar nicht mehr vor.