Asylcamps: Kickl will Schutzwürdigkeit bereits auf Schiffen prüfen
WIEN. In der Debatte um die Machbarkeit von Asylcamps in Afrika hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür ausgesprochen, die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern künftig bereits auf jenen Schiffen zu prüfen, die sie aus dem Mittelmeer gerettet haben.
"Das hat nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem Verkehr gezogen werden", sagte Kickl am Freitag in Wien. Italiens Innenminister Matteo Salvini distanzierte sich scherzhaft von der Idee. Man sollte die Migranten nicht auf den Schiffen kontrollieren, denn: "Da könnte man angeklagt werden, dass man die Personen gefangen hält."
Verbalgefecht zum Thema Migrationspolitik
Die Innenminister Italiens und Luxemburgs, Matteo Salvini und Jean Asselborn, hatten sich zuvor bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien ein heftiges Verbalgefecht wegen der Migrationspolitik geliefert. Asselborn hatte Salvini unterbrochen, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. "Merde alors", rief Asselborn am Ende aus.
Salvini sagte, dass er eine "ganz andere Weltsicht" als Asselborn habe. "Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will." Nachsatz: "Wenn ihr Luxemburg neue Migration braucht - in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen."
Asselborn blieb Familienfoto fern
Asselborn geriet ob dieses Seitenhiebs in Rage und unterbrach Salvini. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche italienische Migranten nach Luxemburg gekommen sind, "weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien". Daraufhin warf der Politiker seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: "Merde alors" (Scheiße noch einmal). Dem anschließenden Familienfoto blieb Asselborn fern, während sich Salvini in die Mitte zwischen dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos postierte.
Salvini verbreitete einen Mitschnitt des Wortgefechts, das bei einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte, auf seinem Facebook-Account, versehen mit dem sarkastischen Kommentar, Asselborn sei seine Antwort offenbar "nicht gut bekommen". "Er hat begonnen, mich zu beschimpfen!!!"
Das Wortgefecht wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die es in der Migrationsfrage zwischen den EU-Staaten gibt. Salvini selbst hatte in seiner Wortmeldung die mangelnde Solidarität anderer Mitgliedsstaaten beklagt. So habe er im Fall eines Flüchtlingsschiff zehn Mal versucht, Kontakt mit Malta aufzunehmen. "Die Antwort: Null. Null." Dagegen gebe es "einige Drittstaaten - ich sehe hier den albanischen Kollegen - die sehr schnell und effizient auf die Hilfsersuchen Italiens reagieren".
Salvini verteidigte seine Linie in der Migrationspolitik und wies darauf hin, dass sieben von zehn Asylanträgen in seinem Land abgelehnt werden. Italien habe damit hohe Kosten für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Rom forderte, dass die EU künftig in jeden Handelsvertrag mit einem Drittstaat Klauseln über die Rückführung von Migranten aufnehme.
Innenminister Kickl plädiert für schnelle Entscheidungen
Der Politiker der EU-kritischen FPÖ erinnerte in diesem Zusammenhang daran, "wie lange andere Sachen" auf europäischer Ebene beraten werden. So werde etwa seit neun Jahren über den Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen, über die Umsetzung des Austausches von DNA-Daten zwischen den Mitgliedsstaaten sogar schon seit 2004. Kickls Kritik kommt zwei Tage, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union den österreichischen EU-Ratsvorsitz zu Lösungen in der Migrationsfrage aufgerufen hatte. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad hoc-Lösungen reichen nicht aus", hatte Juncker am Mittwoch betont.
Eine Sprecherin des EU-Kommissars nahm auf APA-Anfrage nicht zur Kritik Kickls Stellung, bekräftigte aber die Position von Avramopoulos. Zugleich betonte sie, dass es weiterhin Verhandlungen über "regionale Ausschiffungsvereinbarungen" gebe. Avramopoulos hatte am Donnerstag gesagt, dass bisher kein afrikanischer Staat zur Errichtung der umstrittenen Plattformen bereit sei. Der Vorschlag von Camps oder Plattformen sei daher "unmöglich", sagte er bei der Vorstellung seiner Asylstrategie in Brüssel. "Was möglich ist, ist Kooperation", fügte er hinzu.
