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Polen lenkt ein und nimmt die Reform der Justiz zurück
WARSCHAU. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung teilweise rückgängig gemacht wird.
Duda unterschrieb das Gesetz, das die Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts zurücknimmt, kurz vor Ablauf der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gesetzten Frist. Mit der Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre hatte die polnische Regierung mehr als ein Drittel der Obersten Richter zum Rücktritt gezwungen, darunter auch die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf. Kritiker sahen darin einen Versuch, die polnische Justiz auf Linie der Regierung zu bringen. Die EU-Kommission zog vor den EuGH.
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Die "alten Richter" sollen doch einem "Ältenstenrat" gleichkommen oder einem Aufsichtsrat.
Den setzt eine vernünftige Regierung nicht ab.
Noch dazu, wo die alten Richter eh nicht frei Schnauze sondern "allein nach dem Gesetz" urteilen dürfen. Mit ihrer Erfahrung und Voraussicht zusätzlich halt.