Kickl, Seehofer und Salvini: Treffen der Hardliner in Innsbruck
INNSBRUCK. Nach trilateralen Beratungen über ein Flüchtlingsabkommen werden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie seine Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Horst Seehofer und Matteo Salvini, am Donnerstag gemeinsam ein Statement abgeben.
Die Pressekonferenz findet gegen 8.00 Uhr vor dem Innenhof des Hotels STAGE 12 by The Penz in Innsbruck statt. nachrichten.at wird berichten. Über den Inhalt ist noch nichts bekannt. Im Raum stehen mögliche bilaterale Maßnahmen unter den Hardlinern in der EU.
Das Vorhaben Seehofers, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen, hatte zuletzt einige Dynamik in die Flüchtlingsdebatte in Europa gebracht.
Migration im Fokus
Am Donnerstag und Freitag geht in Innsbruck das erste informelle Ministertreffen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes über die Bühne. Im Fokus steht dabei das Thema Migration - der Schutz der Außengrenzen, die Errichtung von Rückkehrzentren sowie "Ausschiffungsplattformen". Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will eine "krisenfeste Asylpolitik". Konkrete Beschlüsse sind nicht vorgesehen.
Am Rande des informellen Rates findet am Donnerstagfrüh ein trilaterales Treffen zwischen Innenminister Herbert Kickl und seinen Amtskollegen aus Italien, Matteo Salvini, und Deutschland, Horst Seehofer, statt. Kickl will vor allem die Rückführung von Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, forcieren. Salvini kündigte bereits Anfang der Woche an, dass er eine Neuregelung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer diskutieren wolle und Seehofer setzt auf den Abschluss bilateraler Rücknahmeabkommen innerhalb der EU.
Straßensperren und Platzverbote
Das Treffen in der Tiroler Landeshauptstadt ist von Straßensperren, Platzverboten und strengen Sicherheitskontrollen rund um den Veranstaltungsort im Congress Innsbruck begleitet. Neben einer verstärkten Luftraumüberwachung über Tirol gibt es darüber hinaus seit Anfang der Woche verschärfte Grenzkontrollen an den Übergängen zu Deutschland und Italien.
Die Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen ist nicht mehr zeitgemäß und muss an die moderne Gesellschaft angepasst werden.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Migration nach Europa zu den größten Herausforderungen der Gegenwart zählt, ist es natürlich und verständlich, dass besonders betroffene Länder wie Deutschland, Österreich und Italien auf Lösungen drängen, politischen Druck aufbauen.
Umso mehr verständlich, solange der Rest der EU sich dezent in dieser Frage zurückhält. Eine Einigung über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist illusorisch. Es müssen also Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstromes getroffen und umgesetzt werden.
Die Tatsache, dass BMI Kickl während dem österreichischen EU Vorsitz diese Diskussion anregt und aufnimmt ist nicht nur die Einlösung eines Wahlversprechens, sondern für die innereuropäische Stabilität wichtiger Schritt. Es darf keine Denkverbote sondern muss eine offene Diskussion geben.
Ihr Kommentar spiegelt die Meinung der dz. öst. Koalition (ÖVP/FPÖ), Seehofer ( nicht einmal Deutschlands) und Italien wieder. Wird immer, um bei unserem Innenminister zu bleiben, eine Vision sein und bleiben. Oder glauben Sie wirklich, dass irgendein EU Staat diesem menschenverachtenden Vorschlag dieser drei Innenminister zustimmen wird. Nicht einmal die Herkunftsländer der drei Innenminister. Man kann doch nicht geltende Gesetze und die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen. Es gibt nur eine gemeinsame europäische Lösung des Problems. Unter dem Motto: Zusammensetzen und ausdiskutieren. Bzw. Die Mehrheit entscheidet und nicht irgendwelche Politiker zu Propagandazwecken. Träumen Sie weiter, wenn es Ihnen Spaß macht.
Merke : "Offene" Diskussion mit Lügner sind per se ein Unsinn.
