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Oberstes Gericht im Irak ordnete Aussetzung von Kurden-Referendum an
BAGDAD. Weil das Tribunal mehr Zeit für die Prüfung von Klagen fordert, hat der Oberste Gerichtshof des Irak die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet.
Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte die höchste juristische Instanz des Landes am Montag mit.
Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Der Volksentscheid ist nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, doch deren Unabhängigkeitsbestrebungen neuen Schwung geben. Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UNO lehnen die Pläne ab.
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Die Ablehner des (legislativ gemeinten) Referendums sind durchwegs keine Parlamente sondern Exekutive, Regierungen.
Und keiner lacht