Hahn als neuer EU-Sozialkommissar im Gespräch

Eines steht seit Tagen fest: Für sein bisheriges Ressort Regionalförderung wird der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn nicht mehr zuständig sein.

Offen blieb aber, welches Ressort der Österreicher künftig verantworten wird. Nach Informationen des "Kurier" soll Hahn EU-Kommissar für "Soziales und Beschäftigung" werden. Darauf soll sich Hahn am Mittwochnachmittag bei einem Treffen mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geeinigt haben. Eine Bestätigung dafür war gestern nicht zu erhalten.

Als EU-Regionalkommissar verwaltete Hahn 350 Milliarden Euro. Wird er EU-Sozialkommissar, ist das kein minder gewichtiges Ressort. Im Gegenteil: Kommissionspräsident Juncker hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der EU zur Top-Priorität ausgerufen. Mehr als 25 Millionen EU-Bürger sind derzeit auf Arbeitssuche. Bisher hatte der Ungar László Andor die Zuständigkeit für die Sozialagenden in der EU-Kommission inne.

Beschäftigung: Vorbild Österreich

Trotz der auch hierzulande steigenden Arbeitslosenzahlen gilt Österreich in der EU als ein Vorbild bei der Beschäftigungspolitik. Gemeinsam mit Deutschland hat Österreich nach wie vor die EU-weit niedrigste Arbeitslosenquote. Modelle wie die Lehrlingsausbildung in Österreich und Deutschland werden in der EU immer wieder als probates Mittel gegen die in manchen EU-Mitgliedstaaten erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit genannt.

Das Sozialressort ist freilich nicht das einzige Ressort, für das Hahn im Gespräch ist. Auch Nachbarschaftspolitik – jene Agenden, die einst auch Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin innehatte – wurde am Donnerstag in EU-Kreisen genannt. Nicht ausgeschlossen sei auch das Verkehrsressort. Heute oder spätestens Anfang nächster Woche will Juncker seine Entscheidungen bekannt geben.

Klar ist seit gestern: Neun Frauen werden Junckers 28-köpfiger Kommission angehören. Das ergibt eine Frauenquote von 32 Prozent – und ist zumindest kein Rückschritt gegenüber der scheidenden Kommission.

Männerrunde aufgebrochen

Ursprünglich waren Juncker von den Regierungen der Nationalstaaten nur vier Frauen vorgeschlagen worden. Aus dem Europaparlament gab es daraufhin Drohungen, die neue Kommission abzulehnen, wenn nicht wie bisher wieder mindestens neun Frauen an Bord sind.

Um die Männerrunde aufzubrechen, hatte Juncker die Regierungen mit einflussreicheren Ressorts gelockt, falls diese eine Frau nach Brüssel schicken sollten.

Liste aller Nominierten

14 gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, acht den Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D), fünf den Liberalen und der Brite Jonathan Hill zu den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR):

Belgien: Marianne Thyssen (EVP), bisher Parlamentsabgeordnete.

Bulgarien: Kristalina Georgieva (EVP), bisher Kommissarin für humanitäre Angelegenheiten.

Dänemark: Margrethe Vestager (Liberale), bisher Wirtschaftsministerin.

Deutschland: Günther Oettinger (EVP), bisher Energiekommissar.

Estland: Andrus Ansip (Liberale), ehemaliger Ministerpräsident.

Finnland: Jyrki Katainen (EVP), ehemaliger Ministerpräsident und bereits geschäftsführend Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Frankreich: Pierre Moscovici (S&D), früherer Finanzminister.

Griechenland: Dimitris Avramopoulos (EVP), bisher Verteidigungsminister.

Großbritannien: Jonathan Hill (ECR), EU-kritischer Koordinator der Regierungsgeschäfte im Oberhaus.

Irland: Phil Hogan (EVP), bisher Umweltminister.

Italien: Federica Mogherini (S&D), bisher Außenministerin, ist neue EU-Außenbeauftragte.

Kroatien: Neven Mimica (S&D), bisher Kommissar für Verbraucherschutz.

Lettland: Valdis Dombrovskis (EVP), ehemaliger Ministerpräsident.

Litauen: Vytenis Povilas Andriukaitis (S&D), bisher Gesundheitsminister.

Luxemburg: Jean-Claude Juncker (EVP), ehemaliger Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef.

Malta: Karmenu Vella (S&D), früherer Tourismusminister.

NiederlandeE: Frans Timmermans (S&D), bisher Außenminister.

Österreich: Johannes Hahn (EVP), bisher Kommissar für Regionalpolitik.

Polen: Elzbieta Bienkowska (EVP), bisher Stellvertreterin von Ministerpräsident Donald Tusk, der EU-Ratspräsident wird.

Portugal: Carlos Moedas (EVP), bisher Staatssekretär

Rumänien: Corina Cretu (S&D), bisher EU-Abgeordnete

Schweden: Cecilia Malmström (Liberale), bisher Kommissarin für Innenpolitik.

Slowakei: Maros Sefcovic (S&D), bisher Kommissar für Institutionelle Beziehungen und Verwaltung.

Slowenien: Alenka Bratusek (Liberale), ehemalige Ministerpräsidentin

Spanien: Miguel Arias Canete (EVP), ehemaliger Landwirtschaftsminister.

Tschechien: Vera Jourova (Liberale), bisher Ministerin für Regionale Entwicklung.

Ungarn: Tibor Navracsics (EVP), bisher Außenminister.

Zypern: Christos Stylianides (EVP), ehemaliger Regierungssprecher und EU-Abgeordneter.