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In Italien schlägt die Stunde der Populisten

Von OÖN, 06. März 2018, 00:04 Uhr
In Italien schlägt die Stunde der Populisten
Der viermalige Ex-Premier Silvio Berlusconi wurde im Wahllokal von einer Femen-Aktivistin erschreckt. Bild: APA/AFP/MIGUEL MEDINA

ROM. Die Anti-System-Bewegung "Fünf Sterne" ist der große Sieger der Wahl in Italien, Spitzenkandidat Luigi Di Maio will regieren Auch der zweite Wahlsieger, die rechtspopulistische, fremdenfeindliche "Lega", stellt den Führungsanspruch.

Nach der Wahl in Italien bleibt kein Stein auf dem anderen: Die Europa-skeptische Anti-System-Partei "Fünf Sterne" erreichte 32,7 Prozent der Stimmen und ist somit der große Wahlsieger.

Luigi Di Maio, der 31 Jahre junge Spitzenkandidat, will regieren: "Wir haben die Verantwortung, Italien eine Regierung zu geben. Wir haben die historische Chance, konkrete Lösungen für Probleme zu finden, die Italien seit 30 Jahren belasten." Da keine Parteienallianz über die notwendigen Stimmen verfüge, um Italien zu regieren, sei seine Partei bereit, mit allen Kräften Gespräche zu führen.

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Wahl Italien

PDF-Datei vom 05.03.2018 (2.237,06 KB)

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Berlusconi schwer geschlagen

Doch auch der zweite Wahlsieger, die rechtspopulistische, fremdenfeindliche "Lega", stellt den Führungsanspruch. Mit knapp 18 Prozent der Stimmen schnitt die Partei von Matteo Salvini wesentlich besser ab als die mit ihr verbündete "Forza Italia" um Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die lange Polit-Karriere von Berlusconi dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Die Lega werde sich um die Revision der EU-Verträge bemühen, betonte Salvini. "Das System der Währungsunion wird zu Ende gehen, und wir wollen darauf vorbereitet sein. Wir arbeiten, um einige EU-Verträge zu ändern", sagte der 44-Jährige. Eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung, die mit der Lega die Kritik an Brüssel teilt, schloss Salvini gestern kategorisch aus.

In Italien schlägt die Stunde der Populisten
Der frühere Regierungschef Matteo Renzi erlebte mit seiner „Demokratischen Partei“ (PD) ein Debakel. Bild: Reuters

Desaster für Ex-Premier Renzi

Ex-Premier Matteo Renzi, der Spitzenkandidat des Mitte-links-Bündnisses, ist der große Verlierer des Wahlsonntags. Der 44-Jährige trat noch gestern zurück. Seine Regierungspartei "Partito Democratico" (PD) kommt auf nur rund 19 Prozent. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent.

Zwei populistische Kräfte – die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung – seien die wahren Sieger, sagte der Politologe Giovanni Orsina. Die Lega punkte im Norden und die Bewegung um den Komiker Beppe Grillo im Süden. "Die ewige Spaltung zwischen Nord- und Süditalien bleibt damit erhalten", analysierte Orsina. Die Wahlverlierer seien proeuropäische und regierungsfähige Parteien wie die "Forza Italia" und der PD um Matteo Renzi.

Da keine Einzelpartei oder Parteien-Koalition die Absolute erhalten hat, dürften die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Rom besonders kompliziert werden – und sehr lange dauern. Mitverantwortlich dafür ist das neue, sehr komplexe Wahlrecht, das einen Urnengang mit einem klaren Gewinner fast unmöglich macht.

Gentiloni bleibt vorerst im Amt

Die Demokratie werde so "untergraben", denn der Wähler bekomme dadurch immer eine Regierung vorgesetzt, die er nicht gewählt habe, so lautet der Hauptvorwurf. Und so könnte es auch dieses Mal so kommen, dass die Sozialdemokraten unter dem aktuellen sozialdemokratischen Premier Paolo Gentiloni bis auf Weiteres an der Macht bleiben. Mit dem unklaren Wahlausgang wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni weitermacht.

Für viele Italiener wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass die Politiker sowieso machen, was sie wollen – egal, was die Wähler entschieden haben.

