Kickl spricht von "Schicksalsfrage" für Europa
INNSBRUCK. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck machen sich vor allem Österreich, Deutschland und Italien für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, die intensivere Bekämpfung von Schleppern sowie effizientere Rückführungen von Migranten stark.
Dieser Fokus ist in Innsbruck aber auch auf Kritik gestoßen.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach vor Beginn des Treffens von einem "Moment der Verantwortung - jetzt liegt es an uns, zu liefern". Der Geist der Gespräche in Innsbruck sei dem Vernehmen nach "sehr, sehr positiv", meinte Avramopoulos in Anspielung auf ein gemeinsames Frühstück von Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Deutschlands Innenminister Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Flüchtlingsrückkehrzentren in Drittstaaten
Angesprochen auf seine Kritik am österreichischen Vorschlag zur Einrichtung von Flüchtlingsrückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU antwortete der EU-Innenkommissar diplomatisch. Er habe diese Idee nicht kritisiert, sondern nur mit einer Gegenfrage reagiert: "Gibt es irgendein Land, das gewillt ist, diese Zentren auf seinem Boden zu errichten? Mir ist bisher keines bekannt", so der Grieche. Die "Vision" Kickls, keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden zuzulassen, kommentierte Avramopoulos zurückhaltend. "Sehr schwer zu implementieren. Wir sind alle an die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäischen Grundwerte gebunden." Für alle Ideen und Vorschläge, die dies berücksichtigen, sei die EU-Kommission offen.
Weniger diplomatisch kommentierte der auch für Migration zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die derzeitige Stoßrichtung der EU-Asylpolitik. Er wisse, dass der Tenor auf Außengrenzschutz und Abschottung stehe. "Es ist mir bange um ein Europa, das nur auf Außengrenzschutz setzt", so Asselborn der als einer der letzten Liberalen in der Flüchtlingspolitik gilt. Es gebe auch 2018 noch verfolgte Menschen. Selbstverständlich brauche es Grenzschutz, aber Europa müsse auch Solidarität zeigen und Menschen aufnehmen. "Es gibt Menschen, die aufgrund der Genfer Konvention verfolgt sind, und diese Menschen gehören nach Europa."
Kein Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen
Österreichs jüngste Vorschläge für Rückkehrzentren kritisierte Asselborn scharf. "Wenn man die Präsidentschaft hat, auch Österreich, dann muss man wissen, dass man sich nicht ergötzen kann in nationalen Vorstößen, sondern alles tun muss, damit Europa zusammenbleibt. Zentren außerhalb Europas darf kein Thema sein für zivilisierte Europäer." Und Asselborn weiter: "Keine Präsidentschaft hat das Recht, die Genfer Konvention außer Kraft zu setzen. Die Genfer Konvention sagt ganz klar, dass wenn Menschen, die verfolgt werden, in Europa nach Schutz fragen, diesen Schutz bekommen müssen. Alles andere sind Erklärungen oder Zeitungsinterviews, die vielleicht innenpolitisch dienen, aber die bringen uns in Europa nicht voran. Wenn Europa die Genfer Konvention nicht respektiert, respektiert es nicht den Lissabonner Vertrag."
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zeigte sich vor Beginn des Treffens dennoch "sehr, sehr entschlossen und motiviert, die Dinge rasch voranzutreiben". Es handle sich schließlich um eine "Schicksalsfrage" für Europa. Einen konkreten Zeitplan für Maßnahmen wie den Ausbau des Grenzschutzes, Rückkehrzentren oder Ausschiffungsplattformen in Drittstaaten nannte Kickl nicht. Man dürfe "nicht zu viel Zeit verlieren", so Kickl.
In einem Sitzungsdokument, das der Innenminister seinen Kollegen am Donnerstag vorlegte, heißt es, dass die EU bei Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen bis 2025 die "volle Kontrolle" und den "umfassenden Schutz" der Außengrenzen sicherstellen könnte. Kritik an seinem Vorschlag, für Flüchtlinge Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten, hielt Kickl für "nicht angebracht".
Außengrenzschutz, Stopp der illegalen Migration und Schlepperbekämpfung
Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer forderte, dass nach den Beschlüssen beim Europäischen Rat Ende Juni "jetzt konkrete Schritte folgen". Außengrenzschutz, Stopp der illegalen Migration und Schlepperbekämpfung nannte Seehofer als zentrale Ziele. Das Problem der Binnenmigration, das die deutsche CDU-CSU-Partnerschaft fast gesprengt hätte, will der CSU-Politiker bis Anfang August geklärt haben. Bis dahin will Seehofer ausloten, ob Griechenland und Italien zu bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Migranten bereit sind.
