Katalonien-Konflikt gefährdet Regierungsstabilität in Spanien

Der frühere stellvertretende Regierungschef Kataloniens, Oriol Junqueras, soll unter anderem wegen Rebellion zu 25 Jahren Haft verurteilt werden.

Anderen Mitgliedern der ehemaligen Regionalregierung von Separatistenführer Carles Puigdemont drohen wegen der selben Anschuldigung rund 16 Jahre Gefängnis. Für die damalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Vorsitzenden der separatistischen Bürgerbewegungen ANC und Omnium, die maßgeblich an der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober sowie der zahlreichen Massenproteste davor und danach beteiligt waren, fordert die Staatsanwaltschaft 17 Jahre Knast.

Sogar der ehemalige Chef der katalanischen Regionalpolizei Josep Lluis Trapero soll für elf Jahre hinter Gitter, weil er durch seine Passivität den Unabhängigkeitsprozess unterstützte. Die Anklageschrift erschüttert Spanien zutiefst - politisch wie sozial. Mehr noch: Sie gefährdet sogar die Regierungsstabilität in der viertgrößten Volkswirtschaft des Euroraums.

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) wurde im Juni nämlich nicht in sein Amt gewählt. Vielmehr entmachtete er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy nach einem Korruptionsskandal in dessen Volkspartei (PP) per Misstrauensvotum. Und für dieses stützte sich Sanchez auch auf die Stimmen der beiden katalanischen Separatistenparteien.

Ministerpräsident braucht die Stimmen der Separatisten

Sanchez braucht mit seiner schwachen Minderheitsregierung auch weiterhin die Stimmen der separatistischen Linksrepublikaner (ERC) und von Puigdemonts Wahlallianz "Gemeinsam für Katalonien" (JxCAT). Doch nach den Forderungen dieser hohen Freiheitsstrafen für die damaligen Weggefährten Pugidemonts kündigten beide Formationen an, Sanchez voraussichtlich die Unterstützung zu versagen. Damit kann Sanchez weder das dringend zu verabschiedende Budet fürs kommende Jahr durchs Parlament bringen, noch wichtige Gesetzesvorhaben abschließen.

Selbst der linke Podemos-Führer Pablo Casado, mit dem Sanchez sich bereits vor Wochen auf ein Budget einigte, der bereits auch nach Brüssel zur Überprüfung durch die EU geschickt wurde, ist nun skeptisch: "Nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sind wir Neuwahlen näher gerückt", so Iglesias in einem Interview mit der Zeitung "ABC" (Sonntagsausgabe).

Dabei hatte Sanchez anscheinend alles versucht, um hohe Freiheitsstrafen zu verhindern. Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra kündigte bereits vor Wochen an, Katalonien und seine Regionalregierung werden nur einen Freispruch der Angeklagten akzeptieren. Ansonsten würde er Sanchez die Unterstützung im spanischen Parlament entziehen.

Torra sieht sich als Platzhalter für den legitimen Regierungschef Puigdemont an, der wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsprozess vor einem Jahr ins belgische Exil nach Waterloo geflohen ist. Nach der Bekanntgabe der Anklageschrift nannte Torra Sanchez einen "Komplizen der Repression". Dabei hatte Regierungschef Sanchez anscheinend alles probiert, um die Strafforderungen der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Zudem erhob der Juristische Dienst des Justizministeriums als Vertreter des spanischen Staats parallel zur Staatsanwaltschaft nur Anklage wegen "Aufhetzung" und nicht wegen "Rebellion", auf die deutlich höhere Haftstrafen stehen.

"Würde der Demokratie mit Füßen getreten"

Sofort warf die Opposition dem Regierungschef vor, er sei gegenüber den Forderungen der katalanischen Separatisten eingeknickt. Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado kritisierte, Sanchez spiele mit der Einheit des Landes, nur um sich an der Macht zu halten. Zudem hätte er mit der Anweisung an den staatlichen Rechtsdienst, auf eine Anklage wegen Rebellion zu verzichten, das "Strafgesetzbuch, die Gewaltenteilung und die Würde der spanischen Demokratie mit Füßen getreten". Der Liberalen-Chef Albert Rivera forderte direkt Neuwahlen und warnte Sanchez davor, nach einer Verurteilung die "Rädelsführer des Staatsstreichversuchs" mit einem Amnestiegesetz zu begnadigen, wie es laut der spanischen Verfassung rein theoretisch möglich ist.

Unterdessen wächst auch der Druck der katalanischen Separatisten auf den spanischen Regierungschef, der nach seiner Machtübernahme im Juni den Katalonien-Konflikt eigentlich durch eine dialogbereitere Entspannungspolitik lösen wollte. Auf Twitter rief Puigdemont die Europäische Union zur "Hilfe vor dem spanischen Unrechtsstaat". Unterdessen kündigte die mächtige separatistische Bürgerbewegung ANC Massenproteste gegen die politische Verfolgung ihrer separatistischen Führer und demokratisch gewählten Politiker und Abgeordneten an. Der Prozess gegen die insgesamt 22 Angeklagten soll voraussichtlich Mitte Jänner beginnen.