Maaßen-Streit lässt die Umfragewerte von CDU, CSU und SPD abstürzen
BERLIN. Deutscher Geheimdienstchef soll statt Staatssekretär nun "zeitnah" Sonderberater werden.
Hektischer Sonntag im Kanzleramt in Berlin: Zuerst hatte CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel um 17 Uhr die Auto-Bosse von Daimler, BMW und VW zu Gast, um über einen Ausweg aus dem Dieselskandal zu sprechen.
Zwei Stunden später kamen SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ins Gebäude im Spreebogen, um den Fall Maaßen zu lösen und so den Frieden in der Großen Koalition dauerhaft wieder herzustellen.
Schwerer Schaden für Seehofer
Der Maaßen-Streit hat den drei Regierungsparteien massiv geschadet: Im wöchentlich abgefragten Sonntagstrend des Instituts "Emnid" sind die Unionsparteien CDU und CSU um zwei Prozentpunkte auf ein Rekordtief von 28 Prozent gefallen. Die SPD büßte einen Punkt auf 17 Prozent ein.
Vor allem das Ansehen Seehofers litt: 43 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der CSU-Chef am meisten an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe. 22 Prozent sehen den größten Schaden bei Merkel, 16 Prozent bei Nahles.
Maaßen im Innenministerium
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes, soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Der 55-Jährige soll zwar ins Seehofer-Ressort wechseln, dort aber "nur" Sonderberater werden.
Er wird dort im Range eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Der Wechsel solle "zügig und zeitnah" vollzogen werden, so Seehofer. Damit soll Maaßen nicht mehr verdienen. Derzeit bekommt er 11.500 Euro brutto im Monat. Als Staatssekretär hätte er 14.000 Euro verdient.
Video: Maaßen soll nun Sonderberater im Innenministerium werden
Nahles hatte nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz vehement die Ablösung Maaßens gefordert. Vergangenen Dienstag einigten sich Nahles, Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel darauf, Maaßen abzulösen und zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern.
Dies löste massive Kritik in der SPD speziell an der Vorsitzenden aus. Auf Bitten von Nahles erklärten sich Merkel und Seehofer dann zu einer anderen Lösung bereit, die gestern festgelegt wurde.
Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Koalition wies Nahles zurück. "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der EU auf", sagte sie. "Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen."
Seehofer lehnte eine Entlassung kategorisch ab. Zugleich warf er der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach ihm erneut sein Vertrauen aus. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist", sagte der CSU-Chef. "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."
"Unheilvolle Landtagswahl"
Nahles warf Seehofer vor, mit seinem Agieren die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt zu haben. "Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit", sagte sie.
Die Volksverdummungskampagne, der Versuch die Anhängerschaft der AfD ins NS-Eck zu drücken ist gescheitert, Herr Maaßen wird abgekanzelt weil er Merkels Lügen aufdeckte.
als Seehofer kam dachte ich es wird sich was tun in der Politik ...
JA er hat Chaos verursacht und ALLE Partei werden dafür büßen müssen !
CSU am meisten .
diese dauernde Rivalität mit Merkel ( beide sind Krebs von Sternzeichen wollen Mächtig sein und das verträgt sich NICHT ) schadet den Deutschen
Es ist ungeheuer, mit welcher Verschlagenheit die Morgenmagazin-Fernsehmoderatorinnen die Bundestagsabgeordneten aus der 2. und 3. Reihe vor sich her treiben.
Wegen solchen Entscheidungen sind die Leute politikverdrossen. Für Seehofer gibt es nur Rücktritt und Maaßen muss man eine Aufgabe geben, wo er keine Entscheidungsgewalt bis zur Pension hat. Damit ist Maaßen noch gut bedient.
Nicht wegen der Entscheidungen selber, die sind zu komplex fürs einfache Volk.
Wegen der hintertriebenen Darstellung der Entscheidungen, der unterstellten Zusammenhänge und wegen der ad-personam - Kombinationen in den Medien.
GroKo in D - regiert das noch oder kann das weg?
Die AfD macht es von allen deutschen Parteien am geschicktesten - sie macht nämlich derzeit gar nichts!
Ihre Arbeit erledigen nämlich alle anderen deutschen Parteien durch Tollpatschigkeit und Unvermögen!
In Wahrheit ist überall die Presse das Hauptproblem. Statt dass Sie objektiv informieren was wer beschlossen hat, machen sie Stimmung und berichten permanent von internen Querelen, oft noch bevor Beschlüsse gefasst werden. Das Volk hat meiner Meinung nicht "das Recht" über jeden Furz informiert zu werden, denn das verunsichert vor allem die Dummen, Aufhetzbaren nur, sondern nur über beschlossene Dinge, die von Relevanz sind. Eichhörnchenberichte sollen sie sich bitte auch sparen. Aber die richten wenigstens keinen Schaden an...