Über die aktuelle Dynamik in der Asylpolitik zeigte sich Seehofer erfreut. "Je mehr europäisch gelingt, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger sind nationale Maßnahmen notwendig. Aber der Umkehrschluss gilt auch: Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen." Auf die Frage, ob er die erfolgte Dynamik als sein Verdienst sehe, meinte der deutsche Innenminister: "Zeugnisse, die man sich selber ausstellt, sind nie gut. Das müssen Sie machen."
Italiens Innenminister Matteo Salvini sprach sich ebenfalls für Verschärfungen in der Migrationspolitik aus. Unterstützung für den Kurs von Österreich, Deutschland und Italien gab es auch vom zuständigen belgischen Staatssekretär Theo Franken. Langfristig seien Ansiedlungsprogramme für Flüchtlinge besser als Asylanträge auf europäischem Boden, und in punkto Flüchtlingszentren in Nordafrika meinte Franken, dass, wenn man ein Abkommen mit der Türkei geschafft hat, man das auch mit anderen Ländern schaffen könne. Andere Länder wie Frankreich oder Portugal plädierten in Innsbruck für gemeinsame europäische Lösungen auf der Basis von EU-Recht und sprachen sich gegen nationale Alleingänge aus. Migration sei ein europaweites Problem und nicht nur das einiger Länder, erklärte etwa der portugiesische Innenminister Eduardo Cabrita.
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, die als Gast an dem Treffen teilnimmt, beurteilte die Vorschläge zur EU-Asylpolitik kritisch. Es handle sich um alte Ideen. "Und bis jetzt sind diese Ideen ja immer auch an der Umsetzung gescheitert", meinte die sozialdemokratische Politikerin.
Es ist gut, wenn die EU-Außengrenzen geschützt werden. Aber nicht gegen Flüchtlinge, die der Genfer Konvention entsprechen. Und dazu sind die drei Komiker nicht gewillt und nicht fähig. Der österreichische Innenminister ist ein menschgewordenes Problem an sich, der Deutsche vertritt eigentlich nicht einmal 36 % der Bayern und der Italiener steht dem österreichischen um nichts nach. Solange diese das Sagen haben, beleibt alles Herz- und Hirnlos.
VORAUSSCHAUENDE FLÜCHTLINGSPOLITIK
2017 hatte die EU 512 Mio Einwohner und Afrika 1,257 Mrd Einwohner. Bei weiterhin 4,6 Geburten je Afrikanerin wird es im Jahre 2050 etwa 2,8 Mrd Afrikaner geben.
Wegen der Abholzung und Desertifikation reichen Lebensmittel und Wasser aber nicht einmal für 2 Mrd Einwohner in Afrika.
Wenn die EU alle in Afrika nicht versorgbaren Menschen aufnimmt, leben schon im Jahre 2050 mehr Afrikaner als Europäer in der EU. Bei dieser gewaltigen Brisanz ist eine Befürwortung unbegrenzter Zuwanderung unverantwortlich.
Unbedingt notwendig sind
* eine Beschränkung der Kinderzahl in Afrika,
* EU-Förderungen für die Landwirtschaft in Afrika und
* eine restriktive Flüchtlingspolitik der EU.
Dagegen haben Ignoranten nur einen Wunsch: Alle Menschen, denen es in Afrika oder Asien schlecht geht, in Europa aufnehmen!
Verehrter Erich
Natürlich kann Europa nicht alle aufnehmen. So vernünftig ist wohl jeder.
Aber die Idee der totalen "Festung Europa", die wird auch nicht funktionieren ( hat die Geschichte schon oft bewiesen...)
Daher geht es nur über Hilfe und Frieden vor Ort, da kann ich Ihnen nur zustimmen
Konzentrations-Spezialisten wollen zum Schicksal Europas werden. Früher landen sie im Altersheim oder im betreuten Wohnen. Auch das Gesetz und seine Vollstrecker werden ein paar Worte mitreden.
Ausgrenzende Politik ist das Schicksal von Kickl, Seehofer, Salvini. Bei Seehofer kommt noch eine gewisse offensichtliche Altersstarrheit vielleicht auch Senilität dazu - wenn man sich den Herrn in bewegten Bildern ansieht.
Unser Innenminister weiß nicht, dass er bei Seehofer auf das falsche Pferd setzt. Seehofer wird bald Vergangenheit seit. Lustig ist auch, dass die drei Innenminister meinen, sie könnten gegen eine Mehrheit auftreten und ihre Vorhaben, ohne Zustimmung durchsetzen. Man muss sich ja vorstellen, diese drei Innenminister wollen geltende Gesetze und die Genfer Flüchtlingskonvention aushebeln. Das können die doch selbst nicht glauben, dass das geht. Alles ist nur Propaganda, um ihre Wähler zufriedenzustellen.Der Schuss wird nach hinten losgehen.
nur wo versteckt sich die frontex.weil trotzdem so viel Flüchtlinge ertrinken oder es zu den schleppern schaffen.die defendeurope hat besser kontrolliert.
