Macrons Einlenken kostet bis zu zehn Milliarden Euro
PARIS. Frankreich: Angekündigte Zugeständnisse an die "Gelbwesten" lösten Zustimmung und Ablehnung aus.
Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise schlagen laut Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit bis zu zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne gestern dem Radiosender "Franceinfo". Auf die Frage, ob gleichzeitig Einsparungen geplant seien, sagte die Ressortchefin: "Wir werden sehen, wie wir diese Maßnahmen finanzieren."
"Wir hören die Erwartungen der Franzosen", sagte Borne. Auf die Frage, ob Frankreich nun 2019 wegen der Sozialmaßnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten werde, gab sie keine klare Antwort. Bisher ist für 2019 ein Defizit-Wert von 2,8 Prozent geplant.
Macron hatte in einer TV-Ansprache Montagabend mehrere Schnell-Maßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.
Macrons Ansprache ist auf gemischtes Echo gestoßen. Gemäßigte Kräfte begrüßten das Versprechen, den Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich anzuheben und die Erhöhung der Sozialabgaben für Pensionisten auszusetzen, die über weniger als 2000 Euro im Monat verfügen.
Doch viele "Gelbwesten" äußerten sich unmittelbar nach der von 21 Millionen TV-Zuschauern gesehenen Rede an die Nation ablehnend. Sie kündigten an, ihre Verkehrsblockaden fortzusetzen und am Samstag zum fünften Mal hintereinander landesweit an Demonstrationen teilzunehmen und Macrons Rücktritt zu fordern.
"Tropfen auf den heißen Stein"
An vielen von den "Gelbwesten" besetzten Kreisverkehren schwankte die Stimmung zwischen Enttäuschung, Wut und beißendem Spott. Der "Präsident der Reichen" habe "Krümel" angeboten, um der Revolte den Wind aus den Segeln zu nehmen, hieß es etwa. Das Ganze sei ein "Tropfen auf den heißen Stein", ein "Bluff", eine "Augenauswischerei", wenn nicht gar eine "Provokation".
Andere "Gelbwesten" fanden dagegen etwa die Erhöhung des Mindestlohns "nicht schlecht". Auch die Jahresendprämie sei eine "sehr gute Idee".
Leider hat ihn nicht die Nationalversammlung dazu gezwungen.
Das wäre demokratisch gewesen. Aber diese exekutiven Schlaumeier haben durchwegs überall die Demokratie ausgeschaltet und hören nur mehr auf die schleimigen Medien, die ihnen hintenrein kriechen, damit sie den Kanal zur Obrigkeit offen halten.
Der Blender hat den Rand des Abgrundes erreicht
Wen hat er denn geblendet, der Blender?