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"In der Sackgasse": Beim EU-Gipfel wurde die Brexit-Uhr angehalten

Von Monika Graf aus Brüssel, 18. Oktober 2018, 00:04 Uhr
"In der Sackgasse": Beim EU-Gipfel wurde die Brexit-Uhr angehalten
Zumindest der Empfang in Brüssel war freundschaftlich: Theresa May wurde gestern von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt. Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt stocken. "Es braucht mehr Zeit, um eine umfassende Einigung zu erzielen", sagte der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier.

Bisher hat Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, Großbritannien immer an die tickende Uhr erinnert. Anfang dieser Woche gab er sich plötzlich verständnisvoll. "Es braucht mehr Zeit, um eine umfassende Einigung zu erzielen – in den nächsten Wochen", sagte er. Und diese Zeit werde man sich "ruhig und ernsthaft" nehmen. "Wir sind nicht dort."

Die Erkenntnis, dass die Einigung doch nicht wie geplant bis zum Oktober-Gipfel gelingt, hat in den vergangenen Tagen nicht nur Barnier gewonnen. Mittlerweile wird darüber spekuliert, dass sich die Einigung bis zum nächsten regulären EU-Gipfel im Dezember hinziehen könnte. Letztlich hänge der Zeitplan davon ab, wie schnell das britische Parlament ein Abkommen ratifizieren könnte, sagte eine EU-Diplomatin. Es gebe noch keinen Grund für Nervosität.

Am Wochenende war ein Deal eigentlich schon da, doch die britische Premierministerin Theresa May winkte ab. "Nicht durchzubringen", ließ sie ausrichten. Für das derzeitige Teffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bedeutet das eine Geduldsprobe. Denn jetzt müsse May "neue Vorschläge" und "frische Ideen" liefern, um "aus der Sackgasse zu kommen", sagte etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk.

"Beträchtliche Fortschritte"

May hat zum Start des EU-Gipfels ihre Amtskollegen über die Lage informiert. Bei ihrer Ankunft gestern in Brüssel sagte sie, sie hoffe auf einen Brexit-Deal "in den nächsten Tagen und Wochen". Damit machte sie klar, dass es beim EU-Gipfel keine Vereinbarung geben dürfte. May erklärte vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs, seit dem EU-Gipfel in Salzburg seien beträchtliche Fortschritte erzielt worden.

Die Teams beider Seiten hätten sehr hart gearbeitet. Die meisten Probleme seien gelöst, aber da ist noch die Nordirland-Frage. Aber "jeder am Tisch will einen Deal. Wir arbeiten eng und intensiv. Ein Deal ist erreichbar".

Im Anschluss diskutierten die EU-27 über die weitere Vorgangsweise. Offen ist nicht zuletzt, ob es Mitte November einen Brexit-Sondergipfel geben wird, wie das in Salzburg angedacht war – sollte es ausreichend Fortschritt bis dahin geben. Der Knackpunkt ist, wie schon seit Monaten: Wie lässt sich eine neue "harte" Grenze auf der irischen Insel zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland verhindern.

"Neuer gordischer Knoten"

Er sehe einen "neuen gordischen Knoten, sagte Tusk, "aber leider keinen Alexander den Großen". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, bei der Irland-Frage liege die Tücke im Detail. Tatsächlich entpuppt sich die Grenzfrage als so kompliziert, dass die Gespräche über einen geordneten Austritt daran scheitern könnten.

Mit wohl dramatischen Folgen für Irland und die Wirtschaft in ganz Europa, wie nicht nur der Autoherstellerverband ACEA vor dem Gipfel betonte. Es würde das gesamte Geschäftsmodell der Branche bedrohen, hieß es. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte es auf den Punkt: "Kein Abkommen heißt Katastrophe."

Längere Übergangsfrist?

Sogar für Personen, die in die Verhandlungen involviert sind, ist schwer abzuschätzen, wie die offenen Fragen gelöst werden können. Zuletzt hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Übergangsfrist über das Jahr 2020 hinaus vorgeschlagen, obwohl das die EU-Wahlen im Mai 2019 erschweren würde. Doch aus London kam ein "No".

