Italien weigert sich erneut, gerettete Migranten aufzunehmen
ROM. 450 Menschen warten auf einem Schiff im Mittelmeer darauf, an Land gehen zu dürfen. Doch Italien weigert sich wieder, gerettete Migranten aufzunehmen und fordert Unterstützung von der EU.
Dieses Mal geht es um 450 Menschen, die mit einem Holzboot bis vor die Küsten italienischer Inseln gefahren sind und am Samstag an Bord eines italienischen und eines Frontex-Schiffs genommen wurden. Innenminister Matteo Salvini dachte sogar einen Rücktransfer nach Libyen.
Italien sei nicht länger bereit, sich allein eines Problems anzunehmen, das alle Länder der EU betreffe, schrieb Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstag in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, der Brief sei noch nicht eingetroffen.
Um den Druck auf die EU-Partner in der Migrationsfrage zu erhöhen, hatte die neue Regierung aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen wurde die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehrt.
Drei Möglichkeiten
Salvini bekräftigte am Samstag in einem Telefonat mit Conte, dass er die Migranten abweisen wolle. Nach seinem Willen müssten sie nach Malta "oder noch besser (nach) Libyen" gebracht werden, wie er nach Angaben aus Lega-Kreisen Conte in dem Telefonat sagte.
Aus Regierungskreisen verlautete, die Regierung diskutiere derzeit drei Möglichkeiten, die die Blockade lösen könnten. Entweder die Geretteten würden "unverzüglich" auf die EU-Staaten verteilt. Man organisiere die Rückführung der Menschen nach Libyen in Absprache mit dortigen Behörden. Oder es werde an Bord der Schiffe geprüft, ob die Migranten Anspruch auf Asyl hätten.
Wegen des jüngsten Seenotrettungsfalls war es erneut zum Streit zwischen Italien und Malta gekommen. Salvini hatte am Freitag gesagt, das Boot sei in maltesischen Gewässern gewesen, deshalb müsse sich Malta darum kümmern. Ein Regierungssprecher in Valletta sagte, das Boot sei 53 Seemeilen vor Lampedusa und 110 Seemeilen von Malta entfernt gewesen, als die Seenotrettungsstelle in Malta informiert worden sei. Malta habe keine Befugnis gehabt, Anweisungen zu geben.
Acht Frauen und Kinder nach Lampedusa gebracht
Acht Frauen und Kinder wurden der Nachrichtenagentur ANSA zufolge bereits wegen ihres Gesundheitszustands von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Die Menschen waren auf einem Boot unterwegs, bei dem es sich Medienberichten zufolge um ein großes Fischerboot handelte, das von Libyen aus gestartet sein soll. Seit einiger Zeit fahren von dem Bürgerkriegsland vor allem überladene Schlauchboote und Kähne ab, mit denen eine Überfahrt nach Italien eigentlich unmöglich ist.
Italienische Kommentatoren sprachen am Samstag bereits davon, dass die "Route nach Lampedusa" wieder geöffnet sei. Die Schlepper würden damit auf die jüngsten Entwicklungen in der Seenotrettung reagieren, schrieb "La Repubblica". Derzeit sind keine privaten Seenotretter im Mittelmeer unterwegs, die Migranten von seeuntüchtigen Booten holen.
Frankreich und Malta nehmen 50 Personen auf
Frankreich und Malta werden jeweils 50 Personen der 450 Migranten aufnehmen, hieß es am Samstagabend. Weitere EU-Länder wollen Migranten aufnehmen, berichtete der italienische Premier Giuseppe Conte laut Medienangaben. "Es ist das erste wichtige Resultat nach einem Tag telefonischer Gespräche mit allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Endlich ist Italien Gehör geschenkt worden", so Conte.
Bei seinem Gespräch habe er die EU-Partner an das Prinzip des solidarischen Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik erinnert, über die sich die EU-Länder beim Gipfeltreffen in Brüssel am 28. und 29. Juni geeinigt hatten, sagte Conte.
Der maltesische Premier Joseph Muscat bestätigte die Einigung mit Conte. "Wir werden im Einklang mit unserer Politik an der Umverteilungsinitiative teilnehmen. Malta fordert nicht nur, sondern bietet auch Solidarität an", so Muscat.
Sperrt endlich die Retter weg.
Libyen ist sicher genug, dass die Migranten aus anderen afrikanischen Staaten einwandern, aber schwupps, sobald sie auf dem Meer gerettet wurden ist Libyen unsicher und natürlich nicht zumutbar.
So lange sich die Schlepper nahezu sicher sein dürfen,
daß die "in Seenot Geratenen" ohnehin von Rettungsschiffen
aufgenommen werden, wird diese Art der illegalen
Asylbewegung kein Ende finden.
Es muß daher endlich einmal Schluß damit gemacht werden,
Rettungsaktionen als sicheres Glied in der Kette
der Schlepperei mißbrauchen zu können.
Ich dachte Frontex soll die Grenzen sichern ? und nicht Seenotrettung betreiben, es sind jetzt nicht mehr private NGO’s sondern EU Schlepper. Mir scheint das Mandat von Frontex lautet derzeit "Search and Rescue".
Ich gehe davon aus, dass der Innenminister von Luxemburg die restlichen Flüchtlinge gerne übernehmen und versorgen möchte...
Er könnte auch den alten Alki und Küsserkönig dafür einspannen!
