"Katastrophe für Wirtschaft" - Das sind die Reaktionen auf die Gelbwesten-Proteste

Die Krawalle bei den "Gelbwesten"-Protesten am Samstag haben nach Ansicht des Pariser Rathauses noch gravierendere Schäden verursacht als die in der Vorwoche. "Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal", sagte Emmanuel Gregoire, Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, am Sonntag dem Sender France Inter.

Gravierende Schäden durch Demos

"Die Gewalt war zwar weniger radikal, aber die Schäden sind wahrscheinlich noch schwerwiegender als eine Woche zuvor." Am Samstag hatten erneut Tausende "Gelbwesten" in Paris demonstriert. Dabei kam es zu Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende war das Aufgebot an Sicherheitskräften massiv aufgestockt worden. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen. Ihr Protest richtet sich aber auch generell gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron.

Der von der Gewalt betroffene Teil der Stadt sei viel größer gewesen als in der Vorwoche, sagte Gregoire. Weil es weniger Barrikaden gegeben habe, habe sich der Protest weiter verteilt. Paris könne nicht weiter einen Tag pro Woche derart in Gefahr gebracht werden, sagte er. Die Regierung und Macron müssten jetzt Antworten liefern, um aus der Krise herauszukommen.

Am Sonntagmorgen liefen in Paris die Aufräumarbeiten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Viele Schaufenster und Scheiben auf den Champs-Elysees waren zerbrochen. Die Stimmung war ruhig. Nahe dem Amtssitz Macrons, dem Elyseepalast, und am Grand Palais waren immer noch viele Fahrzeuge von Sicherheitskräften zu sehen. Macron will sich Anfang der Woche zu den Protesten äußern und neue Vorschläge unterbreiten.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber.

Premierminister Edouard Philippe zeigte sich zum Dialog mit der Protestbewegung bereit. Er kündigte neue Vorschläge des Präsidenten an, die es der Nation ermöglichen sollten, "auf der Höhe der Herausforderungen zu sein". Macrons Sprecher Benjamin Griveaux sagte am Sonntag, nun müssten Lösungen gefunden werden, die "der Lebenswirklichkeit eines jeden Einzelnen" entsprächen - "fast maßgeschneidert".

Auch außerhalb von Paris kam es zu Gewalt: Unter anderem aus Lyon, Toulouse und Bordeaux wurden Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei gemeldet. Nach vorläufigen Angaben wurden landesweit 179 Menschen verletzt.

"Gelbwesten"-Proteste gab es auch in Belgien und den Niederlanden. Bei einer Demonstration in Brüssel wurden rund hundert Menschen festgenommen - viele, bevor sie ins Europaviertel gelangen konnten. Auch in Amsterdam und Den Haag gab es kleinere Kundgebungen.

In Deutschland solidarisierte sich die Linkspartei mit den "Gelbwesten": Ihr "Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs" von Präsident Macron sei "berechtigt", hieß es in einem Vorstandsbeschluss. Parteichef Bernd Riexinger hatte noch vor wenigen Tagen vor einer Unterwanderung der Bewegung durch "Ultrarechte" gewarnt.

Video: Eva Twaroch aus Paris

Minister: Proteste sind "Katastrophe für Wirtschaft"

Nach erneuten Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" haben Vertreter der französischen Regierung Alarm geschlagen. Die Gewalt vor allem in Paris sei eine "Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt.

Gleichzeitig sprach er von einer "sozialen Krise" sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. "Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist", sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn "unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt" würden. Dass einige Demonstranten zu einem "Aufstand" aufrufen, beunruhige ihn.

Nach einer Reihe hämischer Kommentare von Donald Trump verbat sich Außenminister Le Drian unterdessen weitere Einmischungen des US-Präsidenten in die französische Politik. "Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen", sagte er.

Zuvor hatte Trump sich mehrfach zu den Protesten geäußert und sie unter anderem erneut als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet.

