Proteste, Feinde und Attacken: Trump trifft erstmals Putin

Sein US-Amtskollege betonte: "Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen." Helsinki/Brüssel/Moskau. Mit Russland auszukommen sei eine "gute Sache, keine schlechte Sache", sagte Trump weiter. Man werde alles thematisieren, von Handel über Militär bis China.

Nach den kurzen Eingangserklärungen und einem wenige Sekunden dauernden Händedruck vor der Presse zogen sich Trump und Putin zu ihren Beratungen zurück. Eine Pressekonferenz wurde für den Nachmittag geplant. Beide Seiten hatten aber die Erwartungen an das Treffen im Vorfeld gedämpft.

Parallel zum Gipfeltreffen ihrer Staatschefs sind auch US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Helsinki zusammengekommen. Das meldete die staatliche russische Agentur TASS am Montag. Angaben zum Inhalt wurden nicht gemacht. Für die Minister sei es die erste persönliche Begegnung. Sie haben bisher nur miteinander telefoniert. Pompeo ist seit April im Amt.

Proteste vor dem Palast

Im Vorfeld des Treffens haben Aktivisten ihren Protest direkt an die Außenwand des finnischen Präsidentenpalasts projiziert. "Trump und Putin: Stoppt die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tschetschenien" warf die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign in Großbuchstaben an die Wand. Sie kämpft insbesondere gegen die Verfolgung Homosexueller. "Die ganze Welt schaut zu", "Schweigen ist tödlich", schrieben die Aktivisten.

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow sagte im Vorfeld dem Staatssender RT, die Gespräche seien insbesondere wegen Differenzen etwa im Syrien-Konflikt schwierig. Die Äußerungen des US-Präsidenten zur Pipeline Nord Stream 2 seien zudem ein ungeheuerliches Beispiel für den skrupellosen Wettbewerb der USA, schlug Peskow auch scharfe Töne an. Trump hatte die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Deutschland und in die EU fließen soll, als Trauerspiel bezeichnet. Deutschland sei weitgehend abhängig von Energieimporten aus Russland, das sei schlecht für die Bundesrepublik und die NATO, hatte Trump gesagt. Zudem würden durch die Gasimporte Milliarden in russische Kassen gescheffelt.

Peskow sagte weiter, die Beratung der beiden Präsidenten würden auch schwierig wegen der Haltung der USA gegenüber dem Iran. Die Islamische Republik ist mit Russland verbündet, beide stehen an der Seite des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland die Forderung der USA erfüllen und den Iran zum Rückzug der von ihm unterstützten Einheiten aus Syrien bewegen werde. "Wir alle wissen, was die USA über den Iran denken. Aber zugleich ist der Iran für uns ein guter Partner beim Handel, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im politischen Dialog. Das wird daher kein leichter Meinungsaustausch werden." Zugleich äußerte Peskow die Hoffnung, dass das Gipfeltreffen ein erster Schritt sein werde, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu mindern.

Propaganda und Cyberangriffe

"Unsere Beziehungen mit Russland waren NIEMALS schlechter", schrieb Trump seinerseits vor dem Treffen auf Twitter. Als Grund dafür nannte er "viele Jahre der Unvernunft und Dummheit in den USA und nun die manipulierte Hexenjagd". Er machte seinen Vorgänger Barack Obama für die Spannungen zwischen den beiden Ländern verantwortlich. Kritiker und Berater drängen den US-Präsidenten, mit Putin wegen der mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 hart ins Gericht zu gehen. Russland hat wiederholt eine Einmischung in den Wahlkampf bestritten, Trump sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Drei Tage vor dem Treffen in Helsinki hatte die US-Justiz Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärnachrichtendienstes erhoben. Sie erfolgte in Zusammenhang mit der Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller, der den Vorwürfen gegen Russland nachgeht. Nach Auffassung der US-Geheimdienste wollte Russland mittels Propaganda und Cyberangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schaden, um dem Republikaner Trump zum Sieg zu verhelfen.

"Wir haben eine Menge Feinde"

Die russische Seite zeigte sich offen, diese Vorwürfe zu thematisieren. Man sei bereit zur Diskussion darüber und zur gegenseitigen Verpflichtung, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen, zitierte die Nachrichtenagentur RIA einen Insider. Russland wolle neben Syrien auch Fragen zur strategischen Stabilität zwischen den beiden Atommächten und zur Waffenkontrolle erörtern.

Einige Partner der USA befürchten, Trump könnte in seinem Gespräch mit Putin Vereinbarungen treffen, die die westliche Allianz aufs Spiel setzen. Trump selbst hatte am Wochenende erklärt, er gehe mit niedrigen Erwartungen in das Treffen.

Trump bezeichnete die EU in einem CBS-Interview am Wochenende als einen "Feind": "Ich denke, wir haben eine Menge Feinde. Ich meine, die Europäische Union ist ein Feind, mit Blick auf das, was sie uns im Handel antut." In dem Gespräch verwendete Trump das englische Wort "foe", das sich als "Feind" oder als "Gegner" übersetzen lässt. EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprach Trump umgehend. "Amerika und die EU sind beste Freunde", schrieb Tusk auf dem US-Kurznachrichtendienst Twitter: "Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News."

Breiter politischer Atlantik

Die EU-Außenminister distanzierten sich vor ihrem Treffen in Brüssel am Montag ebenfalls von der "Feind"-Bezeichnung. "Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). "Ich persönlich nehme Abstand von diesen Kategorien", betonte sie.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte eine Neujustierung der transatlantischen Beziehungen. "Wenn der amerikanische Präsident die Europäische Union als 'Gegner' bezeichnet, zeigt das leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist", sagte er der "Funke Mediengruppe" laut Vorausbericht vom Montag. "Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen."

Die deutsche Regierung erklärte am Montag in Berlin, sie sehe USA und EU nicht als Gegner an. Zwar seien europäische und US-Unternehmen auch "Wettbewerber", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wirtschaftliche Zahlen hätten aber nichts mit "Gegnerschaft" zu tun.