Kramp-Karrenbauer wird neue CDU-Chefin

 

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzte sich am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn war nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden.

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt "ängstlich nach rechts und nach links zu schauen". Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair und sagte: "Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein." Merz forderte, von diesem Parteitag müsse "ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" ausgehen. Er sagte: "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse." Spahn sagte, Deutschland sollte "Digitalweltmeister" werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Kramp-Karrenbauer wollte noch auf dem Parteitag verkünden, mit wem sie als Generalsekretär der CDU zusammenarbeiten will. Sie reagierte gerührt auf das Vertrauen, dass ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis ausgesprochen haben.

 

Video: ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz über Merkels Nachfolge

 

Merz kandidiert nach Niederlage nicht für CDU-Präsidium

Friedrich Merz kandidiert nach seiner Niederlage bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für das Parteipräsidium. Merz bat die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg stattdessen, für den ebenfalls unterlegenen Jens Spahn bei der Wahl des Präsidiums zu wählen. Er sei aber bereit, die CDU, wo es gewünscht werde, zu unterstützen.

Merz rief seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Parteichefin auf. Er bitte darum, nun die ganze Kraft und volle Unterstützung der neuen Vorsitzenden zu geben, sagte Merz. Er sagte zwar seine weitere Mithilfe in der CDU zu, ließ aber offen, ob er dies in einer führenden Position tun wolle. Er hätte zwar gerne gewonnen, die vergangenen Wochen hätten aber trotzdem viel Spaß gemacht, sagte Merz.

Kramp-Karrenbauer dankte für das Angebot, weiter gemeinsam für den Erfolg der Partei zu arbeiten und bat Merz und Spahn für einen gemeinsamen Auftritt auf die Bühne.

Was heute noch gewählt wird

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt. Offen ist, ob die 1.001 Delegierten auch schon einen neuen Generalsekretär wählen werden. Das entscheidet die neue Parteichefin.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

In ihrer letzten Rede als CDU-Chefin hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag nach mehr als 18 Jahren vom Parteivorsitz verabschiedet. "Es war mir eine große Ehre, es war mir eine Freude", schloss Merkel ihre knapp 35-minütige Ansprache vor rund tausend Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Merkel blickte auf ihre Amtszeit zurück und zeigte sich stellenweise selbstkritisch.

Merkel wurde nach ihrer Rede mit rund neunminütigem Applaus verabschiedet: Die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen, viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" in die Höhe. Manche der CDU-Mitglieder waren angesichts des Abschieds Merkels zu Tränen gerührt. Merkel selbst wählte in ihrer Rede teilweise sehr persönliche Worte und war von dem langen Beifall sichtlich bewegt.

"Typisch Merkel", einfach nur "knochentrocken"

Das Motto auf ihrem ersten Parteitag als Vorsitzende habe schlicht "Zur Sache" gelautet, erinnerte die 64-Jährige vor den Delegierten. Das sei "typisch Merkel", einfach nur "knochentrocken" gewesen. Aber darum sei es damals gegangen, als die Partei nach der Spendenaffäre "am Boden" gelegen habe. Die scheidende Parteivorsitzende erinnerte an Meilensteine ihrer Amtszeit wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder die innerparteilich umstrittene Entscheidung, im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Entlang des Mottos des Parteitags in Hamburg "Zusammenführen. Und zusammen führen", beschrieb Merkel die Aufgaben, vor denen die CDU nun auch mit der Wahl des neuen Vorsitzenden stehe. Die Kanzlerin rief die CDU auf, für die Geschlossenheit der Gesellschaft zu kämpfen. Es gehe "in Zeiten wie diesen" mit der AfD als Partei rechts neben der Union und einer polarisierten Gesellschaft darum, "unser Land", Europa, Ältere und Jüngere, Ost und West, Stärkere und Schwächere, Einheimische und Migranten, zusammenzuführen, sagte die Kanzlerin.

