Kein Ende der Proteste in Rumänien: Die Sorge um den EU-Vorsitz wächst

Mit großer Sorge verfolgt die EU die anhaltenden Proteste in Rumänien. EU-Justizkommissarin Vera Jourova forderte die Regierung in Bukarest auf, die viel kritisierten Pläne zur Justizreform zu überdenken. In Brüssel fürchtet man vor allem Folgen für den EU-Vorsitz, den Rumänien ab Jänner übernehmen soll.

 

Warum demonstrieren die Rumänen überhaupt gegen ihre Regierung?

Der Hauptgrund für die Proteste ist die Lockerung der rumänischen Korruptionsgesetze durch eine Strafrechtsreform Anfang Juli. Dadurch werden die in den Jahren vor dem EU-Beitritt deutlich verschärften Regelungen wieder vollständig rückgängig gemacht. Laut Staatsanwaltschaft könnte die Reform, die noch nicht umgesetzt ist, zur Einstellung von über 2000 Verfahren führen. Profitieren dürfte davon in erster Linie der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der nach einer Verurteilung wegen Wahlschwindels selbst nicht den Premiersposten besetzen darf. Er wurde Ende Juni auch noch wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

 

Wer sind die Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen?

Die Regimegegner, die ihre Proteste fortsetzen wollen, entstammen dem mittlerweile auch in Rumänien gewachsenen Mittelstand. Das sind vor allem Menschen in gehobenen Berufen, junge Unternehmer und junge Familien, Studenten und Intellektuelle. Sie sind bereit, für das Erreichte auf die Straße zu gehen. Nicht zuletzt haben sie durch die Kontakte mit den Auslandsrumänen ein westlich geschultes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, das in den Augen der regierenden PSD aber eine Gefahr für ihre Machtbasis darstellt. Das erklärt auch, warum die Regierung so hart durchgriff.

 

Bekommen die Demonstranten auch Rückhalt aus politischen Kreisen?

Präsident Iohannis hat sich von Anfang an mit den Protesten solidarisiert und die umstrittenen Gesetzesvorlagen so lange wie möglich durch seine Unterschriftsverweigerung hinausgezögert. Doch die Absetzung der erfolgreichen Antikorruptionsjägerin Laura Kövesi, die Hunderte Politiker vor Gericht gebracht hatte, konnte Iohannis nicht mehr verhindern. Iohannis ist Dragneas größter Feind, was dieser ihn auch spüren lässt: So drohte der PSD-Chef ihm bereits mehrfach ein Absetzungsverfahren an und schränkte die Befugnisse des Staatsoberhaupts ein. Dragnea ließ auch das Budget für den Präsidentenpalast kürzen.

 

Wie reagiert das Ausland auf die Situation in Rumänien?

Die EU-Kommission zeigte sich bisher besorgt über die Entwicklungen. So forderte EU-Justizkommissarin Vera Jourova die rumänische Regierung auf, die viel kritisierten Reformpläne zu überdenken. Sorgen macht man sich in Brüssel auch um Rumäniens bevorstehenden EU-Vorsitz. "Sollte es weiterhin Unterstützung für einen Schießbefehl und Gewalt gegen Demonstranten geben, könnten wir vor einem noch nie da gewesenen Problem stehen", warnte etwa ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas. Vielen Beobachtern geht die Kritik aber nicht weit genug: Im Gegensatz zu Ungarn oder Polen sei Brüssel bisher viel zu zahm gegenüber Bukarest vorgegangen, meinen sie.

 

Wie sind die Zukunftsaussichten für Rumäniens Regierung?

Rumäniens Regierung aus PSD und Liberalen ist seit ihrem Wahlsieg im Dezember 2016 von Instabilität geprägt. Die amtierende Ministerpräsidentin Viorica Dancila trat ihr Amt erst diesen Jänner an und ist bereits die dritte Regierungschefin in eineinhalb Jahren. Auch ihre Zukunft ist ungewiss.