Juncker kritisiert Rumänien vor Übernahme der Ratspräsidentschaft
BRÜSSEL. Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens kommt vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der sozialliberalen Regierung in Bukarest.
Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel", meinte Juncker. Die Regierung in Bukarest wies die Vorwürfe am Samstag zurück.
Rumänien übernimmt den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Jänner von Österreich. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.
Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Großbritanniens geplant und Ende Mai steht die Europawahl an. Doch steht die rumänische Regierung wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis.
Keine "kompakte Einheit"
Juncker sagte, der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne. "Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern", sagte der Kommissionspräsident.
Die Reaktion aus Bukarest darauf klang sarkastisch: "Präsident Juncker hat die richtige Diagnose gestellt, aber ich denke, er hat dabei in den Spiegel geschaut und rechts mit links verwechselt", schrieb dazu der rumänische Minister für Handel, Unternehmertum und Geschäftsklima, Radu Oprea, bei Facebook. Interne politische Dispute gebe es nicht nur in Rumänien, sondern auch in anderen EU-Staaten.
Rumäniens Regierung habe schließlich eine stabile Mehrheit im Parlament. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila habe zu Einigkeit aufgerufen, hingegen sei Staatschef Johannis derjenige, der spalte, schrieb Oprea weiter. Der parteilose Johannis steht der bürgerlichen Opposition nahe.
Brüssel hatte Bukarest im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht. Auch das Europaparlament hatte mit großer Mehrheit in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt.
Die rumänische Regierung weist solche Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Regierungschefin Dancila erbost erklärt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind."
In Rumänien waren unter anderem die Strafprozessordnung geändert und das Korruptionsstrafrecht entschärft worden. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Reformen.
Das Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und übernimmt den EU-Vorsitz zum ersten Mal.
zeig nur daß es mit der EU immer weiter bergab geht
Bua, weil unrechtmäßige Umstände aufgezeigt werden, gehts bergab?
im Artikel :
In Rumänien waren unter anderem die Strafprozessordnung geändert und das Korruptionsstrafrecht entschärft worden. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Reformen.
das ist mitunter einen Grund dass Juncker " indirekt " erwähnt.
Die Korruption ist dort am Balkan so stark vertreten dass NICHTS ohne Schmieren geht . Und um die " politische Schmiererei " nicht mehr so leicht strafbar zu machen hat die neue Regierung die Strafmaßnahmen WESENTLICH runtergesetzt , statt hinauf !
EIN Zeichen der Unwilligkeit das GROßE Problem lösen zu wollen
Korruptes Politgesindel ist derzeit in Rumänien an der Macht. Einzig Johannis ist ein Demokrat.
Wieso wollte man unbedingt Rumänien in der EU haben, wenn man jetzt deren EU Präsidentschaft kritisiert?
Nichtwähler?
KRITIK meinerseits.!! Warum darf ein vermutlich Alkoholkranker die Geschäfte der EU lenken. WO JA DIESER LUXEMBOURGER schon FRÜHER genug scheisse in seinem Heimatland gemacht hat. ZB. Steuererleichterungen bis sehr sehr niedrigen STEUERSÄTZEN fùr die WELTWEIT reichsten Unternehmen
Bei seinem wahrscheinlich CHRONISCHEN Ischias sollte er im Bett bleiben !!
Leidet Juncker schon vor der rumänischen Präsidentschaft an Ischias? Das wird sich das kommende halbe Jahr wohl nicht bessern
Ischias zum Wochenende - Ischias jeden Tag
der küssende schoclodjunker
wünsche dem Herrn Juncker, dass er im Jahr 2019 seine gesundheitlichen Probleme anstatt anderer Haare in den Griff bekommt.
-> Junckers Kritik trifft - der Mann ist gut
- das ist der Grund, warum er von den Rechten massiv bekämpft wird
Du und Chinghiale gibt euch die Genossin Sch ... vor denn ihr hier verzapft
Ischias zum Wochenende - Ischias jeden Tag
Sie leiden an Ischias? Jetzt versteh' ich, warum sie so einen Scha* schreiben ... !
Alles wird immer negativ dargestellt.
Erst wird Österreich kritisiert, jetzt Rumänien
glauben die da in Brüssel sie sind Gott oder was?
Die Wahrheit ist zumutbar? Für sie nicht ... ?
Juncker hätte soooo gerne eine EU-Beamtendiktatur, bei der nur EU-Kapzunda etwas zu sagen haben und alles Steuergeld aller Länder nur sie allein bekommen
Die EU kritisierte Österreich? Das waren die üblichen "Unverdächtigen" aus der österr. Opposition!
Die rumänische Regierungschefin ist eine Marionette an den Fäden des wegen Korruption verurteilten(!) Chefs der Sozialistischen Partei, der mit allen(!!!) Mitteln selbst Regierungschef werden will. Hört man da irgend etwas von der sozialistischen Internationale?
Klaus Johannis ist für mich der einzige Hoffnungsträger in Rumänien.
Der Juncker nur mehr Peinlich
Wie ihre Rechtscheibung.
Ich kritisiere generell die Aufnahme Rumäniens
Hoffentlich bekommt er zu Silvester keine Ischiasschmerzen
Da ist es nicht so tragisch, da tagt ja niemand. Da kann der Pilot seines Privatjets oder wem immer der Flieger gehört, auch einmal ein paar Tage daheimbleiben.
Da muss er halt seine Leber bändigen, damit sie nicht wegen sonstigem Platzmangel nur mehr den Ischiasnerv belästigen kann, was optisch von außen ja auch nicht schön ist.