Der angesichts der gewaltsamen Demonstrationen unter Druck stehende französische Präsident Emmanuel Macron will sich in der kommenden Woche zu den Sozialprotesten äußern. "Der Präsident der Republik wird natürlich wichtige Ankündigungen machen", sagte ein Regierungssprecher dem Fernsehsender LCI am Sonntag, ohne weitere Details zu nennen. "Nicht alle Probleme der Gelbwesten-Demonstranten werden jedoch wie durch Zauberhand gelöst werden." Macron steht zunehmend in der Kritik, weil er seit über einer Woche trotz der Proteste gegen seine Reformpolitik nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist.

Angesichts der wochenlangen Straßenproteste hatte die Regierung zuletzt Zugeständnissen gemacht und etwa die umstrittene Anhebung der Ökosteuer fallen gelassen. Macron hatte es aber Ministerpräsident Edouard Philippe überlassen, die erste durchgreifende Kehrtwende während seiner Präsidentschaft anzukündigen. Frankreichs Präsident hatte sich zuletzt Ende November mit einer Rede an die Nation gewandt und betont, er werde sich nicht durch "Schläger" zu einem Politikwechsel drängen lassen.

Am Samstag hatte es bei landesweiten Protesten der "Gelbwesten" erneut Ausschreitungen gegeben. Besonders brisant war die Lage in Paris. Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre, sowie zahlreiche Geschäfte blieben aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen, es waren deutlich weniger Menschen in der Innenstadt unterwegs als normalerweise an Adventssamstagen. Zahlreiche Metrostationen blieben geschlossen, auch Busse und Vorortbahnen fuhren teilweise nicht. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Macron sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Pensionen und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung reichen den Aktivisten nicht aus.

Unterdessen forderte der CDU-Politiker Norbert Röttgen angesichts der eskalierenden Lage in Frankreich die deutsche Bundesregierung dazu auf, Macron stärker zu unterstützen. "Die Proteste in Frankreich sind auch deshalb so gefährlich, weil sie offenlegen, dass Frankreich nicht mehr über ein funktionierendes Parteiensystem verfügt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frankreich und Deutschland müssten nun endlich gemeinsam handeln. Dies gelte vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Internationale Pressestimmen zu "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich

"The Observer" (London):

"Die Franzosen sind unzufrieden mit ihrem Schicksal. Was ist daran neu? Frankreich hat eine Tradition lautstarker öffentlicher Proteste, die 50 Jahre zurück reicht bis zu den Studentenunruhen 1968 in Paris - und noch weiter bis zur Revolution von 1789. Das ist normal. Warum also sollte man die gegenwärtige Protestwelle gegen Steuererhöhungen und gegen die Regierung anders betrachten?

Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie dringend, denn dieses Phänomen ist nicht auf Frankreich begrenzt. Die 'Gelben Westen', wie die Demonstranten genannt werden, repräsentieren die Mehrheit des Volkes - vor allem die Arbeiterschaft und die untere Mittelschicht. Sie fühlen sich in vielen Ländern Europas betrogen von der politischen Elite und durch ein Wirtschaftssystem, das ihre Bedürfnisse ignoriert. Das existenzielle Problem, das sich daraus für alle Demokratien ergibt, ist offensichtlich."

"Neue Zürcher Zeitung am Sonntag":

"Emmanuel Macron ist blitzgescheit, und er zeigt das auch immer wieder gern. Die Wut in der französischen Bevölkerung gegen seine Erhöhung der Treibstoffsteuern hat er jedoch nicht kommen sehen. Ausgerechnet er, der junge Staatspräsident, der Frankreich an den verkrusteten Parteien und Gewerkschaften vorbei gemeinsam mit den gewöhnlichen Bürgern von Grund auf erneuern wollte. Dafür haben sie ihn gewählt. In Wahrheit regiert Macron fernab vom Volk allein mit seinen Beratern im Elysée-Palast. Der Klimaschutz in Ehren, aber in Frankreich gibt es auch anderen, weniger umstrittenen Reformbedarf als eine Verbesserung der Abgasbilanz des Landes. Beim aufgeblähten Staatsapparat, bei der Schuldenlast oder der Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel. (...)

So wie Macron vorgeht, wird er nicht mehr viele Reformen durchbringen. Er setzt die Erneuerung, die Frankreich bitter nötig hat, leichtfertig aufs Spiel."