Kurz übergibt EU-Ratspräsidentschaft an Rumänien
BUKAREST / WIEN. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am morgigen Freitag nach Rumänien, um die EU-Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr symbolisch zu übergeben.
Geplant sind Treffen mit Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) in Bukarest sowie der Besuch einer Schule des Sozialprojekts CONCORDIA in Ploiesti.
Zunächst trifft Kurz den rumäniendeutschen Politiker Johannis an dessen Amtssitz, dem Cotroceni-Palast. Im Anschluss an die Gespräche ist eine Pressekonferenz geplant. Dann absolviert der Bundeskanzler einen Besuch bei Regierungschefin Dancila im Regierungspalast Victoria. Nach einem Arbeitsmittagessen mit ihr besucht er eine Berufsschule des Vereins CONCORDIA in der Industriestadt Ploiesti, 60 km nördlich von Bukarest. Die vom österreichischen Jesuitenpater Georg Sporschill gegründeten CONCORDIA-Sozialprojekte bieten dort jungen Menschen aus schwierigen Verhältnissen eine Möglichkeit, verschiedene Berufsabschlüsse zu erwerben. Kurz besichtigt die Anlage in Begleitung der CONCORDIA-Vorstandsmitglieder Pater Markus Inama und Ulla Konrad sowie des Bürgermeisters der Stadt, Adrian Dobre.
Es ist das erste Mal, dass das 2007 der EU beigetretene osteuropäische Land den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernimmt. Das wichtigste EU-weite Thema der kommenden Monate wird wohl der Brexit sein, der für den 29. März 2019 vorgesehen ist, außerdem das künftige EU-Budget sowie das Dauerthema Migration. Im Mai finden zudem EU-Wahlen statt. Staatspräsident Johannis hatte sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aufgrund des mit der EU vereinbarten Austrittsabkommens ausgesprochen, genauso wie für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Es ist allerdings nach wie vor unklar, wie Premierministerin Theresa May angesichts der Widerstände in London das Abkommen durch das britische Parlament bringen kann.
Im Vorfeld betonte Kurz die guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Rumänien: "Österreich ist drittgrößter Auslandsinvestor in Rumänien. Unsere Länder haben viele gemeinsame Interessen und arbeiten traditionell gut zusammen, zum Beispiel in den Bereichen Westbalkan, Donauregion und östliche Nachbarschaft der EU", zitierte ihn eine Mitteilung des Bundeskanzleramtes.
Bilateral könnte allerdings bei den Gesprächen auch die in Rumänien geplante "Steuer auf Gier" ein Thema werden, die sich vor allem gegen ausländische Investoren wie Banken, Energieunternehmen, Telekomanbieter oder Handelsketten richtet. Österreich ist mit Firmen wie der OMV, der Erste Group oder der Raiffeisen Bank International (RBI) im Land stark vertreten. Die angekündigten rumänischen Pläne für eine Bankensteuer, die sich auf 0,9 Prozent der Bilanzsumme belaufen soll, haben die Aktien von Erste Group und RBI bereits deutlich belastet.
Der Beginn des rumänischen Ratsvorsitzes fällt außerdem in eine heikle Periode der Beziehungen zwischen Bukarest und Brüssel. Die EU-Kommission hatte in ihrem Fortschrittsbericht im November dem Land deutliche Probleme attestiert und besonders das Vorgehen der von den Sozialdemokraten (PSD) geführten Regierung gegen die Justiz und die Korruptionsbekämpfungsbehörden kritisiert. Regierungschefin Dancila warf Brüssel daraufhin diese Woche vor, Rumänien zu "diskriminieren". Staatspräsident Johannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, hat der Regierung zudem vorgeworfen, nicht ausreichend auf die Ratspräsidentschaft vorbereitet zu sein. Regierungspolitiker wollten ihn daraufhin wegen "Hochverrats" anklagen.
Eine geplante Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien sorgt außerdem kurz für Übernahme des Ratsvorsitzes für Aufregung. Davon dürfte insbesondere der PSD-Chef und Parlamentspräsident Liviu Dragnea profitieren, der als eigentlicher starker Mann Rumäniens gilt. Dragnea durfte nämlich bisher wegen seiner Verurteilung aufgrund von Amtsmissbrauch nicht Regierungschef des Landes werden.
EU-Ratspräsidentschaft weg von Österreich! Es kann mit der EU nur mehr aufwärts gehen. Ein halbes Jahr lang eine Rechts-Rechte Präsidentschaft genügt für Jahre!!!!
Gut, dass jetzt Rumänien übernimmt. Sie Scherzkeks!
"Österreich ist drittgrößter Auslandsinvestor in Rumänien.
