Italien-Budget: EU-Kommission erteilt Entwurf 2019 eine Absage

Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werde ihren Haushaltsplan nicht ändern. "Es ändert sich nichts. Die Herren der Finanz können resignieren: Es gibt kein Zurück", sagte Salvini bei einem Besuch in Bukarest.

Italien arbeitet an "Plan B"

Italiens Premier Giuseppe Conte erklärte hingegen, seine Regierung sei bereit, "wenn notwendig" die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen. Die im Haushaltsplan angegebene Defizitschwelle von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sei eine Höchstgrenze. Wenn notwendig könne das Defizit mit Ausgabenkürzungen auch geringer ausfallen, versicherte Conte in einem Interview mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Substanzielle Änderungen im Haushaltsentwurf werde Italien allerdings nicht durchführen, sagte auch er.

Dombrovskis warnte, dass eine Aushöhlung des Vertrauens alle Staaten und die EU beschädigen würde. Die Italienischen Behörden hätten nun drei Wochen Zeit, ihr Budget zu revidieren. "Italien verstößt gegen bereits eingegangene Zusagen". Dombrovskis gab zu bedenken, dass "auf den ersten Blick die Versuchung da sein könnte, man könnte das Gefühl erhalten, sich praktisch von den Fesseln zu befreien und den Schuldenberg aufzustocken. Aber irgendwann wird die Schuld zu groß". Letztlich habe man dann überhaupt keine Freiheiten mehr. Daher habe sich die Kommission darauf verständigt, die Schulden zu beschränken.

Servus TV-Bericht:

Neuverschuldung als Streitthema

2017 habe Italien mit 131,2 Prozent des BIP den zweithöchsten Schuldenberg der EU gehabt. Auf jeden Italiener seien 37.000 Euro Schulden gekommen. Insgesamt sei für den Schuldendienst die gleiche Höhe aufgebracht worden wie für den Bildungssektor. "Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass höhere Haushaltsschulden kein nachhaltiges Wachstum fördern", so Dombrovskis.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, er bedauere wie das Kollegium, dass man diesen Beschluss getroffen habe. Aber "das wird niemand überraschen". Dass die Kommission einen Budgetentwurf schon im Voraus ablehne, sei jedoch ein "Präzedenzfall". Moscovici sprach von einem "schwierigen Augenblick, aber es ist nicht das Ende des Dialogs, nur eine weitere Phase". Immerhin müsse man auch darauf verweisen, dass Italien Nutzen aus dem Juncker-Plan ziehe. Daraus seien 5,8 Mrd. Euro geflossen. Auch von den Strukturmitteln habe Italien profitiert.

"Heute ist nicht das Ende der Geschichte", so Moscovici. Die Tür für Italien sei in der Kommission offen. Lob gab es von Moscovici für den italienischen Finanzminister Giovanni Tria. Dieser habe in einem Schreiben an Brüssel klargestellt, dass die Position Italiens in Europa und im Euroraum sei.

Italien als Risiko für die gesamte Union

Der Chef des Euro-Rettungsschirms (ESM) erklärte am Vormittag, dass der italienische Haushaltsplan ein Risiko darstelle. "Wir sind besorgt wegen Italien", so Klaus Regling in Luxemburg. Die Entwicklung sei aber kein Grund zur Panik, da die Gefahr der Ansteckung anderer europäischer Länder bis jetzt "sehr begrenzt" sei. Das Schuldenproblem Italiens sei anders als etwa das von Griechenland, so Regling. Die EU-Kommission wird am Nachmittag über die nächsten Schritte im Streit mit Italien über den Haushalt für 2019 entscheiden. Die Brüsseler Behörde könnte den Entwurf zurückweisen und von der Regierung in Rom Nachbesserung verlangen, was eine Premiere wäre.

Ähnlich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas: Der italienische Haushalt sei eine Angelegenheit der gesamten Eurozone. Daher dürfe die Regierung in Rom "keine Budgetpolitik auf Kosten der anderen Euroländer und der Zukunft ihrer Bürger machen". Er erklärte in einer Aussendung, dass er nun von der italienischen Regierung einen neuen Budgetentwurf erwarte. "Die Regeln gelten für alle und Rechtsbrüche dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein."

Wie geht es jetzt weiter?

Italien hat nun drei Wochen Zeit, um einen "überarbeiteten" Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Kommission will in der Zeit einen "konstruktiven" Dialog mit Rom führen. Ein neuer Entwurf würde dann in Brüssel nochmals geprüft, auch hierfür sind bis zu drei Wochen vorgesehen. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses muss von den anderen Euro-Staaten gebilligt werden.

Was droht Italien in einem solchen Verfahren?

An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass Italien Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden.

Ist eine Geldstrafe wahrscheinlich?

Bisher hat die EU noch nie eine Geldbuße verhängt. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Kommission und Euro-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern. Die Bundesregierung hatte zunächst wenigstens noch auf eine Kürzung von Strukturhilfen gepocht, gab aber schließlich nach.

Hat Italien im Haushaltsstreit Druckmittel?

Eskaliert der Streit, könnte die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr geraten. Denn in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den EU-Finanzen und in einigen anderen Bereichen müssen Entscheidungen in der Union noch immer einstimmig getroffen werden. Dies gilt etwa für die Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia" vor Libyen, die zum Jahresende ansteht. Oder für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, die noch bis Ende Januar 2019 laufen.

Könnten durch den Streit andere Euro-Länder unter Druck geraten?

Dies befürchtet der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Er warnte am Dienstag vor negativen Reaktionen der Finanzmärkte, die "Auswirkungen" auf Länder wie "Spanien, Portugal, Griechenland" haben könnten. Denkbar sind etwa steigende Kreditzinsen auch für diese Staaten, wenn Italien mit seinem Kurs das Vertrauen der Anleger erschüttert. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, bezeichnete das Ansteckungsrisiko aber als "sehr begrenzt".

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