Kickl bekräftigte dagegen, dass die umstrittenen Plattformen in Afrika "sicherlich auch ein Thema" des Wiener Treffens sein werden. Er verwies diesbezüglich auf die "klaren Vorgaben" des EU-Gipfels im Juni und bekräftigte seine Position, dass "zusätzliche Pull-Faktoren" unterbunden werden, indem Migranten dorthin zurückgebracht werden, "wo sie die Schiffe bestiegen haben". "Das heißt nicht, dass wir dort irgendwelche europäischen Strukturen aufbauen sollten", erläuterte Kickl. Vielmehr gehe es darum, dass die afrikanischen Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Innenminister wiederholte auch seine Kritik an den Rettungsaktionen im Mittelmeer. Der Begriff der "Seenotrettung" werde nämlich "zu Unrecht verwendet, weil es Teil des Schlepperkonzeptes ist, Menschen in Seenot zu bringen."
Avramopoulos äußerte sich bei seinem Eintreffen demonstrativ optimistisch, was das Treffen mit Vertretern aus Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Niger und dem Tschad betrifft. "Das Ergebnis des heutigen Treffens wird den Weg ebnen und ein neues Kapitel in unseren Beziehungen öffnen", sagte er. "Die nordafrikanischen Staaten und die Europäische Union sind mit den selben Herausforderungen konfrontiert und haben die gleiche Pflicht, Migration und Sicherheitsfragen anzugehen", betonte der EU-Kommissar. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage "von gegenseitigem Vertrauen" aus.
Interessen "nicht kompatibel"
Kickl räumte ein, dass die Interessen der EU und Afrikas auf den ersten Blick "nicht kompatibel" seien. Doch werde sich zeigen, dass beide Seiten ein großes Interesse an einem effektiven EU-Grenzschutz und einer Bekämpfung der Fluchtgründe in den Herkunftsstaaten haben sollten. "Wir wollen ein Gespräch auf Augenhöhe, wir wollen eine Win-Win-Situation aller Beteiligten", betonte Kickl.
Als Modell für die künftige Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hob er jene zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern hervor. Sie sei "ein gutes Beispiel, was man erreichen kann" bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration, verwies er auf das am Donnerstag stattgefundene EU-Westbalkan-Treffen, bei dem eine Ausweitung der Polizeikooperation vereinbart worden war.
An dem Treffen nehmen auch die Innenminister von Frankreich (Gerard Collomb), Italien (Matteo Salvini) und Spanien (Fernando Grande-Marlaska) teil. Mit Spannung wurde vor allem der Auftritt Salvinis erwartet, der in den vergangenen Monaten mit seiner harten Linie gegenüber Flüchtlingsschiffen die EU-Migrationspolitik aufgemischt hatte. Salvini wollte in Wien neben Collomb und Avramopoulos auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) treffen und mit ihm am Nachmittag vor die Presse treten.
Wie deppert sich hier manche präsentieren ist schon gigantisch. Was wär eigentlich, wenn alle Leser sO deppert wären... GIGANTISCH
Weg mit Asyl, Asylanten braucht keiner, gar keiner, weder in Österreich noch sonst wo in Europa
Italien, Ungarn und Polen: genau die drei Länder, die zusammen für mehr Migration gesorgt haben, als die Flüchtlingswelle ab 2015 stellen sich blind und taub.
Schickt die Ungarn zum Orban, die Italiener ein gutes Stück über den Brenner und die Polen (nicht) mit leeren Händen nach hause!
Solche Gemeinschaftsverweigerer sollen schauen, wie sie mit sich selber fertig werden, und nicht mit freundlicher Genehmigung vom HC, des Freundes aller Unanständigen, unsere Sozial- und Familientöpfe leeren!
Beim Orban und Salvini, da geht ma des G'impfte auf.
Nach den Pferden werden nun alte ausgemusterte Flugzeugträger angekauft und als schwimmende Asyl-Vorprüfungsschiffe umgebaut? Hoffentlich werden die dampfbetriebenen Katapulte vorher ausgebaut...
Ja, der Kickl geht aufs Schiff,lässt Fragebögen ausfüllen und wertet sie gleich aus.
Funktioniert sicher mit App (womit die Brücke zu den verbreiteten Gschichterl mit den geschenkten Mobiltelefonen auch noch gebaut wäre).
