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Israel: Streit um Gesetz

19. Juli 2018, 23:18 Uhr
Israel: Streit um Gesetz
Premier Benjamin Netanyahu Bild: APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN

TEL AVIV. Jüdischer Charakter des Landes soll gestärkt werden

Nach stundenlangen stürmischen Debatten hat Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Der ursprüngliche Entwurf des "Nationalitätsgesetzes" wurde allerdings deutlich entschärft. 62 von 120 Abgeordneten stimmten in der Nacht auf Donnerstag dafür, 55 dagegen. Der Rest war abwesend oder enthielt sich.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel. Arabische Abgeordnete reagierten dagegen mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den "Tod der Demokratie" in Israel bedeute.

Amtssprache nur noch Hebräisch

Das Gesetz definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch soll nicht mehr Amtssprache sein, nur noch Hebräisch. Der Status Jerusalems als Hauptstadt wird bekräftigt. Der umstrittenste Artikel sollte die Errichtung ausschließlich jüdischer Wohnorte ermöglichen.

Die neue Version enthält allerdings nur noch die Formulierung: "Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern." Zuvor hatte es geheißen, Gemeinden könnten Menschen etwa wegen ihrer Religion oder Nationalität ausschließen.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.07.2018 11:28

na , wo sind die Klugsch... die immer behaupten Israel sei die EINZIGE Demokratie auf der Welt ? sind sie untergetaucht weil sie jetzt eines Besseren belehrt wurden wie Israel das Volk der Araber , und das sind ca. 20 % der Einwohner Israel , erniedrigt und unterdrückt !
was Israel macht ist eine SCHANDE ! ÄRGER als Antisemitismus !
und die Welt schaut zu , das ist noch SCHLIMMER . traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.07.2018 11:30

Bin gespannt was Kurz als BK und freund Israel dazu sagt ...
und Orban der soeben dort weilt damit Israel nicht EINSAM ist traurig

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Flavius (464 Kommentare)
am 20.07.2018 11:36

Du solltest bei deinem Liebling MICRON grinsen bleiben, bist eh ein Israel hasser genau wie der kleine Narzist.

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 20.07.2018 11:43

Flavius wie gut daß Du die Welt kennst grinsen

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 20.07.2018 11:41

Israel entwickelt sich zu einer fundamentalistischen religiösen Diktatur

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Flavius (464 Kommentare)
am 20.07.2018 11:57

Im Gegensatz zu dir schon ... dafür brauch ich keine 18 Tsd postings du Experte zwinkern

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