Neuwahlen in Schweden werden immer wahrscheinlicher
STOCKHOLM. Die Regierungsverhandlungen in Schweden sind auch mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl völlig festgefahren.
Parlamentspräsident Andreas Norlen teilte am Mittwoch mit, dass eine weitere Abstimmung über einen Ministerpräsidenten im Parlament vor Weihnachten keinen Sinn habe. Sowohl der Sozialdemokrat Stefan Löfven als auch der Moderate Ulf Kristersson waren vom Reichstag abgelehnt worden. Keines der politischen Bündnisse verfügt über eine Mehrheit der Mandate. Gespräche über eine blockübergreifende Zusammenarbeit führten nicht zum Erfolg.
"Es muss Schluss sein mit den ergebnislosen Diskussionen", sagte Norlen. "Es ist höchste Zeit, dass Schweden eine Regierung bekommt." Die Parteien haben nun bis zum 14. Jänner Zeit, zueinander zu finden. Am 16. Jänner werde das schwedische Parlament zum dritten Mal über einen Ministerpräsidenten abstimmen, sagte Norlen.
Sollte sich auch dann kein Kandidat durchsetzen, werde die vierte und letzte Abstimmung am 23. Jänner erfolgen. Nach vier ergebnislosen Abstimmungen kann der Parlamentspräsident Neuwahlen auslösen.
Norlen sagte, er sei in Kontakt mit den Wahlbehörden und habe die kommunalen Behörden darüber informiert, dass es möglicherweise zu Neuwahlen komme. "Eine Neuwahl wäre ein großes Unglück für die schwedische Politik im Allgemeinen, für die Parteichefs und für mich. Wir, die diese Prozesse leiten, haben eine große Verantwortung, das Wahlergebnis zu verwalten, das uns die Wähler gegeben haben", sagte Norlen. "Wenn wir das nicht hinkriegen, riskieren wir, dass das Vertrauen in die Parteien und das politische System Schaden nimmt."
Das politische System ist in allen
Staaten schon geschädigt.
Wenns sich zwei streiten,
freut sich eventuell der Dritte.
Keine Ahnung wer das in Sweden ist.
Die sozis stürzen ab und die rechtspopulistische gewinnen so werden die schweden wieder eigene in ihrer heimat
Als ob die Demokratie nicht viel, viel wichtiger wäre als der Faschismus.
Was verstehen sie unter Demokrtie?
Derzeit schlägt das Pendel in die andere Seite.
Was ist da falsch daran?