Auf die Schiffe oder Schlauchboote ?
Wichtigtuer, Möchtegern und Einmischer in
Nationalstaaten Angelegenheiten.
Denkt doch einmal logisch nach.
Jetzt kommt die Krankenkassenzerschlagung zum Nachteil der Versicherten und zum Vorteil der Wirtschaft und schon kommt von der Rechts-Rechten ÖVPFPÖ-Regierung wieder das Asylthema.
FPÖ-Strache hofiert auch noch die Rechts-Rechtesten Politiker von Europa und die Blaunen applaudieren dazu.
Wie sich derzeit Viele Europäische Staaten nach äußerst Rechts orientieren, nur um Stimmen zu fangen, ist schon sehr gefährlich. Man kann nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
> Denkt doch einmal logisch nach.
Mit SPÖ-Mandataren im Parlament, gell ;-(
Staaten orientieren sich nach rechts, weil die Winke-Klatsche-Folgen beunruhigende Kreise ziehen.
Wie immer zu einfach. Doch ich schreib nicht mehr, bei dem Publikum ist sowieso Hopfen und Malz verloren.
Erinnert mich an die schrecklichen Camps in Zentralafrika. Scheint wieder einmal ein populistischer Akt zu sein.
Man kann schon gespannt sein, wenn von den Rechts-Rechten Innenministern aus Italien und Österreich vielleicht der Vorschlag kommt, die Schiffe gleich im Mittelmehr zu versenken?
Satire pur!!!
Schön langsam drängt sich die Frage der Zurechnungsfähigkeit einiger Rechts-Rechten Politiker auf.
Satire ?
Wer weiß was denen noch einfällt. Ich traue denen alles zu.
Red doch einmal mit deinen Abgeordneten im Nationalrat drüber und im Landtag!
Leitln, seids nicht so gemein:
der beste BK der zweiten Republik
der beste Justizminister
der beste Beamten& Sportminister + Vizekanzler
der beste Sozialminister (Genderneutral)
der beste Aussenminister (Genderneutral)
natürlich muss sie dieser Creme de la Creme der Innenminister auch anschliessen!
jetzt hab ich es nicht ganz verstanden.
Von was redet der Abzwickte da jetzt genau? Er will auf Flüchtlingsbooten (meint er da die Schlauboote welche vollgepfercht mit Flüchtlingen sind??) sozusagen Ausweiskontrollen machen.
Und wie stellt er sich das vor?
Die ohne Ausweis ins Meer, die aus Syrien nehmen wir mit, die aus Afghanistan müssen zurückschwimmen???
Sag mal denkt der net zumindest ein kleines bisserl bevor er was sagt?
...wie soll der kickl wissen, was er denkt bevor er hört, was er sagt ?
(original Hansi Krankl )
@CarlCarlson: Denken????? Mit was?????
Sie sollten auch einmal nachdenken bevor Sie so einen Stumpfsinn schreiben.
Es gibt auch schon den Plan die Grenzschutztruppe Puma um die maritime Einheit SEEGURKE zu erweitern.
also, auf meinen Boot fährt da kikl net mit.
ma Freundlicher Hinweis, i hoab blaue Augen und nebenbei hoab i echt a cooles ungefärbtes blondes Haar, früher verfilzt. Moagst mi e nu?
Der BESTE Innenminister den wir bis jetzt hatten. Da können die anderen noch so Schäumen! Aber sie haben NICHTS mehr zu melden! Und das ist gut so.
Schönen Tag noch.
tja, de Funken haben schon manchmal einem Waldbrand entzündet, die die GUT sind, haben gelöscht.
@Funkenschuster: Da Cochran mit einem seiner vielen Nicks!!!
... des passt mir goar net, wollt i selber grad schreiben. ;-(
he Junge, lass mal dein Ego in den Fluten schwimmen.
i bin so froh, dass da Menschen san - also de mit de Schwimmflügerl.
Hätte man schon weit früher andenken sollen dann gebe es nicht das Problem der "nicht mehr Rückführbaren".
Danke salvini und kickl danke
knnst du uns das erklären, lieber cochrane ?
wieso danke ?
