May kämpft ums politische Überleben: Misstrauensvotum am Dienstag möglich
LONDON. Brexit-Vertrag: Gegner in der Regierungspartei dürften nötige Stimmen beisammen haben.
Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach einer Rücktrittswelle im Kabinett und zunehmendem Widerstand in ihrer Konservativen Partei wegen ihres Brexit-Kurses um ihr politisches Überleben. Sie verteidigte am Freitag ihre Zustimmung zu einem umstrittenen Vertrag mit der EU, der den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft regeln soll.
Ärger droht May vor allem aus der eigenen Partei. Dort bereiten Abgeordnete ein Misstrauensvotum gegen sie vor. Die dafür benötigten 48 Stimmen sollten angeblich bereits am Freitag zusammengekommen sein, berichteten Medien. Am Dienstag könnte dann das Misstrauensvotum stattfinden. Vorangetrieben wird es vom konservativen Flügel der Tories um Mays Widersacher Jacob Rees-Mogg. Vize-Premierminister David Lidington sagte indessen voraus, May würde eine Misstrauensabstimmung deutlich gewinnen.
May verteidigte das Abkommen. Es bewahre die Integrität des Landes, sagte sie dem Rundfunksender LBC. In den Verhandlungen sei nicht nur ihr Team Kompromisse eingegangen, sondern auch die EU. Sie werde am Brexit-Fahrplan festhalten und das Land Ende März aus der EU führen.
Neuer Brexit-Minister
Nach einer stundenlangen Zitterpartie hatte das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Aus Protest gegen die Vereinbarung traten am Donnerstag Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey sowie einige Staatssekretäre zurück. Mit Raab verlor May bereits den zweiten Brexit-Minister in diesem Jahr. Die Suche nach einem Nachfolger von Raab dauerte nicht lange. Den Posten übernimmt laut einem Sprecher Mays der bisherige Staatssekretär Stephen Barclay.
Medienberichten zufolge hatte May den Posten zuvor Umweltminister Michael Gove angeboten, einem der prominentesten Brexit-Verfechter im Kabinett. Der habe aber abgelehnt. Gove sprach May am Freitag aber sein Vertrauen aus, ebenso Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein Euroskeptiker.
> Video: Brexit-Chaos in Großbritannien
Die Hängepartie in der weltweit fünftgrößten Wirtschaft verunsichert die Finanzmärkte. Börsenhändlern zufolge sind nun Szenarien wie ein zweites Referendum, Neuwahlen oder ein harter Brexit wahrscheinlicher geworden. Das Pfund Sterling stabilisierte sich etwas und notierte mit 1,2780 Dollar rund 0,1 Prozent höher. Allerdings schwankten die Kurse sehr.
Der nächste Stolperstein für Mays Brexit-Plan ist die notwendige Zustimmung im britischen Parlament. Dort haben ihre Konservativen keine eigene Mehrheit. Abgeordnete der nordirischen Partei DUP, die die Tory-Regierung toleriert, kündigten an, gegen den Vertrag zu stimmen.
Sie arbeite weiter mit der DUP zusammen, sagte May. Jeder einzelne Volksvertreter sollte beim Votum überlegen, wie er das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umsetzen könne. Die Abstimmung über den Ausstiegsvertrag findet im Dezember statt, ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest.
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Die Theresa May hat sich einstens gegen eine weniger "harte" Konkurrentin durchgesetzt.
Dahinter steht immer ein Rudel von Nützlichen Idioten, das sich was von der Macht erwartet - für sich selber erwartet.