In Italien schlägt die Stunde der Populisten
Lega-Chef Matteo Salvini freut sich über das Wahlergebnis, der Rechtspopulist stellte den Machtanspruch. Bild: APA/AFP/PIERO CRUCIATTI

Europas Rechtspopulisten jubeln, Brüssel mahnt

Noch bevor die Wahlergebnisse in Italien ausgezählt waren, kamen bereits die ersten Gratulationen von Europas führenden Rechtspopulisten und Europa-Kritikern. „Die Europäische Union wird eine schlechte Nacht haben“, twitterte die Parteichefin des französischen Front National, Marine Le Pen, noch am Wahlabend. „Congratulations“, schrieb auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeigte sich „sehr erfreut“: Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfolgte Politik sei „nicht mehr kommunizierbar“, sagte er.

In Brüssel wollte man sich zunächst nicht offen zum Wahlausgang äußern. „Wir haben Zuversicht in Präsident Sergio Mattarella, die Bildung einer stabilen Regierung herbeizuführen“, blieb die EU-Kommission gestern vage. Doch Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vor der Wahl gemahnt: „Das Worst-case-Szenario könnte sein, dass es keine einsatzfähige Regierung in Italien gibt.“

„Wir hoffen auf eine pro-europäische Regierung und eine gute Zusammenarbeit“, versuchte sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Optimismus. Er wies allerdings darauf hin, dass eine künftige Regierungsbildung in Italien angesichts des Ergebnisses „eine gewisse Herausforderung“ sein wird.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der eine „Schwächung für Europa“ sieht, suchte im „sehr starken Migrationsdruck nach Italien“ eine Erklärung. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn machte die Blockade bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa für den Aufstieg anti-europäischer Kräfte in Italien verantwortlich.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 06.03.2018 13:51

Die regierenden Sozialdemokraten von der linkspopulistischen Partei SMER in der Slowakei haben vor dem drohenden Untergang als letzten Ausweg nur die Ermordung des Journalisten gesehen.

"Laut der letzten Recherche des erschossenen Reporters hatten sich Mitglieder der italienischen Mafia vor Jahren im Osten der Slowakei angesiedelt, Kontakte bis in höchste Stellen der slowakischen Regierung geknüpft und waren über ihre Firmen mittels Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Fördergeldern zu Reichtum gelangt. Eine Assistentin des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico sowie der Sekretär des Sicherheitsrates sollen einst rege Geschäftskontakte mit den Italienern unterhalten haben. Inzwischen haben beide ihre Posten vorläufig geräumt."

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5380484/Erste-Festnahmen-nach-Journalistenmord-in-der-Slowakei?from=suche.intern.portal

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 06.03.2018 13:39

Tja, da müssen die Sozialdemokraten in Italien etwas falsch gemacht haben, sonst wären sie nicht mit fast 7% abgestraft worden!
Übrigens wie in fast allen anderen EU-Ländern!

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wulf-m (14 Kommentare)
am 06.03.2018 09:37

Ich versteh die Leute nicht, sie wählen Schreihälse die selber keine Ideen haben und noch ichts zu stande gebracht haben. Bestehendes zu kritisieren ist einfach, aber machen sich die Leute keine Gedanken über das "was passiert dann"?

Vor allem die Europakritik, klar läuft vieles falsch, klar ärgert einem die Bürokratie, aber was wäre ohne? Italien lebt wie Österreich ganz gut vom Export, und da großteils innerhalb der EU. Ohne EU wäre das viel weniger und auch international (wir können nicht die globalisiert Welt ändern) hätten wir als Einzelstaaten Schwierigkeiten. Zusätzlich hat Italien das Problem der extrem hohen Schulden, könnte sich ohne Rückhalt der EU kaum mehr oder nur viel teurer über den Kapitalmarkt finanzieren. Hätten die keinen Euro, müssten die mit dem Geldkoffer Brot kaufen fahren. Ihre rückständige Wirtschaft, die faule Bürokratie, Korruption, Reformstau würden ohne die Sicherheit einer EU Mitgliedschaft international schwer wirken.Man beißt die Hand die einen füttert

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( Kommentare)
am 06.03.2018 10:22

Die Ähnlichkeiten zwischen Italien & Griechenland sind in der Tat so augenscheinlich wie irritierend. Wesentlich ist va ein fehlender Gemeinschaftssinn, der sich in einer tiefen Abneigung gegen alle Formen gesellschaftlicher/politischer Organisation (zB Staat) ebenso spiegelt wie in einer klientelistischen Politik - die "Familie" geht über alles. Also gehen gefühlt auch die Schulden gesellschaftlicher/politischer Institutionen niemanden etwas an, und Steuern zahlt man daher auch nicht, wenn es sich nur irgendwie vermeiden lässt. Die politischen Instituionen wehren sich dagegen mit einem Generalverdacht gegenüber allen Bürgern & irrwitzig überbordender Bürokratie - mit geringem Erfolg.

