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Internationale Reaktionen auf Türkei-Referendum

BRÜSSEL/ANKARA. Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Ebenso Deutschland. In der Trükei selbst will die Opposition das Ergebnis anfechten.

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Man warte noch auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, "auch mit Blick auf angebliche Unregelmäßigkeiten", teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am späten Sonntagabend in Brüssel mit.

Die Verfassungsänderungen "und insbesondere ihre praktische Umsetzung" sollten im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat und als Mitglied des Europarats begutachtet werden, kündigten die EU-Vertreter an. Die Regierung in Ankara solle sich die Bedenken und Empfehlungen des Europarats zu Herzen nehmen sich bei der Umsetzung der Verfassungsreformen um die größtmögliche nationale Einheit bemühen, mahnten die EU-Vertreter.

Verfassungsexperten des Europarats, einer Staatenorganisation, die unabhängig von der EU ist, hatten kurz vor der Volksbefragung vor einem autoritären Staatssystem in der Türkei gewarnt.

Opposition will Ergebnis anfechten

Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine "Manipulation" des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt.

Todesstrafe wäre Bruch mit europäischen Werten

Ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wäre nach Ansicht Frankreichs ein Bruch mit den europäischen Werten. Nach dem Ja der Türken zur Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan teilte der Pariser Elyseepalast am Montag mit, die veröffentlichten Ergebnisse zeigten, dass die türkische Gesellschaft gespalten sei. "Die Werte und Verpflichtungen im Rahmen des Europarats müssten die türkische Regierung dazu bringen, einen freien und ehrlichen Dialog mit allen Teilen des politischen und sozialen Lebens zu führen", hieß es weiter.

Weiter hieß es: "Die Organisation eines Referendums über die Todesstrafe würde natürlich einen Bruch mit diesen Werten und Verpflichtungen darstellen." Erdogan hatte zuvor angekündigt, die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die Tagesordnung setzen zu wollen.

Deutschland zurückhaltend

Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend zur Besonnenheit. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei noch zu früh für Schlussfolgerungen. Politiker von Grünen und Linken sprachen dagegen von einem "schwarzen Tag" für die Türkei.

Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben", sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender "Phoenix". Danach lag das "Ja"-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorne.

"Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

Özdemir forderte auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. "Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können", sagte er. Zudem verlangte Özdemir einen sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. "Eine Politik des "Weiter so" von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend", sagte Wagenknecht am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, den Abzug der in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei. Zudem dürfe die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht erweitert werden.

AfD rät "Ja"-Sagern zur Rückkehr in Türkei

Die deutsche AfD wertet das Abstimmungsergebnis in Deutschland als Beweis für die misslungene Integration vieler Türken. "Erdogans fünfte Kolonne" solle "dahin gehen, wo es ihnen offensichtlich am besten gefällt und wo sie auch hingehören: in die Türkei", sagte Parteivorstandsmitglied Alice Weidel am Ostermontag.

Konsequent wäre es aus ihrer Sicht außerdem, den Befürwortern des Präsidialsystems die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Denn eine Einbürgerung dürfe nur nach einer erfolgreichen Integration erfolgen. Diese Voraussetzung sei bei den "Ja"-Sagern in erster, zweiter und dritter Generation der in Deutschland lebenden Türken aber offensichtlich nicht gegeben, sagte Weidel. Eingebürgert werden dürfe nur jemand, an dessen "Loyalität zu seiner neuen Heimat kein Zweifel besteht".

Kurz fordert klares Signal der EU

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat ein klares Signal der EU nach dem mehrheitlichen Ja in der Türkei für die umstrittene Verfassungsreform gefordert. Wenn das Ja auch "sehr knapp" ausgefallen sei, bedeute es, dass sich die Türkei immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entferne. Das Votum sei daher auch "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. "Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", verlangte Kurz in einem Telefongespräch mit der APA in der Nacht auf den Ostermontag.

Der Außenminister erhofft sich nach dem Referendum eine Bewusstseinsänderung bei jenen in der EU, die nach wie vor für einen Beitritt der Türkei sind. Kurz erneuerte seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Die Türkei kann nicht Mitglied werden." Die "Fiktion" eines Beitritts müsse daher beendet werden. Stattdessen sprach er sich erneut für einen Nachbarschaftsvertrag aus. Jedenfalls müsse es klare Regeln für jene Bereiche geben, in denen mit der Türkei - aufgrund ihrer geografischen Lage nun einmal "unser Nachbar" - Zusammenarbeit nötig sei. Unmittelbare Auswirkungen für den Flüchtlingspakt EU-Türkei sieht Kurz nicht.

Der ÖVP-Politiker wandte sich auch an die "fast 50 Prozent", die den Kurs von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Volksabstimmung nicht unterstützten und sich für den Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei einsetzten: Er sicherte ihnen "Unterstützung und Solidarität" zu. Gerade jetzt sei der "Kontakt und Austausch" mit ihnen wichtig, denn der Ausgang des Referendums werde die Arbeit von NGOs und politischer Andersdenkender in der Türkei "alles andere als einfacher machen".

Nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch VP-Chef Reinhold Mitterlehner klargemacht, dass ein EU-Beitritt der Türkei nach dem mehrheitlichen Ja für die umstrittene Verfassungsreform derzeit kein Thema sein kann. "Die Türkei entfernt sich mit diesem Votum weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es wird Zeit, dass Europa sein Verhältnis zur Türkei neu klärt", so Mitterlehner am Montag.

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen entfernt sich die türkische Regierung "mit dem umstrittenen und knappen 'Ja' zu einem 'autoritären Präsidialsystem' - wie das die Venedig-Kommission des Europarates bezeichnet hat" weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", erklärte der Präsident.

Iran reagiert zurückhaltend

Der Iran hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums im Nachbarland Türkei reagiert. "Das ist eine interne Angelegenheit der Türkei und des türkischen Volkes und wir werden daher das Ergebnis respektieren", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Montag. Es sei noch zu früh, über die politischen Konsequenzen des Referendums zu urteilen. Teheran hoffe aber, dass das Ergebnis zu Stabilität in der Türkei und zu Sicherheit und Frieden in der Region führen werde, füge Ghassemi auf einer Pressekonferenz in Teheran hinzu.

Nikosia nach Ergebnis besorgt

Die Regierung der geteilten Republik Zypern hat besorgt auf den knappen Sieg des "Ja"-Lagers beim Referendum in der Türkei reagiert. "Es besteht eine gewisse Besorgnis, weil die Türkei ab morgen ein anderes Land sein wird", erklärte der zypriotische Regierungssprecher Nikos Christodoulides in der Nacht zum Montag im zypriotischen Fernsehen (RIK). Nikosia wünsche sich, dass in der Türkei Normalität vorherrsche, meinte Christodoulides weiter.

Die EU-Inselrepublik Zypern ist seit 1974 in einen griechisch-zyprischen Süden und einen türkisch-zyprischen Norden geteilt. Zurzeit finden Gespräche zur Lösung des Konflikts statt. Die Überwindung der Teilung hängt auch von Ankara ab, das eine Armee von mehr als 30.000 Soldaten im Norden der Insel unterhält.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 17. April 2017 - 07:16 Uhr
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