Wenn ich mir die Beitraege mancher sozialistischer Kampfposter so durchlese, kriege ich Schwitzflecken. Es ist schier unglaublich, wieviel Unwissen im Bereich der Sozial-, Wirtschafts- und Bevoelkerungspolitik da gross herausgetoent wird. Das erinnert irgendwie an die Tischmanieren von Hyenen. Jetzt naht aber wieder ein Retter fuer unsere Roten: Ein gewisser Herr Silbersten wurde schon in Wien gesichtet. Er wird unsere Sozialisten sicher vor einem Abrutschen in den einstelligen Prozentbereich retten.
während sich kickl in innsbruck boulevardtauglich in rage redet und immer neue grenzschließungen imaginiert, sägt die türkise bande derweil ganz reel am mutterschutz und am erholungsurlaub zum schaden der arbeitenden österreicher! und die fpö wird trotz aller dementi wieder brav mitstimmen. aber hauptsache: "grenzen dicht!"
Abgesehen davon, dass ihr Kommentar wenig zu Thema beinhaltet... nur weil auf einer "Wunschliste" was draufsteht, heißt das noch lange nicht, dass die Regierung das andenkt.
Auf der Wunschliste des ÖGB steht z.B. auch die 35 Std. Woche. Warum posten sie nicht darüber, wenn sie der Überzeugung sind, dass die Regierung den Weihnachtsmann der Interessensvertretungen spielt ?
Es ist traurig, dass etwas, was nicht einmal ansatzweise zur Diskussion stand, hier als "Fakt" verkauft wird um Ängste zu schüren. Eine ordentliche Oppositionspolitik sollte ohne Panikmache auskommen... haben die Sozialdemokraten zumindest früher immer behauptet...aber so ändern sich wohl die Zeiten... auch der intellektuelle Tiefgang der Parteigänger.
VORAUSSCHAUENDE FLÜCHTLINGSPOLITIK
2017 hatte die EU 512 Mio Einwohner und Afrika 1,257 Mrd Einwohner. Bei weiterhin 4,6 Geburten je Afrikanerin wird es im Jahre 2050 etwa 2,8 Mrd Afrikaner geben.
Wegen der Abholzung und Desertifikation reichen Lebensmittel und Wasser aber nicht einmal für 2 Mrd Einwohner in Afrika.
Wenn die EU alle in Afrika nicht versorgbaren Menschen aufnimmt, leben schon im Jahre 2050 mehr Afrikaner als Europäer in der EU. Bei dieser gewaltigen Brisanz ist eine Befürwortung unbegrenzter Zuwanderung unverantwortlich.
Unbedingt notwendig sind
* eine Beschränkung der Kinderzahl in Afrika,
* EU-Förderungen für die Landwirtschaft in Afrika und
* eine restriktive Flüchtlingspolitik der EU.
Dagegen haben Ignoranten nur einen Wunsch: Alle Menschen, denen es zu Hause schlecht geht, in Europa aufnehmen!
Diese frommen Wünsche sind viel zu weltfremd, wenn nicht gar faschistisch-fremdsteuernd aus dem 19.Jahrhundert. Demokratisch sind sie nicht.
Die Afrikaner fliehen doch nicht nach Europa, weil es ihnen daheim so furchtbar schlecht geht; das war immer so.
Die Afrikaner wollen nach Europa, weil es in Europa so paradiesisch schön aussieht. Siehe die Raute der Merkel und die Werbung der Unternehmen im Fernsehen. Dagegen hilft nur ein Krieg in Europa, dann ist Schluss mit der Saugkraft.
Bravo Kickl, so ist‘s richtig!!
Und was macht die SPÖ?: Offenbar holt sie den Silberstein wieder zu Hilfe der in Wien auf einmal herumläuft.....
Jetzt wird endlich mal was getan, eigentlich zu wenig um Europa zu retten und schon wieder wird gemeckert.
Möchte wissen wie ihr Dauernörgler Europa wieder sicher machen würdet?
Zu Seehofer;
Meine persönliche Meinung zu dem Umfaller der Deutschen Nation behalte ich für mich.
Nur der Afghane der sich das Leben genommen hat reiste 2011 nach Deutschland ein.
Durchwanderte inkl.einiger leichten und schweren Delikten das ganze Asylprozedere und ist nun völlig richtig abgeschoben worden.
Da hat der Horst keine Schuld, da muss man sich fragen warum das Asylverfahren so lange gedauert hat und wer dahinter steckt.
