Macron geht weiter auf die "Gelbwesten" zu

Seit Wochen halten die häufig von Gewalt und Ausschreitungen begleiteten Proteste der "Gelbwesten" (Gilets Jaunes) Frankreich in Atem. Obwohl die Regierung weitere Zugeständnisse gemacht hat, werden für morgen, Samstag, erneut heftige Krawalle in Paris befürchtet. Es drohe eine "sehr große Gewalt", hieß es im Élysée-Palast. Geplant ist offenbar sogar ein Sturm auf den Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron.

Die Proteste wirken sich auch auf den Tourismus aus. Der Eiffelturm wird am Samstag geschlossen bleiben. Auch die Pariser Oper, der weltbekannte Louvre oder das Ausstellungsgebäude Grand Palais werden nicht für Besucher öffnen.

Der Staatschef hatte die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der "Gelbwesten" entzündet hatte, für 2019 außer Kraft gesetzt. Macron hatte zudem alle politischen und gewerkschaftlichen Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" zu verbreiten. Das teilte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung mit. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig sogar das Militär eingesetzt werden könnte.

Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen forderte Präsident Macron auf, mit den "Gelbwesten" zu sprechen – noch vor Samstag. "Verstecken Sie sich nicht im Élysée." Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen auffällig still geworden. Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück.

Video: Frankreich steht vor entscheidenden Tagen, berichtet Eva Twaroch (ORF).

Frust über Macron

Im Land bricht sich nicht nur jahrelanger Frust über steigende Steuern, sinkende Renten und eine hohe Arbeitslosigkeit Bahn. Die rebellionsartigen Proteste werden getrieben vom Hass auf einen Präsidenten, der sich immer wieder zu arroganten Äußerungen hinreißen ließ – etwa als er einen Arbeitslosen zurechtwies, er müsse "nur über die Straße gehen" und finde einen Job. Oder als er Franzosen als "widerspenstige Gallier" verspottete.

Und der weiter nicht zu symbolischen Zugeständnissen bereit ist: Etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer, deren Abschaffung den früheren Investmentbanker in den Augen vieler zum "Präsidenten der Reichen" machte. Macron habe im Wahlkampf versprochen, die soziale Ungleichheit abzubauen, klagt ein 66 Jahre alter Aktivist, der von 700 Euro Rente lebt und bei Metz eine Straße blockiert. "Das Gegenteil ist der Fall."

Linksgerichtete Oppositionsparteien planen nun ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Die Sozialisten kündigten gestern einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei "La France Insoumise" und den Kommunisten für die Sitzung der Nationalversammlung am Montag an.