Internationales Echo zum Brexit

Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit sind in Großbritannien auf kein positives Echo gestoßen. "Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern", twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.

Regierungschefin Theresa May hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Parlament kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Sie wollte in Brüssel "Zusicherungen" über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze in Irland erreichen. Die Regierung will nun erst im Jänner abstimmen lassen.

Vize-Regierungschef David Lidington räumte ein, dass die EU-Zusicherungen der Regierung in London nicht reichten. May werde in den nächsten Tagen und Wochen weitere Gespräche mit den EU-Partnern führen, sagte er der BBC.

Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner "Times" befand, die EU habe May "gedemütigt". Dem "Guardian" zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein "vernichtender Schlag" für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

Weitere internationale Pressestimmen

"Pravda" (Bratislava):

"Das Schicksal ganz Großbritanniens wird schon volle Jahre von den parteiinternen Krisen der Konservativen abhängig gemacht. Erst haben sie die EU-Austrittsabstimmung ausgerufen und dann versprochen, das Vereinigte Königreich glatt durch den Brexit-Prozess zu führen. Schließlich aber mussten sie doch eingestehen, dass sie einen solchen Brexit, der die harten Austrittsbefürworter zufrieden stellt und zugleich die Anhänger eines Verbleibs in der EU beruhigt, einfach nicht anbieten können.

Dennoch spricht (Premierministerin Theresa) May über die Möglichkeit, dass der EU-Austritt am Ende gar nicht stattfinden könnte, nur als drohende Gefahr, der es auszuweichen gilt. Sogar ein Austritt ohne politische Vereinbarung mit Kontinentaleuropa hat noch immer Vorrang vor jedem Erwägen eines Rückziehers vom Brexit. Der Mythos von der rationalen und pragmatischen britischen Politik kann nicht noch mehr ins Lächerliche gezogen werden, als wenn sich die reichen Brexit-Sponsoren, die sich insgeheim schon Pässe von EU-Mitgliedsstaaten gesichert haben, stolz auf ihre nationalistische Brust klopfen und die größte Selbstbeschädigung der modernen Geschichte Europas als Ausdruck von patriotischem Heldenmut darstellen."

"La Vanguardia" (Barcelona):

"Niemand stellt Mays Kampfgeist oder ihre Beharrlichkeit in Frage. Gestern ist sie inmitten der komplexen Situation auf der Suche nach Zugeständnissen der EU nach Brüssel geflogen, um das Brexit-Abkommen für das britische Parlament schmackhafter zu machen. Sie hat das getan, obwohl sie wusste, dass sie kaum etwas erreichen würde, aber sie wusste auch, dass es notwendig war, ihren Kritikern Zugeständnisse zu machen, um einen Brexit zu versüßen, der für viele bitter ist."

"Kathimerini" (Athen):

"Obwohl die Probleme unüberwindbar scheinen und obwohl für es für die Briten die Möglichkeit gibt, sich vom Brexit zurückzuziehen, bleibt die (britische) Regierung hart. Eine zweite Volksabstimmung zum Brexit schließt Frau May aus. Angesichts dieser Sackgasse wäre es ein logischer, inspirierter, vielleicht sogar der einzige politische Weg, dass die EU noch heute entscheidet, dass der 29. März (der Tag des Ausscheidens der Briten aus der EU) ohne Abkommen keinen automatischen Austritt Großbritanniens bedeutet, sondern den Weiterbestand der EU-Mitgliedschaft des Landes mit allen Rechten und Pflichten, bis eine Lösung gefunden wurde."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Gewiss, ein Sturz Mays hätte alles nochmals ein Stück komplizierter gemacht - der Nachfolgekampf um den Parteivorsitz hätte mehrere Wochen in Anspruch genommen, während der Countdown zum 29. März 2019 weitergetickt hätte und ein No-Deal-Brexit mit all seinen Unwägbarkeiten immer wahrscheinlicher geworden wäre. Doch nun sieht sich die Premierministerin trotz einem kurzfristigen Erfolgserlebnis nach wie vor mit der Drohung einer Kanterniederlage für das Trennungsabkommen im Parlament konfrontiert, wenn sich diese Abstimmung nicht noch länger hinauszögern lässt. Die parteiinternen Regeln besagen zwar, dass ein konservativer Parteichef nach gewonnener Vertrauensabstimmung ein Jahr lang keine solche Prüfung über sich ergehen lassen muss. Doch Theresa May ist dennoch eine Premierministerin auf Abruf, solange ihr Brexit-Abkommen ohne Aussicht auf Erfolg bleibt."