Italien-Budget: Rom macht Zugeständnisse

Italiens Premier Giuseppe Conte einigte sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch auf eine Reduzierung des von Italien 2019 geplanten Budgetdefizits von 2,4 auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Rom. "Wir sind eine Regierung, die ihre Verpflichtungen erfüllt, wir sind aber auch vernünftig", erklärte Conte in Brüssel nach einem Treffen mit Juncker italienischen Medienberichten zufolge. Er versicherte, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen wie die Einführung einer Mindestsicherung und die Änderung der Pensionsregelung planmäßig im ersten Quartal 2019 in Kraft treten werden.

Die EU-Kommission will Contes Vorschlag prüfen und in den nächsten Tagen den Dialog fortsetzen. Die Vorschläge würden nun evaluiert, verlautete es aus Brüssel.

Italien will im kommenden Jahr seinen Privatisierungsplan stärker vorantreiben, um das Defizit zu reduzieren. Conte zeigte sich überzeugt, dass Italiens Wirtschaft zudem dank den im Haushaltsplan enthaltenen Reformen "über unsere Erwartungen" wachsen und es zu einer "positiven Lösung" im Dialog mit Brüssel kommen werde. Das Klima und der Dialog mit Brüssel seien "konstruktiv", erklärte Conte nach Angaben italienischer Medien nach dem Gespräch mit Juncker. Wirtschaftsminister Giovanni Tria wird am Donnerstag die Gespräche mit Juncker fortsetzen, hieß es in Rom.

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat bei einem Treffen mit Premier Conte und einigen Regierungsmitgliedern die Hoffnung geäußert, dass es zu einem Abkommen mit der EU-Kommission in Sachen Haushaltsplan kommen wird. Ein EU-Strafverfahren würde der italienischen Wirtschaft erhebliche Probleme verursachen, warnte Mattarella.

Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. "Premier Conte hat in Sachen Haushalt einen Rückzieher gemacht. Das ist ein absolutes Kasperltheater", kritisierten der Chef der oppositionellen Forza Italia und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. "Man soll nicht den Budgetplan, sondern die Regierung wechseln, die aus unfähigen Personen besteht", kommentierte Berlusconi nach Medienangaben.

Die Aussicht auf eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und Brüssel beflügelte am Mittwoch die Mailänder Börse. Diese schloss mit einem Plus von 1,91 Prozent auf 18.945 Punkten. Vor allem die Bankenaktien legten kräftig zu.