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich Anfang der Woche beim Besuch beim niederländischen Premier Mark Rutte noch optimistisch geäußert, dass ein Brexit-Deal gelingen wird. Österreich, das noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz führt, würde die Verhandlungen gern zu einem positiven Ende bringen – auch wenn Kurz & Co. nicht viel tun können, als die Einigkeit der EU-Staaten zu beschwören.

Video: Peter Fritz (ORF) aus Brüssel

Kleines Brexit-Lexikon

A wie Austritt: Den regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Sobald ein Land den Wunsch bekannt gibt – Großbritannien tat dies am 29. März 2017 –, beginnt eine zweijährige Frist zu laufen. Währenddessen werden die Scheidungsmodalitäten verhandelt. Gibt es kein Abkommen, erfolgt der Austritt ungeregelt (N wie No Deal)

B wie Brexit: Wortschöpfung aus Britisch und Exit. Zu unterscheiden sind harter und weicher Brexit. Bei der harten Variante kappt Großbritannien die Schnur zur EU völlig. Das bedeutet auf beiden Seiten Zölle, Visa, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Für einen weichen Brexit könnte Norwegen als Beispiel dienen: keine EU-Mitgliedschaft, aber Teilnahme am Binnenmarkt, dafür Beiträge ins EU-Budget.

C wie Chequers: So heißt der Landsitz des britischen Premiers und Theresa Mays Brexit-Plan: Großbritannien inklusive Nordirland bleibt vorübergehend im Binnenmarkt: für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und Finanzen – und schon gar nicht für freien Personenverkehr. Das lehnen die EU-27 als Rosinenpickerei ab.

E wie EU-Chefverhandler: Das ist der frühere französische Außenminister und EU-Kommissar Michel Barnier.

N wie No Deal: Ein Austritt ohne Vertrag dürfte Chaos auslösen. Gleichsam über Nacht würden ab 30. März 2019 Kontrollen gelten. Das Szenario reicht von kilometerlangen Lkw-Schlangen bis zum Zusammenbruch des europäischen Flugverkehrs.

R wie neues Referendum: Taucht als Hoffnung auf, dafür gibt es aber keine politische Mehrheit.

Z wie Zeit, die davonläuft: Die Verhandlungsfrist kann zwar verlängert werden. Allerdings finden im Mai 2019 die Wahlen zum EU-Parlament statt: Bis dahin sollte der Brexit erfolgt sein – ob weich, hart oder ohne Deal. 
 

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10  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 18.10.2018 11:00

Die Jugend von UK ging nicht zur Wahl und sie werden den Fehler sehr rasch bemerken und das ist die "Krux", denn 66% der Engländer wären für den Verbleib in der EU! Warum wir in Österreich 2 mal unseren Bundespräsidenten wählen und England diese wichtige Frage nicht nochmals zur Abstimmung bringt, ist mir unerklärlich! Welche Interessen stehen hinter dieser Scheidung, welche Schwiegermutter oder Trauzeuge treibt hier ein böses Spiel, für ganz Europa? Ich weiß es ganz genau!

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observer (22.145 Kommentare)
am 18.10.2018 11:41

GB bringt diese Frage nicht ein zweites Mal zur Abstimmung, weil man dirt der Meinung ist, dass man nicht abstoimmen lassen kann, bis es so richtig "passt", was man anderswo gerne tut. Aber ich gebe dir in diesem Falle Recht, weil man bei der Abstimmung davon ausgegangen ist, einen für GB günstigen Deal zu kriegen, was sich jetzt in Luft auflösen könnte. Deshalb wäre eine Zweite Abstimmung, ob man unter diesen Voraussetzungen ausstreten soll, durchaus zu verantworten. Die könnte ab er erst stattfinden, wenn die Verhandlungen EU - GB endgültig geplatzt sind. Ich slebst würde es begrüssen, wenn die Briten dabei bleiben, weil sie nich tzu denen gehören, die zu allem, was von den Zentralisten in Brüssel ausgeheckt wird, ja und amen sagen und eine Stimme der Vernunft sind. Diese Zebtralistenkreise sind nämlcih dafür verantwortlich, dass der Bogen überspannt wurde und das es so weit gekommen ist. Die EU bedarf einer Kurskorrektur mit mehr Subsidarität, nicht mit weniger.