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.03.2018 12:21

> Ich versteh die Leute nicht, sie wählen Schreihälse die selber
> keine Ideen haben und noch ichts zu stande gebracht haben.

Die parlamentarische Demokratie hat ein Parlament, das Gesetze schreibt. Das ist es, was das Parlament verfassungsmäßig "zustande bringt".

Die Regierungen sind nicht dafür da, sich die Gesetze für ihre Verwaltungstätigkeit und Bequemlichkeit des Apparats selber zu schreiben.

> Ich versteh die Leute nicht, sie wählen Schreihälse

Die Volksvertreter müssen die Regierenden und den Staatsapparat mit Gesetzen anleiten und sie müssen sie kontrollieren.

Ich verstehe die Schreihälse sehr gut. Leider wollen jetzt die 5-Sternler selber regieren, damit sind sie für mich gestorben.

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snugs (1.658 Kommentare)
am 06.03.2018 07:40

Dass die EU - Grande nicht verstehen wollen, dass das was sie regieren, nicht der Wille des Volkes ist. Der Europaweite Rechtsruck erstaunt sie immer wieder, Da kommt schon die Frage auf, was machen die in Brüssel den ganzen Tag?

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dalli18 (2.837 Kommentare)
am 06.03.2018 08:14

...angeblich sind viele ItalienerInnen auf die Politik sauer, weil es so viele Fremde/Flüchtliche im Land gibt. Interessanterweise wird über diese Dinge in den Medien nicht viel geschrieben.
Aus diesem Grund darf der Rechtsruck auch nicht verwundern.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 06.03.2018 06:27

Italien ist pleite, Frankreich ebenso und in Deutschland, dem Exportkönig der EU, gibt es vermehrt Streit um die "Tafeln", wo sich massenhaft die Bedürftigen unserer Gesellschaft um ihr tägliches "Brot" anstellen müssen, ansonsten verhungern sie!

Abgesehen davon, dass die "Habenden" in den genannten Ländern längst ihr Geld und Werte woanders hingebracht, also verschoben haben, sieht man nunmehr deutlich wohin uns die EU und unser Beitritt zu dem Nutznießer-Verein der Bonzen in Brüssel, gebracht hat!

Man sollte sich vorsehen, das Ende der EU ist näher als manch einer zu glauben vermag.....

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wulf-m (14 Kommentare)
am 06.03.2018 09:43

Wo denkst du denn wo wir in der globalisierten Welt von Heute ohne EU wären? Österreich und auch Italien leben zu einem großen Teil vom Export, und da zu einem großen Teil vom Export innerhalb der EU.

Man müsste halt auch mal mitdenken, was wäre wenn 20% der Wirtschaftsleistung (wegen Exportm und es wären viel mehr) wegfällt, weil wir uns abschotten. Weniger Firmen, weniger Arbeit, weniger Steuern, weniger Sozialversicherungsbeiträge - mehr Arbeitslose, mehr Bedürftige = weniger Binnenwirtschaft = noch weniger für alle!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 06.03.2018 11:12

Trotz allem habe ich nicht hinzuzufügen zu meinen ersten Beitrag, denn die EU wird ganz sicher in Nationalstaaten zerfallen, die SPD und die Merkel wird das beweisen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.03.2018 12:24

Die EU kann gar nicht in Nationalstaaten zerfallen. Sie besteht doch aus lauter Nationalstaaten.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 06.03.2018 12:35

Ergänzung:

Dazu hätte eine Zollunion völlig ausgereicht, nicht ein so immens teures Konstrukt wie die EU mit tausenden sinnlosen Vorschriften und Bediensteten!

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jago (57.723 Kommentare)
am 06.03.2018 00:29

> Doch auch der zweite Wahlsieger, die rechtspopulistische,
> fremdenfeindliche "Lega", stellt den Führungsanspruch.


Jo - wann dir damit leichter ist, auch diese Extremrechten als populistisch zu bezeichnen, dann soll dein zerknittertes, linkes Herzerl seine FREUD damit haben grinsen grinsen

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