Ganz einfach. Weil dies Truppe so Vögeln wie es die Cochrans und nalas dieser welt sind nicht der Lächerlichkeit preisgibt sonder ihnen den Rücken stärkt und ihnen das Gefühl gibt so falsch liege ich ja gar nicht.
Das Prüfen auf den Schiffen halte ich für keine gute Idee. In Wahrheit sollten die MigrantInnen schon in den nordafrikansichen Hoheitsgewässern von den jeweiligen Staaten aufgehalten werden oder besser noch vor dem Auslaufen aus diesen Häfen abgehalten werden. Oder man sorgt dafür, dass sie erst gar nicht in diese Länder gelangen. Dafür muss die EU freilich Geld und Ausrüstung locker machen, und die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen suchen - wenn die nicht wollen, dann muss es eben Sanktionen geben, die denen auch wehtun. Also Zuckerbrot und Peitsche. Dann braucht man auch keine Rettungsaktionen mehr. Zusätzlich sollte man aber auch in den Staaten helfen von wo diese MigrantInnen aufbrechen und zwar wirklich der dortigen Bevölkerung, nicht irgendwelchen PolitikerInnen. Und wenn das nciht möglich ist, dann den Nachbarstaaten, wenn sie die MigrantInnen aufnehmen.
Was den Asselbirn betrifft, so ist mir der schon kürzlich durch seine besserwisserische Art aufgefallen und dass der Minister aus dem Zwergerlstaat gern die anderen domptieren möchte. Ob in diesem Fall sein Nomen zumindest anfänglich gleich Omen ist, das weiss ich nicht - will es aber auch nicht ausschliessen.
Ziemlich viel linke Beiträge sind hier untenstehend
Es gibt im leben nicht nur links und rechts.
Es gibt auch gscheit oder dumm!
Kickls Vorschlag gehört zu zweiten Kategorie!
Man kann im Namen der Sicherheit doch nicht jede x-beliebige Idiotie gutheissen!
Oida, da muss Alkohol oder andere Bewusstsein verändernde Substanzen im Spiel sein.
Wenn die 2 Typen nicht eine Gefahr für Europa wären, wärs ja grad zum lachen......
Ein Fler, träumt von Landnahmen in Afrika, der andere träumt von temporären Schiffsübernahmen am Mittelmeer (...aus Verkehr gezogen werden)
Gehts noch? Was kommt als nächstes? Der Vorschlag das abgelehnte wieder selbst zurück schwimmen sollten was den Vorteil einer besseren co2 bilanz hat????
Die bessten Ideen kommen doch immer wieder von Volk *g*
Die Dummheit von Kickl & Salvini ist wohl nur von deren zynischer Menschenverachtung zu toppen...
Diese Typen sind eine Schande für Europa und für unsere Heimat!
Herr Kickl, die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa schwappt ab. Das weiß der EU-Migrationskommissar Dimitris Avromopoulos. Auch wenn sie noch so gerne ihre Paintballspiele und Kampfsportarten in Österreich, durch das Nichtagieren der EU begründen wollen.
Wenn eine Kriegsgefahr nachlässt, müssen wir nicht die Kampfkraft der Truppe auf Kosten andere, wichtiger Erfordernisse stärken. Auch wenn ihr Parteikollege Bösch im Notfall eine militärische Lösung für die Afrikaplattform plant, bleibt die Angelegenheit eine Blaue (Krieg)spielerei, die wir wirklich nicht finanzieren müssen.
Die immer größere Gefahr für Österreich sehe ich zunehmend an ihrem Verhalten, wenn ich mir Ihre Tätigkeiten alleine seit dem Koalitionsbeitritt anschaue.
Herr Kickl, Sie können ja gern mal eine Woche in Libyen in einem Lager verbringen...dann können wieder was dazu beitragen verbal...
Von mir aus könnte er dort auch für immer bleiben!
Und ihr beide seid ihr schon dort gewesen?
es wird wirklich zeit das die Oberhäupter der afrikanischen länder ihren a...heben und etwas für die eigenen leute macht.dann müssten nicht alle nach Europa wollen.
Geht's noch blöder?
den herrschenden Clans in Afrika sind ihre Leute egal, wichtig ist daß sie die westlichen Subventionen und Hilfsgüter bekommen !