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 18.10.2018 11:49

Könnte es sein das ich was verschlafen habe?
Wo bitte sind 66% der Engländer für den Verbleib in der EU, meines wissens waren bei der Abstimmung 52% gegen die EU!
Wegen den 66%, England besteht nicht nur aus London, genauso wie Österreich nicht nur aus Wien besteht!
Bezüglich Abstimmung, dürfen die Österreich auch noch mal Abstimmen bei so einer wichtigen Entscheidung?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.10.2018 06:28

Wie ich schon immer geschrieben habe, egal was passiert, die Briten werden austreten aus der EU!
Bisher bluffen die Briten nur, sie wollen weitere Zugeständnisse der EU erreichen, ganz besonders in der Nord-Irlandfrage und sie werden nie und nimmer 100 Milliarden an die EU zahlen, wenn überhaupt dann lediglich ein Drittel, aber erstreckt auf 40/50 Jahre, natürlich zinsfrei!

Die Bemühungen der EU eine zweite Abstimmung zu erreichen, ist in GB nicht möglich denn die Briten haben Gesetze welche gerade dieses beschämende Unterfangen verhindern, in der EU scheint das aber eine Möglichkeit zu sein!

GB wird sich von dem Schock eines harten Brexit´s rasch erholen indem sie die Länder (auch mit Waffen!) beliefert welche uns durch die vom Amiland verhängten Sanktionen strikt verboten wurden und neue ihnen in den Kram passende geschäftliche Möglichkeiten suchen.

Italien steht bereits ante Porta, sie werden zumindest dem Euro Adjö sagen und solange es noch geht Gelder von der EU annehmen!

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 18.10.2018 07:17

Italien wohl genauso wie Griechenland wo auch die Populisten gewählt wurden und die am Ende dann doch "kapituliert" haben entgegen diverser Wahlversprechen, denn am Ende wäre es für Italien das selbe wie für Griechenland, auf hart zu machen und zu gehen ist viel schlimmer als zu bleiben, solange man poltern kann weil man keine Verantwortung hat bzw Entscheidungen treffen muss kann die Welt sehr einfach sein

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penunce (9.674 Kommentare)
am 18.10.2018 08:39

Solange es Geld gibt von der EU,
welches unter anderem auch wir mit aufgenommenen Krediten bezahlen,
werden Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland usw., (denn die Verschuldungliste ist laaaang!) werden die betroffenen Staaten stillhalten, aber wehe die finanziellen Zuwendungen der EU hören auf, dann wird die EU zusammenbrechen und nicht weiter bestehen können.

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( Kommentare)
am 18.10.2018 11:22

Wie gut, einen Britenversteher unter unseren kommenta-toren zu wissen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.10.2018 02:00

Der Küsserkönig überspielt seine Rückenbeschwerden total.

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linz2050 (6.481 Kommentare)
am 18.10.2018 00:47

Und vor ca. 2 Monaten stand in den Nachrichten das 90% ausverhandelt sind ... also egal was berichtet wird es stimmt sowieso nicht!

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 18.10.2018 07:14

sind sie ja auch, es bleibt halt das Hauptproblem für das es keine Lösung gibt bzw geben kann, das ist eine JA - NEIN Frage und UK will wie seit Beginn der Verhandlung ein Jein haben, was meine ich:
Wenn es zwischen Irland und Nordirland keine Grenze geben soll dann muss Nordirland in der EU - Zollunion bleiben, aber UK will frei und unabhängig sein, es gibt nur 3 Lösungen:
1. die Grenze kommt und damit die IRA und Bürgerkrieg und .... auch wieder
-> wollen sie nicht
2. nur Nordirland bleibt in der EU - Zollunion, UK wird in Bezug auf gewisse Gesetze zu Normen und Zoll in 2 Teile gespalten (GB + NI)
-> wollen sie nicht, vor allem der Koaltionspartner droht alles explodieren zu lassen
3. ganz UK bleibt in der EU - Zollunion
-> die extremen rechten der regierung wollen das nicht, sozusagen wir wollen frei sein, unabhängig unsere eigenen Regeln machen
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und nicht zu wählen heißt option 1 zu wählen, entweder bin ich mitglied in einem Klub und akzeptiere die Regeln oder nicht

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