Kabinett gab grünes Licht für Mays Brexit-Plan
LONDON. Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin Theresa May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt.
Theresa May hat sich am Mittwochabend die Zustimmung ihrer Minister für den Brexit-Deal gesichert. Das britische Kabinett hat nach Angaben von Premierministerin May den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt. Das sagte die Regierungschefin am Mittwoch nach einer etwa fünfstündigen Sitzung in London.
In einer kurzen Rede nach der Kabinettssitzung sagte sie, sie glaube mit ihrem Kopf und ihrem Herzen daran, dass dies im besten Sinne der Nation sei. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.
Sollten nun auch die Regierungschefs der 27 verbliebenen EU-Länder zustimmen, wäre der Weg frei für eine Abstimmung über das Abkommen im britischen Parlament. Dort formiert sich jedoch parteiübergreifender Widerstand gegen den Entwurf. Ob die Regierung eine Mehrheit erreichen kann, scheint zweifelhaft.
Umstritten ist vor allem die Lösung für die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen.
Die Europäische Union besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen auf der irischen Insel geben wird. Der sogenannte Backstop stösst aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist.
Der nun getroffene Kompromiss sieht Berichten zufolge vor, dass Grossbritannien im Notfall zunächst als Ganzes in der Europäischen Zollunion bleibt. Trotzdem scheinen für Nordirland einige weitergehende Bestimmungen vorgesehen zu sein.
Das dürfte vor allem die DUP auf die Barrikaden bringen, die sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands sträubt. Zudem fordern die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten dürfe. Beide drohen damit, das Abkommen durchfallen zu lassen.
Dokument veröffentlicht
Nachdem die britische Regierung nach stundenlangen Beratungen den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt hatte, veröffentlichte die EU-Kommission das Dokument. Die EU-Behörde stellte das 585 Seiten lange Dokument für eine Austrittsvereinbarung am Mittwochabend ins Internet.
London/Brüssel. Der für die Einberufung von Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zuständige EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag in der Früh treffen. Beide wollen demnach um 08.10 Uhr eine Erklärung abgeben.
Schleicht euch ihr Rosinen fresser
Für mich ist die entscheidende Frage, ob Kater Larry den Brexit-Plan auch gebilligt hat; er war ja schließlich bei den Einzelgesprächen in der Downing Street dabei, das letzte Wort ist da vielleicht noch nicht gesprochen.....
Und morgen ist alles wieder anders, versucht einmal eine lange Stange zu nehmen, die Insel auf die Mitte des Atlantik zu schieben und wenn keine Einigung erzielt wurde, dann sollte einer von den Tories oder der Labour Party den Stöpsel ziehen.