May will nicht aufgeben: "Werde das durchziehen"

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich im Ringen um ihren Brexit-Kurs kämpferisch gegeben. Sie glaube "mit jeder Faser meines Seins" daran, dass ihr Kurs der richtige ist, sagte May am Donnerstagabend. "Werde ich das durchziehen? Ja", schloss sie ein zweites Referendum ebenso aus wie einen Rücktritt. Zuvor hatten mehrere Minister aus Protest gegen den Deal ihren Rücktritt erklärt - mehr dazu hier.

May äußerte ihr Bedauern über die Rücktritte. Sie verstehe jene, die unzufrieden mit den Kompromissen seien. Sie teile auch die Bedenken inbezug auf den "Backstop" für Nordirland. Ohne diesen könne es aber keinen Deal mit der EU geben. "Führungsstärke besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen, nicht die einfachen", richtete sie ihren Kritikern aus.

"Der beste Deal"

"Dieser Deal bringt das, wofür die Menschen gestimmt haben und er ist im nationalen Interesse", sagte sie. Mehrmals verwies sie darauf, dass die am Dienstagabend geschlossene Vereinbarung Jobs im Vereinigten Königreich sichere und zugleich die Personenfreizügigkeit mit der EU beende.

Angesichts der ausweglos scheinenden Ausgangslage im Unterhaus, wo sich eine deutliche Mehrheit gegen den Deal abzeichnet, richtete May einen Appell an die Abgeordneten, sich darauf zu besinnen, wofür die Menschen beim Referendum im Juni 2016 gestimmt hätten. Das Abkommen setze das Austrittsvotum um und sei der "beste Deal", der zu erzielen gewesen wäre.

Zweites Votum ausgeschlossen

Entsprechend schloss May ein zweites Brexit-Referendum neuerlich aus. "Wir werden die Europäische Union verlassen, und zwar am 29. März 2019", sagte sie. Ausweichend äußerte sie sich auf die Frage, ob Michael Gove der neue Brexit-Minister werden solle. "Ich habe noch keinen Brexit-Minister ernannt", sagte sie. Gove mache als Umweltminister einen "ausgezeichneten Job". Zur Frage nach einem möglichen Misstrauensvotum von Brexit-Rebellen gegen sie sagte sie, dass sie sich auf ihren Job als Premierministerin konzentriere.

Das Kabinett hatte den Deal am Mittwochabend nach stundenlangen Beratungen gebilligt, doch setzte sich May dabei über Bedenken von zahlreichen Ministern zurück. Entsprechend folgten am Donnerstag mehrere ranghohe Rücktritte. Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück.

Jacob Rees-Mogg, der Vorsitzende einer konservativen Parlamentariergruppe, beantragte nach Angaben eines Sprechers sogar ein Misstrauensvotum gegen May. Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete ähnliche Anträge stellen. Rees-Mogg gilt unter den Brexit-Befürwortern als besonders einflussreich.

Düstere Aussichten im Unterhaus

Im Unterhaus sieht es indes düster aus. Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois sagte am Donnerstag, es sei "rechnerisch unmöglich", den Deal durch das Unterhaus zu bringen. Er verwies darauf, dass die Opposition ebenso wie die nordirische DUP dagegen stimmen werde, neben "mehr als 80 Tory-Hinterbänklern".

EU-Ratspräsident Tusk kündigte derweil einen raschen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs für Sonntag kommender Woche an. "Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werden wir ein Treffen des Europäischen Rates abhalten, um das Brexit-Abkommen formell zu besiegeln." Angesichts der innenpolitischen Turbulenzen in London warb er später indes erneut für einen Verzicht auf den Brexit. Dies sei auch jenes Szenario, auf das die EU am besten vorbereitet sei.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Donnerstagabend an, am Freitag zu Gesprächen über den Brexit nach Brüssel reisen zu wollen. Kurz werde Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk treffen, hieß es von einem Sprecher.