Hoffen auf "österreichische Lösung"

Im zwei Jahre dauernden Streit zwischen der EU-Kommission und der rechtsnationalen Regierung in Warschau wegen des Umbaus des polnischen Justizsystems hofft EU-Justizkommissarin Vera Jourova auf Österreichs Ratspräsidentschaft. Sie habe schon gehört, dass die Regierung "österreichische Lösungen bringen will", sagte sie gestern beim Treffen der EU-Justizminister in Innsbruck. Österreich könne sich hier als Spezialist für das Brückenbauen bewähren.

Justizminister Josef Moser will in den nächsten Monaten "im Schulterschluss mit der EU-Kommission" einen Dialog unter den EU-Mitgliedsstaaten zum Thema Rechtsstaatlichkeit führen. Es gehe darum, dass die gemeinsamen Standards eingehalten und nicht gesenkt werden, sagte Moser, der derzeit den Vorsitz bei den Treffen seiner Ressortkollegen führt. Im September ist eine Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit geplant, es soll aber immer wieder Besprechungen geben, die bis zum Jahresende in Schlussfolgerungen münden.

Gegen Polen läuft ein Artikel-7-Verfahren wegen der möglichen Verletzung der EU-Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit. Um auch nur die erste Stufe einzuleiten, braucht es die Zustimmung von mindestens 23 Mitgliedstaaten, dann Einstimmigkeit. Wegen des Widerstandes aus Ungarn ist diese nicht absehbar.

Sie hätte nie gedacht, dass es so weit kommt, sagte Jourova. Der politische Druck auf das Justizsystem sei gestiegen, daher habe die Kommission reagieren müssen. Es sei wichtig, dass alle das Gleiche unter den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstehen. "Wir müssen den Menschen besser erklären, dass Gewaltenteilung wichtig ist und ein gewähltes Parlament und die Regierung die Justiz sich nicht unterordnen dürfen."