Welches Gewerbe da unterstützt wird?
Die ältesten Gewerben der Welt.
Da treffen sich ja jetzt zwei Experten
mit Korruption im Lande.
Kurz kann ja Tipps geben
wie das geht mit wegschauen
oder Ich bin mal wieder weg.
Sie kennen sich aus im ältesten Gewerbe ?
Rumänien, hier wird der Bock zum Gärtner
Der österreichische Ratsvorsitz endet in 10 Tagen um 24:00 = 00:00.
Das große Paradigma war "Sicherheit für Europa", ich bin neugierig, welches Paradigma Rumänien wählen wird. Beim Brexit hat Rumänien keine Aktien, so wie wir auch nicht.
Der halbjährlich wechselnde EU Vorsitz ist ein nutzloser Anachronismus und sollte infolge einer großangelegten Reform der EU abgeschafft werden. Diese Institution hat eine Kommission, einen Kommissionspräsidenten und einen ständigen EU Ratspräsidenten namens Donald Duck, pardon, Tusk. Wozu noch ein zusätzlicher Organisator für "Folklore" Gipfel, sinnlose Konferenzen und Wichtigtuerei in Fragen, die sich die EU Größen Deutschland und Frankreich unter sich ausmachen? Vor Österreich war Bulgarien d'ran, hat die überhaupt jemand bemerkt?
Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir den schönsten und elitärsten Gipfel hatten - Salzburg im Sommer mit Festspielen. Die Hotelerie, Gastronomie und Veranstaltungsmanager dürfen zufrieden sein.
Freuen wir uns in den nächsten Monaten schon jetzt auf die Ergüsse der Sozialistischen Internationalen über die tollen Leitungen und die unglaublich superne Vorsitzführung Rumäniens. Und die tolle Arbeit die dort "für das Volk" geleistet wird (natürlich immer im Vergleich zur verheerenden Lage in Österreich). Ich wünsche mir Kommentare von Asselborn mindestens 1x pro Woche.
jaja, die faschis... äh.. sozialistische Internationale.
Früher hätte ich recht gegeben, heute weiss man nicht mehr ob es nicht trotzdem als positiver Aufwärtstrend nach dieser Ratspräsidentschaft gesehen werden kann...
Kurz wird schon ein neues Betätigungsfeld finden, wenn die FPÖ es nur zulässt.
Er kann die tschechische Grenze schliessen, damit keine polnischen Hendldiebe nach Österreich unregistriert einreisen und mit "Leihautos" der gehobenen Klasse wieder heimwärts ziehen.
Er kann auch versuchen, sein Studium wieder aufzunehmen, regieren tut ohnehin der Strache mit seinen Vertrauten ..... mit Faßmann hat er ja gleich einen Doktorvater.
Die Bilanz des EU-Ratsvorsitzes ist katastrophal.
Kurz hat in Migrationsfragen trotz vollmundiger Ankündigungen rein gar nichts weiter gebracht hat. Null.
EU-Außengrenzschutz. Null.
Rückführungsabkommen. Null.
Gemeinsames EU-Asylwesen. Null.
Kurz ist nur ein Versager, der groß redet bei Pressekonferenzen, aber nichts umsetzt, keine Lösungen findet und auf gar keinen Fall die Sicherheit für uns Einheimischen erhöht.
Im Gegenteil. Kurz treibt einen Keil in die Gesellschaft, Einheimische gegen Einheimische, Einheimische gegen Migranten. Mit dieser Hasspolitik kann die Sicherheitslage in Österreich nur sinken.
Der Spaltkanzler sorgt mit seiner Einteilung in gute und schlechte Menschen für Zündstoff und ist gemeinsam mit Strache für die Radikalisierung der 2. und 3. Einwanderergeneration verantwortlich. Da sie diese so nicht wertgeschätzt fühlen, haben Salafisten ein leichtes Spiel.
primavera13
hast dich schon beworben , oder bist auch ein NULL ?
Für an Übergewichtigen ausrangierten
wie Sie findet sich
sicher ein Platzerl in Rumänien.
Das Spalten hat schon viel früher unter ganz anderen Politikern begonnen. Naja, wenigstens sind deiner Ansicht nach diese Salafisteln keine Erfindung von Kurz.
Man merkt, dass die Komplexität von gemeinsamen Entscheidungen von 28 EU Staaten deutlich ihr Vorstellungsvermögen übersteigt. Oder sie wollen einfach nur provozieren.
Jetzt kann sich Kurz wieder mehr seinen "armen" Großspender widmen.
unser land hat wirklich mit Rumänien etwas gemeinsam.die bettlermafia besucht uns regelmäßig.