Putin und Trump reden über die "heißen internationalen Themen"

"Das bilaterale Verhältnis braucht eine ernsthafte Reparatur": So hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Ist-Zustand vor dem Gipfeltreffen beschrieben. Heute soll der russische Staatschef Wladimir Putin beim APEC-Gipfel im vietnamesischen Danang mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen.

Laut Lawrow gibt es viel Gesprächsstoff – etwa die brenzlige Lage auf der Koreanischen Halbinsel, in Syrien und in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gestern, das Treffen sei "eine gute Möglichkeit, sich über die heißesten internationalen und bilateralen Fragen auszutauschen".

Einige Moskauer Beobachter jubelten schon im Voraus. Weil zuerst Trump öffentlich den Wunsch geäußert hatte, Putin zu treffen, und dabei eingestand, der Kremlchef könne bei der Lösung der Korea-Krise helfen. "Für Russland ist es ein weiterer demonstrativer Beweis, dass wir nicht isoliert und die wichtigsten Weltprobleme nicht ohne uns zu entscheiden sind", schreibt etwa das Internet-Portal "Geopolitika".

Trotzdem beschwört diesmal kaum jemand Putins Charisma, dem auch Trump erliegen könnte. Denn schon nach ihrem ersten ausführlichen und durchaus freundschaftlichen Plausch im Juli beim G20-Gipfel in Hamburg hagelte es für Russland nur Unannehmlichkeiten aus den USA.

"Kompromisse sind möglich"

"Das Treffen wird weder einen Durchbruch bringen, noch das bilaterale Verhältnis verbessern", sagt Dmitri Suslow, USA-Experte der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, den OÖN. Aber es sei im Moment für die russische Seite wichtig, zu klären, ob, wann und wie die USA militärische Aktionen gegen Nordkorea starten wollen. "Trump wird von Putin schärfere Maßnahmen gegen Kim fordern und versuchen, die russischen und chinesischen Kommunikationskanäle nach Nordkorea zu instrumentalisieren. Da sind Kompromisse möglich."

Allerdings glaubt Suslow nicht, dass Trump auf den chinesisch-russischen Friedensplan eingehen wird, den Lawrow vor dem Gipfel erneut ins Spiel brachte. "Der Vorschlag, die Nordkoreaner stoppten ihr Atomprogramm, die Amerikaner aber im Gegenzug ihre Militärmanöver in der Region, ist für Trump nicht akzeptabel", sagt Suslow. Weil das eine Situation festschreiben würde, in der Nordkorea schon Atomwaffen und ballistische Raketen besitzt. "Das wäre ein amerikanisches Eingeständnis der Schwäche, wie es sich selbst der ,schwache‘ Obama nicht erlaubt hat."

Gegenseitige Feindseligkeiten

Bleiben die Konfliktthemen Syrien sowie Ukraine. Und bleibt eine wachsende gegenseitige Feindseligkeit, die Russen wie Amerikaner selbst unmittelbar vor dem Gipfeltreffen lautstark pflegten. Gerade erst verkündete Washington, es werde 4,6 Milliarden Dollar ausgeben, um seine militärische Präsenz in Europa auszubauen. Zur "Eindämmung der russischen Gefahr" will man das ukrainische Militär mit 350 Millionen und die baltischen Armeen mit 100 Millionen Dollar unterstützen.

Umgekehrt fordern russische Parlamentarier und Militärs seit Tagen Stützpunkte für die eigenen Streitkräfte auf Kuba und in Vietnam, um sich vor den USA und der NATO zu schützen.

USA und China vereinbarten Milliarden-Deals

Beim ersten Besuch von US-Präsident Donald Trump in China sind Wirtschaftsabkommen im Umfang von mehr als 250 Milliarden US-Dollar (216 Milliarden Euro) geschlossen worden. Die Vereinbarungen erstrecken sich auf Bereiche wie Gasförderung, Industrie, Informationstechnologie, Fahrzeugbau oder den Kauf von 300 Boeing-Flugzeugen für allein 37 Milliarden US-Dollar.

Zu den Vereinbarungen gehörten feste Verträge, aber auch Absichts- oder Rahmenerklärungen. Zudem blieb unklar, was ohnehin lange geplante Geschäftsvorhaben waren, die nur anlässlich des Besuches besiegelt wurden.
„Diese Geschäfte helfen Trump enorm“, kommentierte Professor Cheng Xiaohe von der Volksuniversität in Peking. „Es ist ein großer Erfolg für ihn.“ Der US-Präsident könne „nicht gekauft“ werden, meinte Professor Wu Xinbo vom Zentrum für Amerika-Studien an der Fudan-Universität. „Aber gib ihm das Gefühl, dass sein Besuch in China ein Erfolg war“, fügte der Experte hinzu. „Dann wird er keinen Handelskrieg anzetteln. Davon haben beide Seiten etwas.“

Enge Abstimmung zu Nordkorea

Mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbarte Trump in Peking eine enge Abstimmung im Umgang mit der Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm. Die USA und China könnten gemeinsam Probleme mit „großen Gefahren“ lösen, sagte Trump. „Wir sind in der Lage, die Weltprobleme über viele, viele kommende Jahre zu lösen.“

 

 

Lange Asien-Reise

12 Tage hält sich US-Präsident Donald Trump insgesamt in Asien auf. Nach dem Auftakt in Japan reiste er nach Südkorea und China, heute trifft er in Vietnam ein.

Letzte Station der Reise sind die Philippinen, wo Trump am Sonntag in Manila zum Gipfel der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) kommt. Am 13. November wird er Rodrigo Duterte treffen, den umstrittenen Präsidenten der Philippinen, der Trumps Vorgänger Barack Obama 2016 einen „Hurensohn“ genannt hatte.