Italien in Turbulenzen: Problem mit Übergangsregierung
ROM. In Italien steht inmitten der Turbulenzen an den Finanzmärkten nun auch die Bildung einer Übergangsregierung wieder in Frage.
Der designierte Premier Carlo Cottarelli wollte sich für die Zusammensetzung eines Kabinetts mehr Zeit nehmen. Am Mittwoch trifft er erneut Staatschef Sergio Mattarella. Unterdessen scheint die populistische Fünf-Sterne-Bewegung dem Präsidenten wieder die Hand auszustrecken, um doch noch eine Koalition mit der rechten Lega zu bilden.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella sei "vom Tisch", weil die Lega dies nicht unterstütze, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Dienstagabend in Neapel. Zugleich holte er erneut zum Schlag gegen Deutschland aus: "Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland."
Das geplante Bündnis aus der Anti-Establishment-Partei und der Lega war an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert. Den Euro- und Deutschlandkritiker wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Mattarella gab darauf dem Finanzexperten Cottarelli den Auftrag, eine Expertenregierung zu bilden, um das Land zu einer Neuwahl zu führen. Die Unsicherheit verursachte an den Börsen dann richtige Kursstürze und Turbulenzen, die böse Erinnerungen an die Eurokrise 2011/2012 weckten.
Denn es ist wahrscheinlich, dass Cottarelli keine Unterstützung im Parlament bekommt - von keiner Partei. Das wäre auch für Mattarella eine Niederlage. Die Lega und die Sterne wollen so schnell wie möglich wählen lassen - selbst der Juli war im Gespräch. Beide Parteien hatten den Staatschef in den letzten Tagen hart angegriffen und das Klima weiter vergiftet.
Di Maio sagte nun aber: "Wir sind bereit, unsere Position zu überdenken. Wenn wir etwas falsch gemacht haben, sagen wir es." Sogleich verbreitete sich die Spekulation, dass Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini doch noch ihre "Regierung des Wandels" auf die Beine stellen könnten und Mattarella entgegenkommen.
Der Präsidentenpalast sah sich in dem Chaos gezwungen Gerüchte zu dementieren, dass Cottarelli den Regierungsauftrag wieder zurückgeben werde. "Niemand hat von einem Amtsverzicht gesprochen", hieß es.
Sagte der 5 Sterne-Chef Luigi Di Maio am Dienstagabend in Neapel: "Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland."
Was will der Hohlkopf entscheiden? Offensichtlich hat er und seine Anhänger nicht wirklich etwas kapiert. Die Ratingagenturen haben längst entschieden und er und das italienische Volk können nur durch vermehrten Fleiß, weniger "dolce vita", Nichtduldung von Korruption und der Mafia, die Wahl "vernünftiger Politiker" und nicht Komiker oder anderer "Kasperln" und bessere Bildung das erreichen, was Luigi Di Maio vollmundig zur "Entscheidung" vorschlägt. Bereits in der Bibel wurde die zeitlose Weisheit vermerkt: nicht an ihren Worten, an ihren Taten (Früchten) werdet ihr sie erkennen. Und die politischen Früchte Italiens sind keine süßen Kirschen sondern eher bittere Grapefruits, mit kurzem Ablaufdatum, die rasch "verfaulen".
In der italienischen Realität ist das Volk und die Wirtschaft seit Generationen an den "gewählten" Regierungen vorbei von den Mafiosi regiert worden.
Berlusconi hat das zuletzt etwas geschönt abgebildet. Seine und die internationalen Medien haben mit offenem Mund drüber berichtet.
Die ursprünglichen Intentionen der 5-Sternbewegung sind den Bach runter gegangen.
Daran sind hauptsächlich die Medien schuld, auch die ausländischen, die der Bewegung fälschlich das Attribut "populistisch" anhängen obwohl sie primär die Krebskrankheit der undemokratischen Obrigkeit*) aufgegriffen hat.
*) inklusive Berlusconi übrigens, den Medienmogul
Mattarella hat sehr unüberlegt - eigentlich wäre ein anderes Wort angebracht - gehandelt. Die wahre Krise hat er heraufbeschworen und an der Grundkostellation hat sich nichts geändert, Neuwahlen könnten diese sogar noch bestärken. Und vielleicht kommt dann gar der verurteilte Berlusconi wieder - wohl auch keine Verbesserung. Die Auswirkungen seines Handels zeigen sich beeits an den Börsen, wenngleich sich das wohl wieder beruhigen würde. Und sein Amt hat er auch beschädigt - ein Amtsenthebungsverfahren ist nur momentan vom Tisch, könnte aber noch folgen. Er ist jedenfalls nach 1945 wohl der schlechteste Präsident Italiens.
Populistisch ist der Berlusconi - "HALTET DEN DIEB"