Wer finanzierte die Klagen gegen den negativen Asylbescheid und warum braucht man so lange?
Jetzt wegen den Selbstmord des Afghanen Seehofer zum Rücktritt aufzufordern ist schon sehr weit hergeholt.
Da wären allererst diejenigen Perdonen fällig die ein 5 Jahre langes Asylverfahren fördern fällig.
Bezahlen darf und dürfte dies wohl der dumme Steuerzahler.
Für mich sind Salvini, Seehofer und Kickl keine Hardliner, sondern die letzte Hoffnung Europas.
Traurig, wenn man solche Leute als Hoffnungsträger deklarieren muss... ):
.....das hätten andere auch machen können 3 Jahre Zeit dazu gehabt, hetzen tun jetzt die, die es nicht gemacht haben!
Da geht es leider nicht um 3 Jahre sondern um 100 Jahre seit 1918!
Die Exekutiven (die Regierenden) haben die Dreimächtedemokratie in den Verfassungen von Beginn an missachtet und sogar zum Fälschen der Verfassungen massiv beigetragen. Das ist mit ihrem hohen Anteil der Beamten in den Parlamenten ein leichtes Spiel gewesen.
Die drei sind Minister, Regierungsmitglieder.
In einer Demokratie sind sie nicht für das Gesetzschreiben zuständig sondern für das Ausführen (exekutieren) der bestehenden Gesetze.
Die Gesetze schreibt das Parlament, die Legislative, die Volksvertreter.
Auch hier im Forum schreiben viel zu viele Poster, die nicht an der indirekten Demokratie interessiert sind sondern den Faschismus der starken Männer vorziehen.
Da treffen sich ja die drei Rechtsextremen aus Bayern, Italien und eben Österreich. Den Vogel schießt natürlich Horst Seehofer ab, der sich ein nettes Geburtsgeschenk gemacht hat, in dem er an seinem 69.Geburtstag exakt 69 Flüchtlinge abschieben ließ. Das sagt schon viel über den Charakter dieses die AfD weit rechts überholenden Bayern aus. Dass er dadurch Menschen auch in den sicheren Tod schickt, nimmt er billigend in Kauf. Auf Kosten von Menschen wird hier schmutzigster Wahlkampf betrieben.
Wann reagieren endlich die christlichen Kirchen auf so einen Politiker und schließen ihn natürlich aus ihrer Gesinnungsgemeinschaft aus? Es ist höchst an der Zeit, bevor ganz Europa von diesen Herren in perverse Geiselhaft genommen wird.
Und dann will wieder niemand etwas gewusst haben!
Das hatten wir doch schon einmal.
Eines der 69 Geburtstags"kerzerl" hat sein Lebenslicht dabei ausgelöscht.
Wie begründet muss die Angst vor der "Heimat" sein, wenn man Selbstmord als das geringere Übel sieht...
Oder die wirtschaftliche Perspektivenlosigkeit in der Heimat.
Nur weil sich jemand selbst das Leben nimmt, heißt das noch lange nicht, dass er das aus Angst gemacht hat.
Ich finde es ein bisserl billig den Suizid eines abgelehnten Asylwerbers für politische Stimmungsmache zu missbrauchen... vor allem wenn man die Details nicht kennt.
Der Aufwand der in Innsbruck für diese Innenminister betrieben wird ist ein Frechheit gegenüber dem Steuerzahler.
In dr Stadt geht es zu wie in Saigon während der Tet-Offensive.
Kickl hat offenbar bereits panische Angst vor den Bürgern.
Rechtsaußen-Politiker, die nur unsere Demokratien und Freiheitrechte zerstören wollen. Das Migrationsthema ist nur der Vorwand dazu, überall den Rechtsstaat auszuhöhlen und den Polizeistaat einzurichten um die Einheimischen ausspionieren zu können. Die DDR oder Nordkorea lassen schön grüßen.
Wir müssen die Fluchtursachen mit Geld, Investitionen und sicheren Unterkünften vor Ort lösen. Nur so bekommen wird mittelfristig wesentlich weniger Flüchtlinge in Europa. Und vor allem dürfen wir uns nicht unsere Freiheit und Demokratie durch die rechtsextremen Politiker zerstören lassen. Sonst werden wir durch eine Diktatur in Österreich bald selbst Flüchtlinge im eigenen Land und müssen auf Asyl in der Schweiz hoffen.
Ja der Seehofer hat sich ein tolles Geburtstagsgeschenk machen lassen: An seinem 69. Geburtstag hat er exakt 69 Afghanen abschieben lassen.
Ein Lebenslicht ist dabei erloschen. Kollateralschaden halt... ):
Ich mag den kickl und den salvini auch nicht, aber man muss auch als Nicht Schlechtmensch klar sehen, dass es gerade in muslimischen Ländern und in Afrika in vielen Ländern Bürgerkrieg und zum Teil selbstverschuldete Not gibt. Da kann doch kein Recht auf Einwanderung nach Europa bei denen, die gerade die Verlierer sind, entstehen.
Es gab keine selbstverschuldete Not der afrikanischen Länder oder sonst wo, sie wurden jahrhundertelang von ihren Besetzern, man nennt sie auch Kolonialisten, ausgebeutet.
Im späten 19. Jahrhundert wuchs das Interesse der europäischen Großmächte an Eroberungen afrikanischer Länder erneut. Viele Staaten Europas wollten ihre Macht ausbauen, ihr Gebiet "erweitern" und die Rohstoffe anderer Länder für sich beschlagnahmen. Die dortigen Einheimischen wurden ausgebeutet, entrechtet, als Sklaven gehandelt oder umgebracht, den Rest gab ihnen im vergangenem Jahrhundert das Amiland, sie überließen der ausgebeuteten Bevölkerung nur ein Chaos dem Mord und Totschlag folgte.
Dem verbrecherischen Treiben verdanken wir Europäer auch den Flüchtlingsstrom der derzeit über Europa hereinbricht!
Zum Schluss noch: Österreich hatte keine Kolonien!
Naja
Ein paar gab es doch
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_Kolonialpolitik
Ja, das Bestreben auch Kolonien zu besitzen war unter den Habsburgern groß, aber sie waren alle von Misserfolgen gekrönt und daher nicht erwähnenswert!
Eine Route ist keine Fluchtursache.
In einer EU die nicht bereit ist, die Migrantenzuwanderung zu stoppen, müssen wir eigentlich froh sein Politiker wie Salvini, Seehofer und Kickl zu haben.
Ich Splitter, du Pfosten.
Luftraumüberwachung in Tirol, weil die Fluchtroute in der Luft noch offen ist und das verdammte globale Wetter keine Grenze kennt,
für luftdichtes Abriegeln des Landes, wo sind die Heimatschützen?
die Reiterei muß he(e)r
Gibt er jetzt doch nach unser Hardcore-Innenminister?
Nehmen wir jetzt doch die auf, die sonst keiner will ?
Gutmensch, träüm weiter
Herbert schnell! Schlies irgendeine flüchtlingsroute oder schieb a paar ab!
Die leit beschweren sie schon übers sparen beim kindergarten und bei den krankenkassen. Schnell mach was, kauf zumindest a pferdal.
zur achse münchen wien und Rom, kommen noch die Minister der visigrad-staaten dazu. jetzt könnens sich dann warm anziehen in Brüssel.
Pech, alter Naz, die sellnern sich schon beim Frühstück an.
Ja und dann ? Oder reicht es dazu nicht. Haben wir dann wieder das Europa der Nationalitätenkonflikte WQeil sich wieder die Natrionalkatoloshen Sonderlinge gegenseitig die Birne einhauen wollen weilsie unmbedingt ein Feindbild brauchen.
Politik ist keine Wirtshausraufeei bei der sich jemand "warm" anziehen soll. Was kommmt von Kickl wenn ihm die Afrikaner als Thema ausbleiben. Idiotische Pferdln, Schießbefehl an der Grenze.
Kickls Weg ist in die finsteren 1960 Jahre (Kommunismus, Kalter Krieg )und nicht der Weg in die 2030 Jahre.
Was wird er erst aufführen wenn klar wird, dass er nur warme Luft produziert hat ruft er dann die Diktatur aus. Leute wie er haben haben höchsten nordslowenisches Provinzniveau und haben auf dem internationalem Parket nicht verloren.