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Noch 100 Tage bis zum Brexit: London bereitet sich auf "No Deal" vor

Von Jochen Wittmann aus London, 19. Dezember 2018, 00:04 Uhr
apa
Theresa May hofft auf die besinnliche Wirkung der Weihnachtsfeiern auf die Abgeordneten und vertagte die Brexit-Entscheidung in die dritte Jännerwoche. Bild: Reuters

Die Uhr tickt. Am heutigen Mittwoch dauert es noch 100 Tage bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Während Premierministerin Theresa May die Abstimmung über ihren Brexit-Deal bis frühestens Mitte Jänner vertagt hat, bereitet sich das Land vorsichtshalber auf ein No-Deal-Szenario vor.

Das britische Kabinett beschloss am Dienstagmorgen in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt massiv zu verstärken. Gelder aus einem für diesen Zweck geschaffenen Rücklagenfonds in Höhe von zwei Milliarden Pfund wurden für zusätzliche Grenzkontrollen, neue IT-Systeme und die Einstellung von Personal für die Verhandlung von internationalen Handelsabkommen bereitgestellt. London will gegenüber Brüssel demonstrieren, dass man es mit dem Brexit ernst meint und notfalls auch ohne einen Deal austritt.

Die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, dass dieser Fall eintritt, denn es zeichnet sich keine Mehrheit im Unterhaus für die Annahme des Austrittsvertrags ab. May hatte in der vergangenen Woche aus Furcht vor einer krachenden Niederlage die Abstimmung über ihren Brexit-Deal abgeblasen.

Vertagung verschafft Zeit

Jetzt soll ihr die Vertagung auf die dritte Jännerwoche Zeit verschaffen. May hofft darauf, dass rebellische Abgeordnete ihrer Regierungsfraktion während der Weihnachtspause, die bis zum 7. Jänner geht, zur Besinnung kommen und aus Angst vor den Folgen eines möglichen ungeregelten Austritts beginnen, sich für den von ihr ausgehandelten Deal zu erwärmen. Die Verschiebung erboste die Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte Montagabend deswegen einen Misstrauensantrag gestellt. Aber da er den Antrag gegen Theresa May persönlich – und nicht gegen die Regierung – stellte, gilt er als nicht bindend und wird ebenfalls frühestens im nächsten Jahr debattiert.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Populus sprachen sich 65 Prozent der Briten dafür aus, dass "das britische Volk das letzte Wort über den Brexit-Deal haben soll". Zugleich ermittelte Populus, dass in einem zweiten Referendum über Mays Brexit-Deal und die Alternative eines Verbleibs in der EU die Option "Remain" mit 56 zu 44 Prozent gewinnen würde.

Auch eine Wiederholung des Referendums von 2016 würde das Ergebnis heute umkehren: 54 Prozent für Verbleib und nur 46 Prozent für den Austritt.

May allerdings will von einer "People’s Vote", einer erneuten Volksabstimmung, nichts wissen. Sie hält dies für einen Verrat am Volkswillen und erklärte im Unterhaus, dass solch ein Schritt das Vertrauen in das demokratische System untergraben würde. "Eine weitere Abstimmung würde unserer Politik einen irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält."

May: Mein Deal oder No Deal

Die Premierministerin hält daher weiter unbeirrt an ihrem Kurs fest: Mein Deal oder No Deal. Allerdings dürfte ihr da das Parlament in den Arm fallen. Der ehemalige Schatzkanzler Kenneth Clarke schätzt, dass rund 80 Prozent der Abgeordneten im Unterhaus ein No-Deal-Szenario ablehnen. Sie könnten versuchen, durch Änderungsanträge die Regierung dazu zu zwingen, einen ungeregelten Austritt zu verhindern.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 19.12.2018 10:52

Die Regierenden in Europa sind viel zu populistisch

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 19.12.2018 06:26

Ein Foto .... tausend Worte .... die Briten braucht kein Sack

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 19.12.2018 04:58

Wer noch eine Reise noch London machen möchte.

Sollte Sie vor dem 01. März 2019 buchen.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 19.12.2018 10:20

Nöööö, besser danach. Nach einem No-Deal Brexit wird das Pfund derart sinken, wie nie zuvor.

Auf jeden Fall 1 Pfund = 1 Euro, wenn nicht noch schlimmer.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 19.12.2018 10:56

Fahr ja nicht dann hin, wenn die Kriminalität
noch mehr wächst.

Billig Einkaufen kann Ich überall.

Du denkst auch nur an den Geiz ist Geil Konsum.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.12.2018 04:54

Juncker, Macron und Merkel sind kein Grund zu bleiben.

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steuernettozahler (418 Kommentare)
am 19.12.2018 07:44

Zollabgaben, erschwerte Transportmodalitäten, mögliche Abwanderung von ganzen Industriesektoren (etwa Skoda und andere "just in sequence" produzierende Betriebe), ein möglicherweise neu aufflammender Konflikt in Irland usw. sind vielleicht doch ein Grund?

Die Politik überschätzt sich maßlos, Menschen begreifen nur sehr schwer, wie abhängig Politik von einer funktionierenden Wirtschaft ist.
Ob Sie den Juncker mögen oder nicht spielt dabei nicht die geringste Rolle.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 19.12.2018 10:16

Ohjeee, da haben Sie aber einiges vergessen.

Im Grunde wollen alle Autohersteller England verlassen. Nissan hat schon ein Werk in Rotterdam gebaut und ist praktisch weg.

Jaguar/Landrover entlassen, noch vor Weihnachten, 5000 Mitarbeiter.
Jedes Jahr, bei einem No Deal Brexit, kostet sie 1,2 Milliarden Gewinn.

Es wird zu schlimmen Aufständen kommen, wenn die Engländer dann auf Militär Transportern "einkaufen" gehen dürfen, statt im Supermarkt.

Das hat Frau May schon vor längerer Zeit gesagt : "Das Militär würde dann die Lebensmittelausgabe übernehmen."

Es wird endlose Staus an den Grenzen geben, hunderte LKWs werden jeden Tag bei der Zollabfertigung warten.

Alles wird teurer werden, durch die Wartezeiten, Zoll, Steuern und ein Pfund, das bei einem No-Deal Brexit nicht mal mehr einen Euro wert sein wird.

Eine gute Zeit, um günstig einzukaufen. ups ….. wenn da nicht der Zoll und die Steuern wären, die in den EU-Ländern fällig werden.

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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 19.12.2018 10:44

Interessantes aktuelles Video bei Facebook zum Thema :

https://www.facebook.com/TheDailyPolitik/videos/1685620521581319/

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