Asselb. hat die Genfer Flüchtlingskonvention weder gelesen noch verstanden.
verehrter sol
dann erklären Sie hier bitte mal, wo bzw. in welchen Punkten konkret
Asselborn falsch liegt.
Das würde nicht nur mich sehr interessieren
Danke
Also diese 3 Minister retten jetzt Europa?
So einfach wird das nicht gehen. Internationales Seerecht ändern? Das werden die Innenminister dieser Länder nicht können.
Dann hätten wir das Menschen( u daher Verfassungsrecht) auf ein Asyl-verfahren (Betonung auf Verfahren), welches jedem zusteht, der darum ansucht.
Außengrenzen schützen? Wie bitte soll man dies effektiv durchführen. Einen Zaun um die ganze EU bauen? Die Seegrenze von Italien u Griechenland bzw Spanien kann man unmöglich zu 100 % kontrollieren.
Und noch was (hat politisch weder was mit links oder rechts zu tun) solange die Menschen verzweifelt sind (Hunger, Krieg, Verfolgung usw...) wird kein Zaun, keine Mauer oder sonst was diese Menschen aufhalten.
Ohne effektive Hilfe und Unterstützung vor Ort, werden wir dieses Problem nicht in den Griff kriegen!
Geburtstagsgrüße an Seehofer zum 69. sind unerwünscht?
Sofern es der letzte Geburtstag ist - das wäre ein gangbarer Kompromiss.
Wenn er schnell die Konsequenzen aus seinem 69. Geburtstag zieht, würde ich ihn sogar ein oder zweimal mit der Gießkanne besuchen, in Trockenzeiten.
na da sind ja die "besten der besten" am werk, hahaha
... bis wieder einer weint ...
Sie spüren halt einen ungeheuren Drang in sich, zur Spitze der Polizei über alle Bürger und zur Ordnung und und und und
Maaarandjosseff, das hat die Demokratie noch gebraucht zum Aushalten.
Drei Prolos.
Silberstein'sche Argumente?
Aus Sicht von Normalos. Selbst sehen sie sich als Elite bzw. rechte Speerspitze.
Endlich!
Ned schon wieder
GedankenGUT - die Tschäpe ist gerade verurteilt worden und die Mitwisser nicht.
Habt`s leicht ums Kerndal und die radikalen Gewerkschafter Angst?
Bravo Kickl, so gehts voran!
Das wär mit der SPÖ nicht möglich gewesen!
Ihr Rechtsrechten seiz halt die Gürtelschnalle der Jusos
Zum Haberfeldtreiben reichts
Sieh es ein Jago, die Zeiten wo in Europa die Türen offen waren und jeder hereinspaziert ist wie er wollte sind endgültig vorbei.
Und das ist gut so !
Mit Links und Rechts hat das nichts zu tun, sondern mit Vernunft und Nachhaltigkeit.
Das hat mit Rechts und Ausgrenzung zu tun. Beweis: Auch Bestintegrierte werden abgeschoben, die Motivation ist somit zumindest eine kulturrassistische.
Ihre Vernunft müsste Ihnen aber auch sagen, dass die Visionen des Innenministers und seiner zwei Gefährten nicht umsetzbar sind. Man kann eben nicht gegen den Wind pissen, sonst wird man selbst nass.
Auf Vernunft darf man bei solchen Menschen nicht setzen, dafür gibt es genug zeithistorische Beispiele. Der Mensch ist eben ein triebgesteuertes Wesen. Da hilft nur Maßnahmenvollzug.
Alles nur Absichtserklärungen. Bisher hat der noch nichts zusammengebracht, außer Chaos zu stiften.
die linken waren mit a.....kriechen beschäftigt.weil die sich seit Jahrzehnten Schuldgefühle einreden lassen.
Wird auch mit der FPÖ nicht möglich sein. Oder sind Sie so vernagelt, dass Sie glauben, dass die FPÖ bzw. die österreichische Regierung einen Alleingang machen können. Die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ halten euch doch nur am Schmäh.
Aus dem Alleingang wurde inzwischen ein Dreigang und es wird über Sachen diskutiert, die man vor Monaten nicht einmal andenken durfte.
Ohja... es geht einiges weiter.
Sie wissen es nur nicht.
Das war es aber auch schon. Herr Seehofer wird nach der Bayernwahl aus dieser Dreiergruppe aussteigen, damit er in Deutschland seinen Innenministerposten halten kann. Außerdem weiß Seehofer selbst nicht, was er will. Dern Rest, dass einiges weitergeht, reden Sie sich ein oder ist Ihr Wunschtraum