Die Abschottung Europas als oberste Maxime kostet zig Milliarden, unsere Freiheit und ist technisch nicht anders machbar als ein Krieg an allen Fronten gleichzeitig. Die Achse der Tätigen wissen nicht, wovon sie reden. Die Wähler wollen es nicht wissen. Feige Wegschauer.
Afrika ist riesengroß da gibt es unzählige Länder ohne Krieg! Die NGO‘s möchten das nicht wissen!
Die NGOs wissen genau, wie zum Beispiel der Libanon unglaublich viel leistet. Und viele andere Länder, Organisationen, die Caritas usw
Der Libanon liegt in Asien, nicht in Afrika. Und Afrika ist gross genug für alle Afrikaner dort gibt es weder überall Krieg _ immer selbstgemachte Bürgerkriege übrigens- noch überall Not und Hunger.
Das sind Milliarden die gut angelegt sind und nebenbei auch noch Arbeitsplätze für Europäer schaffen. Die europäische Union hat schon mehrmals Milliarden für einen größeren Blödsinn als den Grenzschutz ausgegeben.
Abgesehen davon rechnen sich die Milliarden für den Grenzschutz wieder, wenn man alleine bedenkt, dass die illegale Migration in die europäischen Sozialsysteme dieseble EU jährlich hunderte Milliarden kostet... und da reden wir noch nicht einmal von allen anderen Kosten und unangenehmen Begleiterscheinungen dieser Invasion der Analphabeten.
Ihr Linken seid ja so tapfer und großzügig! Ihr seid bereit alles zu geben - aber nicht vom Eigenen! Feige, verlogene, unfähige Linke Bande!
Die Geretteten müssen zurück an den Ausgangshafen, ob sie das nun wollen oder nicht und auch dann, wenn sie Gewalt anwenden wollen oder mit Selbstmord drohen. Anders geht es nicht, Europa darf sich nicht erpressen lassen. Insofern ist die Aufnahme der MigrantInnen von diversen Ländern ein Fehler - mit Ausnahme von Notfällen, die sofort medizinische Hilfe brauchen. Das andere ist ein Kalkül der Schlepper und eine Hoffnung der MigrantInnen, die aber auf den Boden der Realität zurückgeschraubt werden muss. Ist es mal klar, dass alle zurückbracht werden, dann wird sich das aufhören. Nur muss man dann halt auch konsequent bleiben und selbst die, die jetzt aufgenommen wurden, wieder zurückbringen. Sind es mal erst wenige, weil aufgeteilt, dann ist das auch leichter möglich.
Und die Frontex sollte sofort MigrantInnen zurückbringen, sonst macht sie ganu das Gegenteil von dem, wofür sie da ist. Sonst sollte man ihre Tätigkeit im Mittelmeer aufgeben, weil sie sich ja geradezu als Schlepper betätigt. Und NGO Schiffe sollten überhaupt keine Landeerlaubnis erhalten und eine Sperrzone vor der libyschen Küste einhalten müssen, was sie offensichtlich nicht tun.
Diese 450 sind nicht das Problem!
Dass es den Italienern endgültig reicht ist verständlich... dort wird seit Jahren unter dem Deckmantel der (Gut)Menschlichkeit Ladung um Ladung von Männern aus den Tiefen Afrikas gelöscht...
Während dessen wird dort eine Vielzahl von Menschen produziert, die - sowie sie gehen können - nach Europa wollen!
Der Menschenzunami kommt - das ist sicher!
Wo sind die Guttis oder haben Sie auch schon verstanden um was es geht?
Das sind nur die Konsequenzen, dass für die NGO-Retter die Luft dünn wird und so bauen die Schlepper ihre Infrastruktur aus.
In der nächsten Entwicklungsstufe kommen vielfach überbelegte Kreuzfahrtschiffe zum Einsatz, viele Tausende an Leuten sind unzählige Tausender mehr an Dollars pro Fuhre im Liniendienst.
Malta ist so ein kleines Land.
Wenn die alle aufnehmen sollen gibt es ganz schnell mehr Immigranten als Malteser.
Die haben noch immer nicht kapiert:
Die Schlepper nehmen Geld dafür, dass die "Armen"(die ordentlich bezahlen) in untauglichen Booten los geschickt werden, weil sie sowieso "gerettet" werden.
Das ist Teil der Strategie
Umkehren und dort absetzen woher sie gekommen sind.
Ankern lassen, mit Nahrung, Toiletteartikeln, Medikamenten und Treibstoff beliefern, aber nicht anlanden und nicht von Bord lassen.
Das betrifft auch das Frontex-Schiff, das das Fischerboot ja auch bloß eskortieren hätte können, statt gleich wieder mitzuretten.
Wenn es das Boot hin geschafft hat, wird es retour auch schaffen.
Am Merkel-Migrationsgipfel wurde übrigens mehr Geld und Personal für Frontex beschlossen. Man sieht, wofür!
Herr Salvini fragen sie doch Herrn Jean Asselborn den von der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei, ob LUX diese Migranten aufnimmt. Er hat doch neulich die EU Migrationspolitik so verteufelt und sollte jetzt mit einem guten Beispiel vorangehen.
Für 460 Wirtschaftsflüchtlinge sollte in LUX doch noch Platz sein.
Zurück nach Afrika!!
genau!
99% sind nicht verfolgt oder sonst wie bedroht.
Sie wollen nur in unser Versorgungssystem.
Untererkznft, Essen und einer der besten medizinischen Vorsorgen weltweit gratis.
Richtig,ab zu Asselborn!
Dann können wir zusehen wie der gute Herr von seinen Landsleuten verjagd wird.