Katalonien-Konflikt: Erstes Treffen schafft gute Ausgangslage

Der spanische Premierminister Pedro Sanchez empfing den katalonischen Seperatistenchef Torra am Montag im Madrider Regierungspalast mit dem erklärten Ziel einer Annäherung beider Seiten. Man sei entschlossen, "erste Schritte zu machen, um Spanien zur Normalität zurückzuführen", schrieb Sanchez auf Twitter. Man bestehe weiterhin auf die Achtung der Verfassung, hoffe aber, dass der Dialog zur Verständigung führen werde.

Erste Gesten des Spanischen Regierungschefs 

Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Sanchez, der Rajoy erst vor knapp einem Monat per Misstrauensvotum stürzte, bekräftigte, erneut den "politischen Dialog" suchen zu wollen. Als erste Geste seiner "Entspannungspolitik" ließ er die inhaftierten katalanischen Ex-Regierungspolitiker und separatistischen Aktivisten vergangene Woche von spanischen in katalanische Haftanstalten überführen. Zudem stellt Sanchez Quim Torra mehr Kompetenzen für die Regionalregierung, höhere staatlichen Investitionen in Katalonien sowie eine Verfassungsänderung in Aussicht, um Spanien in einen echten Föderalstaat zu verwandeln.

Kann Sanchez Versprechen halten?

Sanchez steht allerdings einer schwachen Minderheitsregierung vor und es bleibt abzuwarten, ob er all diese Versprechen überhaupt umsetzen kann. "Zudem dürften sich Torra und die Separatisten schwer mit diesem Angebot zufriedengeben. Torra ist ein Hardliner unter den Separatisten", erklärt der katalanische Politologe Oriol Bartomeus im Gespräch mit der APA.

Torra will mehr

So forderte Torra am Montag auch die Freilassung der "politischen Gefangenen" und einen "offenen Dialog über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen". Torra sprach auch die schwierige und unhaltbare Situation der separatistischen Politiker an, die vor der spanischen Justiz ins Ausland geflohen sind. Darunter Ex-Regionalchef Carles Puigdemont, der in Deutschland auf die Entscheidung der Justiz über seine Auslieferung wartet.

Der Konflikt soll langsam entspannt werden 

Sanchez stellte hingegen klar, jenes Selbstbestimmungsrecht sei nicht in der spanischen Verfassung vorgesehen und lehnt wie sein konservativer Amtsvorgänger Rajoy einen von Torra angekündigten neuen Volksentscheid über eine Loslösung Kataloniens von Spanien strikt ab. Dennoch bewerten politische Beobachter dieses erste offizielle Arbeitstreffen von Sanchez und Torra als gute Ausgangslage, den festgefahrenen Konflikt langsam zu entspannen und einen Dialog zu beginnen.

Neue Regierungschefs

Die beiden Regierungschefs sind seit kurzer Zeit im Amt. Sanchez hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni per Misstrauensvotum zu Fall gebracht und regiert nun mit einer parlamentarischen Minderheit. Torra trat sein Amt Mitte Mai an. Sein Vorgänger Carles Puigdemont war von Rajoy im Herbst 2017 nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober abgesetzt worden. Anschließend floh er nach Belgien.

Am 25. März wurde Puigdemont aufgrund eines europäischen Haftbefehls im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Letzter Besuch eines katalanischen Präsidenten 2016 

Unter der konservativen Vorgängerregierung von Mariano Rajoy lag der Dialog zwischen Madrid und Barcelona praktisch auf Eis. Der letzte Besuch eines katalanischen Regionalpräsidenten in Madrid fand im April 2016 statt. Damals forderte der heute im Berliner "Exil" lebende Carles Puigdemont Rajoy auf, ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu genehmigen, bei dem etwas weniger als die Hälfte der 7,5 Millionen Katalanen sich für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien ausspricht.

Katalonien unter Zwangsverwaltung

Rajoys harte und wenig dialogbereite Blockadepolitik gegen Kataloniens Separatisten endete am 1. Oktober 2017 in einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der anschließenden Ausrufung der katalanischen Republik, welche zur Absetzung der Regionalregierung führte. Katalonien wurde unter Zwangsverwaltung gestellt, zahlreiche ehemalige Regierungspolitiker befinden sich seitdem unter dem Vorwurf der Rebellion in Untersuchungshaft.