Aufruf zum Zusammenhalt

Zugleich mahnte sie den Zusammenhalt der Unionsparteien an. "Wohin uns nicht endend wollender Streit führt, haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren", sagte Merkel. Aber CDU und CSU hätten auch erfahren, "wohin uns Einigkeit führt", fügte sie unter Verweis auf die 50 Jahre hinzu, in denen die Union bisher in der Bundesrepublik den Bundeskanzler gestellt habe.

Um die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, der aber als Außenseiter gilt. Wie schon in den letzten Tagen und Wochen ergriff die scheidende Vorsitzende für keinen der Kandidaten Partei, sie hob jedoch ausdrücklich den letzten Wahlsieg Kramp-Karrenbauers als saarländische Ministerpräsidentin hervor: "Ich sage nur Saarland, über 40 Prozent."

Die Partei habe es mit ihr nicht immer einfach gehabt, räumte Merkel ein. So habe sie nach dem Geschmack vieler Christdemokraten so manchen "deftigen, scharfen Angriff" auf den politischen Gegner von rechts oder links vermissen lassen. "Ich habe stattdessen das Florett gewählt oder es vorgezogen zu schweigen oder gar nicht erst über das Stöckchen zu springen, das man mir hinhielt", sagte Merkel - und erhielt dafür kräftigen Applaus.

Indirekt räumte Merkel aber auch ein, zu einer Spaltung des Landes beigetragen zu haben. Staatsdiener müssten alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Landes tun. Sie müssten sich daher immer wieder prüfen, was sie persönlich tun könnten. "Das Ergebnis meines Nachdenkens kennen sie", sagte die scheidende Parteivorsitzende.

Die scheidende CDU-Parteichefin Angela Merkel hat zum Abschied einen Taktstock des bekannten Dirigenten Kent Nagano geschenkt bekommen. Merkels Vize, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier überreichte ihr auf dem Parteitag als offizielles Präsent den in einem Rahmen gefassten Stock, mit dem Nagano während des G-20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr in der Elbphilharmonie Beethovens Neunte Sinfonie für die Staats- und Regierungschefs dirigierte.

Die Aufgabe einer Parteivorsitzenden sei gut mit der Aufgabe eines Dirigenten zu vergleichen, meinte Bouffier zur Begründung der Auswahl. Es gelte ein vielschichtiges großes Orchester zu leiten, "Solisten" einzubinden und dabei eine Vorstellung zu organisieren, die "im besten Fall das Publikum begeistert".

Internationale Pressestimmen

"El Mundo" (Madrid):

Hamburg. "Nicht nur Deutschland, ganz Europa braucht eine starke CDU, die weiterhin ein starkes Gegengewicht zum Populismus und zur extremen Rechten bildet. Die gute Nachricht ist, dass Kramp-Karrenbauer eine starke Europa-Befürworterin ist. Hoffentlich wird sie in der Lage sein, der Aufgabe gerecht zu werden, damit die EU aus ihrem Niedergang herauskommt und ihre Integration vorantreiben kann."

 

"El Pais" (Madrid):

"Sie hat einen endlos langen Namen und eine lange politische Karriere hinter sich. Annegret Kramp-Karrenbauer war die Konsens-Kandidatin, die vielleicht nicht alle mit Begeisterung erfüllt, aber mit der viele in der Partei das Gefühl haben, koexistieren zu können. Sie ist konservativ, aber nicht zu sehr. Sie ist der Kontinuität verschrieben, aber nicht gänzlich. Vor allem aber hat sie sich als sehr tatkräftige Politikerin erwiesen, die in der Lage ist, in ihrem kleinen Saarland Wahlen zu gewinnen."

 

"NRC Handelsblad" (Amsterdam; Onlineausgabe):

"Kramp-Karrenbauer ist eine Politikerin, die zusammenführen kann. Das hat sie im letzten Jahr unter Beweis gestellt. Als im Sommer der Streit zwischen der CDU und der bayerischen CSU drohte, sich zu einem Bruch der christdemokratischen Schwesterparteien auszuweiten, spielte Kramp-Karrenbauer hinter den Kulissen eine Schlüsselrolle bei der Beilegung der Krise. Nun steht sie vor der Aufgabe, Merkel-Kritiker und Merkel-Anhänger in ihrer Partei wieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen."