Keine Mehrheit in Kirgistan
Die Parlamentswahlen am Sonntag in Kirgistan endeten ohne klaren Sieger. Experten befürchten, dass das politische Chaos seit dem Sturz von Machthaber Kurmanbek Bakijew im April weiter besteht.
Die Parlamentswahlen am Sonntag in Kirgistan endeten ohne klaren Sieger. Experten befürchten, dass das politische Chaos seit dem Sturz von Machthaber Kurmanbek Bakijew im April weiter besteht.
Wie die Zentrale Wahlkommission der mittelasiatischen Republik gestern nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen mitteilte, wird es im neuen Parlament keine absolute Mehrheit geben. 57 Prozent der 2,8 Millionen Stimmberechtigten nahmen an der Wahl teil, nur fünf der insgesamt 29 kandidierenden Parteien überwanden die Fünf-Prozent-Hürde. Die meisten Sitze errang die Partei „Ata-Schurt“, die von Anhängern des Exilpräsidenten Kurmanbek Bakijew kontrolliert wird, mit 8,6 Prozent der Stimmen. Somit verfehlte die provisorische Regierung ihr Wahlziel, in der 120 Sitze zählenden Volksvertretung eine regierungsfähige Mehrheit ihrer Hausparteien, der Sozialdemokraten und „Ata Meken“, zu installieren.
Trotzdem feierte Staatspräsidenten Rosa Otunbajewa den geregelten Ablauf der Wahlen als Erfolg. „Es haben freie, demokratische und offene Wahlen stattgefunden“, erklärte sie. Allerdings gestand der kirgisische Generalstaatsanwaltschaft, es habe in einigen Wahlkreisen offenbar Leute gegeben, die mehrfach abgestimmt hätten.
Was kann das Parlament?
Nachdem im April der korruptionsumwitterte Präsident Bakijew gestürzt worden war, hatte eine provisorische Regierung die Macht übernommen. Blutige Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden des Landes drohten Kirgistan im Juni ins Chaos zu stürzen. Präsidentin Otunbajewa und ihre Mitstreiter aber verkündeten, sie wollten das zerrüttete Präsidialsystem Kirgistans in eine parlamentarische Demokratie verwandeln.
Viele Beobachter bezweifeln aber, dass das neu gewählte Parlament in der Lage sein wird, eine handlungsfähige Regierung zu bestimmen. „Es mangelt in Kirgistan an verantwortungsvollen und kompromissfähigen Politikern, die in der Lage wären, eine stabile Koalition zu bilden“, sagt der russische Experte Jurij Solosubow. Fast alle Parteien besitzen Jugendorganisationen, die im „Ernstfall“ Schläger mobilisieren sollen. „Das Parteiensystem Kirgistans wird von der Zugehörigkeit von Klans geprägt und seit Jahren von der Kriminalität unterwandert“, sagt Solosubow. (Scholl)
