Kramp-Karrenbauer will Merkel, "wo es notwendig ist", Paroli bieten

Die CDU in Deutschland hat Annegret Kramp-Karrenbauer in einem dramatischen Wahlfinale zu ihrer neuen Bundesvorsitzenden und Nachfolgerin von Angela Merkel gekürt. Nach einer emotionalen Rede setzte sich die Saarländerin am Freitag beim Bundesparteitag in Hamburg gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Gesundheitsminister Jens Spahn war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Die bisherige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang knapp 52 Prozent der Stimmen. Für Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten. Spahn war im ersten Wahlgang abgeschlagen auf knapp 16 Prozent der Stimmen gekommen. Offensichtlich waren überraschend viele Unterstützer Spahns im letzten Wahlgang zu Kramp-Karrenbauer gewechselt.

Merkel bleibt Regierungschefin. In ihrer letzten Rede als Parteichefin sagte sie: "Für meine Verbundenheit mit der Partei brauche ich keinen Parteivorsitz – und Bundeskanzlerin bin ich ja auch noch." Merkel erklärte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, "wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen". Sie betonte: "Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, das haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren."

"Das Herz der Partei erreicht"

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat – anstatt "ängstlich nach rechts und nach links zu schauen". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier führte den Erfolg Kramp-Karrenbauers auch auf ihre Rede vor den Delegierten zurück. "Es spricht sicher sehr für sie, dass sie die Partei sehr unmittelbar angesprochen hat und auch das Herz der Partei erreicht hat", sagte er.

Kramp-Karrenbauer reagierte gerührt auf das Vertrauen, das ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis aussprachen, und bedankte sich bei Spahn und Merz für den "fairen Wettbewerb". In einem ARD-Interview kündigte sie wenig später eine Kurskorrektur an und will dafür nötigenfalls auch der Kanzlerin widersprechen. "Dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist, ja", sagte sie auf die Frage, ob sie auch Merkel Paroli bieten wolle. "Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern." Sie nannte Zuwanderung, innere Sicherheit und Rente als Themen, die nochmals geklärt und weiterentwickelt werden sollten.

Auf Vorschlag Kramp-Karrenbauers wählte der CDU-Parteitag den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak (33), zum neuen Generalsekretär. Ziemiak erhielt am Samstag auf dem Parteitag allerdings nur knapp 63 Prozent. Ziemiaks Berufung ist ein Signal der Parteichefin an den konservativen Flügel der CDU.