Angela Merkel will nach Wahlperiode auch Kanzleramt abgeben
BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen neben dem CDU-Vorsitz auch das Kanzleramt nach der Wahlperiode abgeben.
In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie Nachrichtenagenturen am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Merkel will laut den Kreisen nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Dies habe Merkel nach ihrer Ankündigung vor der Führungsspitze der CDU, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt. Damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen. Sie wolle auch nicht in der Europäischen Union ein Amt übernehmen, sagte demnach die Kanzlerin. Die Legislaturperiode dauert regulär noch bis zum Herbst 2021.
ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz aus Berlin:
Die Kanzlerin zieht damit offenbar die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.
Ex-Rivale als neuer CDU-Chef?
Der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz will unterdessen offenbar für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhr die dpa am Montag aus dem Umfeld von Merz. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat unterdessen ausgeschlossen, dass - wie beim Koalitionspartner CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz bevorstehen könnte. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt Nahles vor Journalisten. Den Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie vorerst nicht kommentieren.
Herbe Stimmenverluste auch in Hessen
Wie zuvor schon in Bayern die Schwesterpartei CSU fuhr am Sonntag auch die CDU in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.
Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).
SPD-Linke fordern Rücktritt der Parteispitze und Sonderparteitag
Einige Politiker der SPD-Linken haben nach der Wahlniederlage im deutschen Bundesland Hessen den Rücktritt der Parteispitze auf Bundesebene gefordert. Jetzt sei "Schluss mit Beschwichtigungen", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Erforderlich sei vielmehr ein "radikaler Neuanfang". SPD-Chefin Andrea Nahles schloss indes am Montag einen Rücktritt aus.
Die Unterzeichner der Erklärung, darunter der frühere Sozialstaatssekretär Rudolf Dreßler und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, verlangten "die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags", auf dem über den Ausstieg aus der Koalition mit der Union und über die Neuausrichtung der Sozialdemokraten debattiert werden solle. Notwendig seien dabei "der Rücktritt der SPD-Führungsspitze" sowie eine anschließende Urwahl zum Parteivorsitz.
"Jetzt oder nie - es ist nach 12.00 Uhr", heißt es weiter in der Erklärung. Die Talfahrt der SPD werde inzwischen "zum freien Fall", es gehe "ums nackte Überleben der Sozialdemokratie". Nur bei einem Neustart habe die SPD "noch die Chance, die Menschen zu überzeugen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen".
Video: ORF-Korrespondentin Hanna Sommersacher aus Berlin
Wieviel Schaden Sie bis zu Ihrem endgültigen Abtritt wohl noch anrichten wird?
Ende gut, alles gut, trifft hier ganz klar nicht zu !
Angela Merkel und ihre Nato-hörige Kriegstreiber-Ministerin Ursula von der Leyen haben leider auch mehr als nachhaltig bewiesen, dass Frauen keineswegs von Natur aus die besseren "Volksvertreterinnen" sind.
Sehr richtig!
Diese Person Merkel ist das beste Beispiel dafür, daß Frauen es nicht können an der Spitze eines Staates oder einer Partei zu sein.
Joy Pamela wird das leider auch beweisen.
Gratuliere zum schönen Outing, Motzi - nicht nur rechtsradikal, sondern auch bekennend frauenfeindlich...
Dann beweisen Sie mir das Gegenteil und nennen mir wenigstens eine einzige Staatenlenkerin welche einen nennenswert guten Job für ihr Volk gemacht hat.
Bin mal gespannt.
Ich muss DIR gar nichts beweisen. Die in Deinen Kreisen so anerkannten "Führer" Putin, Kaczyński, Orban und Salvini sind jedenfalls Männer. Und ich schätze, Fr. LePen würdest Du gerne auch als Ausnahme gelten lassen.
Auch nach längerem googeln konnten sie nichts finden.
Das bestätigt meine These.
Beweisführung abgeschlossen und ich habe wieder einmal Ihnen gegenüber Recht gehabt.
Wie immer.
Du hast höchstens "rechts" Motzi, sonst aber gar nix...
Manche Menschen brauchen einen Tritt in den Allerwertesten,
oder daß man ihnen den Schreibtisch vor die Tür stellt,
damit sie merken, wenn ihre Zeit abgelaufen ist.
Der aller letzte Termin für einen würdevollen Abgang in Ehren
wäre für Frau Merkel nach der verlorenen Bundestagswahl gewesen.
Seither verliert sie von Tag zu Tag mehr an Reputation.
Wenn sie dereinst doch einmal gehen wird,
wird man ihren Abgang nurmehr beklatschen,
und kein Hahn wird nach ihr krähen.
2 Jahre zu spät! Wer die Lage derartig falsch einschätzt hat im Manegement eines Staates nichts verloren.
Sofortiger Rücktritt und Gerichtsverfahren.
Falls die CDU/CSU wieder so konservativ wird wie unter Kohl, wäre das kein Rechtsruck, sondern nur die Korrektur von Merkels Linksruck.
Seit 2015 sind die Grünen Merkels größte Fans. Das sollte einer Konservativen doch zu denken geben.
Vielleicht schafft sie das noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft falls sie Friedrich Merz oder Jens Spahn zuhört.
Zwischen Hosianna und Kreuzige ihn!
So schnell kanns gehen, besonders in der Politik.
....und wie so oft halten sich die ärgsten Schreier für komplett fehlerfrei!
Wie sagte Merkel ...der Österreichische Bundeskanzler kommt ohne Meinung. bei der Tür herein. und geht mit meiner Meinung bei der Tür hinaus..
Das sagte sie zu einer Zeit,
wo ihre Meinung noch zählte.
Inzwischen muß ie froh sein,
wenn ihr der Österreichische BK
aus Höflichkeit überhaupt noch zuhört.
das war der Faymann, nicht der Kurz !
Auch so ein SPÖler der die Interessen der Österreicher mit Nachdruck in Europa vertreten hat.
Na endlich
Das Hereinwinken zum Teil illegaler Invasoren 2015 war rechtswidrig. Für das sollte sie sich noch verantworten müssen.
Das Fr. Merkel zur Verantwortung gezogen wird ist wohl Wunschdenken.
Es wird sich kein Gericht und kein Kläger in Deutschland finden.
Sofortiger Abgang wäre das Beste.
für dich auch noch mal - vielleicht kannst du noch mehr hetzen!
Kurz: "Wir haben zu wenig Willkommenskultur"
Der Minister zeigt sich erfreut über die große Resonanz seiner "stolzdrauf"-Kampagne. Natürlich gebe es "Störgeräusche vom linken und rechten Rand". die Presse 2014
und genau der hat uns das größte Übel mit dieser Koalition ins Land gebracht.
alles Lüge
Die Führungsqualität von Frau Merkel bestand darin,
mit dem von der Deutschen Wirtschaft prall gefüllten Geldbeutel
hausieren zu gehen und damit Freund & Feind den Mund zu stopfen.
Wie sie angefangen hat Politik zu machen, und zwar die falsche,
hat nicht einmal mehr das Geld den erhofften Erfolg gebracht.
Schade, daß Herr Kohl -
ihr Mentor, den sie meuchlings geopfert hatte-
ihren endgültigen Niedergang nicht mehr erleben durfte.
Aber das große Ziel ihrer DDR Häuptlinge,
die Bundesrepublik in ihren Grundfeten zu erschüttern,
ist ihr gelungen.
Das hätten sie ihrer grauen SED Maus nicht zugetraut.
Eine willige Schülerin Honeckers ??
ob sie willig war,
weiß ich nicht.
Mit Mäuler stopfen schaft man es die Vormachtstellung in Europa auszubauen, die Wirtschaft ztu stärken und Wirktschaftskrisen beinahe unbeschadet zu überstehen. Jahrezhntelang also mit falschen schlechten oder nicht vorhandenen Entscheidungen die Vormachtstellung.
Diese Theorie.. Wollen sie sich nicht für den Wirtschaftsnobelpreis bewerben?
nun haben Sie ja recht,
daß ich im Vergleich mit Ihnen
nobelpreisverdächtig bin.
Aber erzählen Sie uns trotzdem von Ihren Kenntnissen
über die wirtschaftliche Kompetenz von Frau Merkel-
wir hören....
das hätte der Merkel früher einfallen können.jetzt ist es zu spät.sie war ja immer so selbstsicher,jetzt bekam sie die Rechnung präsentiert.
Nicht Sie , dass deutsche Volk UND ganz Europa bekam und bekommt die RECHNUNG präsentiert !!
Dass die Merkel ankündigt sie bleibt bis 2021 Kanzlerin ist eine gefährliche Drohung!
WAS?
Frau Merkel will allen Ernstes
noch bis 2021 Kanzlerin bleiben ?!?
Ein sofortiger Rücktritt der Frau Merkel ist die notwendige Konsequenz. Mit dem von ihr gepanten Rücktritt auf Raten schädigt sie nicht nur Deutschland sondern auch Europa nachhaltig.
Wo will Angela Merkel als nächstes schweren Flurschaden hinterlassen? Wie wärs mit Brüssel
Brüssel ist keine gute Idee.da befinden sich schon genug vollholler.
Na ja, da wird es wohl
auf eine Hollastaudn auch nicht mehr drauf ankommen.
Vier Jahre zu spät.
In den vergangenen 73 Jahren hat niemand mehr Schaden als Merkel angerichtet.
Sie macht es noch schnell "freiwillig", ansonsten würden ihr die Wähler diese Entscheidung abnehmen.
Merkel ist oder war eine Konsens Politikerin. Sie hat aber die gesellschaftliche Veränderung falsch eingeschätzt. Sie glaubte an Solidarität. Das kann kein Fehler sein. Aber in Zeiten wo wieder links gegen rechts vorherrscht und unten gegen oben hat eine überlegte Politik leider nicht mehr die Attraktivität. Jetzt wird Konsens betonten Politikern die Schuld für nicht vorhandene Missstände gegeben und wie immer in ein paar Jahren
nach geweint wie gut doch die alte Zeit war. Nämlich dann wenn die Demokratie durch Autokratie ersetzt wurde und starke Kräfte für Zucht und Ordnung sorgen.
Sie hat den Kahn Deutschland antriebslos und führungslos im Ozean treiben lassen.
Gegebenenfalls hat sie mit deutschem Steuergeld das Wohlwollen des Auslands erkauft.
Der Kapitän hat nicht rumgeplärrt und ist nicht ständig mit tuutenden Horn und schwarzen Rauchschwaden gefahren. Das verwechseln manche mit führerlos.
elim, der Kapitän war die meiste Zeit garnicht an Bord (in D). Sondern ist irgendwo in der Weltgeschichte herum gereist.
Zwischenzeitlich hat der Kapitän auch gemeint, das Ruder in Brüssel inne zu haben.
Seit der letzten Wahl ist der Kapitän mit internen Streitereien und mit Streiterein mit dem Koalitionspartner beschäftigt. Auch ein Zeichen von Führungslosigkeit, wenn die Matrosen täglich aufs Neue meutern...
Was heißt hier „nicht vorhandene Missstände“?
Die Vergewaltigung einer 18jährigen Deutschen durch 7 syrische Asylanten- das soll kein Missstand sein?
Wenn Sie glauben das es eine Welt ohne Vergewaltigung und Verbrechen gibt dann müssen sie sich ,glaube ich, utopische Filme ansehen. Bei der Gelegenheit möchte ich daran erinnern dass Fritzl ein Österreicher ist.
Sie sind zur Ausnahme geworden in diversen Foren!
Sehr denkwürdig ihr Posting!
Leider gibt es fast nur mehr unkultiviertes aufeinander Eindreschen und keine sachlichen Argumente.
+
Mit dem Pseudorücktritt fährt sie ihre "Restpartei" vollends an die Wand.
Von den Sozis will ich nicht sprechen,die bewegen sich ja schon an der Wahrnehmungsgrenze!
Gotte sei Dank !!
Egal ob Merkel, Spahn usw. es wird sich leider wohl nichts ändern...?
ALLE Politiker/Innen sind auf Ereignissen wie die von 2015 als die starke Immigration nach Europa stattfand NICHT vorbereitet.
Und die enorm lange Verzögerung einer Umstellung zu den importierten Problemen hat sehr geschadet. Es wurde zu viel politisch herumgebastelt statt eingeschritten .
Die Einstellung zu den neuen Problemen hat NICHT stattgefunden ,daher ist der Unmut in der Gesellschaft gewachsen ,und hat dazu geführt dass die AfD Partei starke Zuwächse bekam
ich rate Deutschland jetzt keine Neuwahlen zuzulassen !
Deutschland war nicht vorbereitet, weil man die Erkenntnisse der Geheimdienste nicht ernst genommen hat, sie nicht hören wollte, ... oder beides.
Diese Erkenntnisse waren 2015 nicht neu - eine Vorlaufzeit von 2-3 Jahren war da. Man hat sie halt politisch gewollt tatenlos verstreichen lassen.
pepone,
da stimme ich mit dir überein, dass das Jahr 2015, von den nationalen und den europäischen Politikern falsch eingeschätzt wurde. Dieses Loch der falschen Einschätzung wurde schnell von den Populisten mit ihren einfachklingenden aber undurchführbaren Schlagworten gefüllt. Vom Grenzzaun über das Rückflugticket wurden alle schön klingenden, aber undurchführbaren Vorschläge gebracht.
Diejenigen, welche den Flüchtlingen die Not lindern halfen wurden als Willkommensklatscher abgeurteilt. Hätte man sie an der Grenze, am Bahnhof verhungern lassen sollen.
Dieses von den Populisten in Österreich Frankreich und Holland gepflegte Bild hat sich schnell verbreitet. Der Aufsprung der Türkisen auf dieses Ausländerthema hat die europäischen Parteien beflügelt, ebenso mit dem Ausländerproblem Stimmen zu machen.
Der Populismus löst das Problem nicht. Er schiebt es nur von sich weg. Die Frage ist aber, wie lange kann man dieses Problem noch wegschieben, bis daraus ein größeres Problem wird.