Großbritannien will auch nach dem Brexit keine Posten an Irlands Grenze

Großbritannien will auf keinen Fall eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik. Wie ein am Mittwoch veröffentlichtes Strategiepapier der britischen Regierung deutlich machte, will man jede "physische Infrastruktur an der Grenze" vermeiden, soll heißen: keine Schlagbäume, Grenzposten oder Grenzbeamte. Stattdessen strebt man einen möglichst nahtlosen und reibungsfreien Grenzverkehr an. Die Kontrolle des Warenaustausches zwischen beiden Gebieten soll weitgehend elektronisch erfolgen.

Rund 500 Kilometer ist die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Irischen Republik lang. Im Moment ist sie kaum zu sehen: Es gibt keine Schlagbäume, die die 30.000 Menschen passieren müssten, die pro Tag von einem Territorium ins andere wechseln. Manche Viehweiden kreuzen die Landesgrenze: Da weidet ein Teil der Kühe in Nordirland und der andere in der Republik. Die Demontage der 200 Grenzposten, die es während des nordirischen Bürgerkrieges hier gab, war eine der großen Errungenschaften des Friedensprozesses. Sollten sie wiederkehren, so die Befürchtung auf irischer wie britischer Seite, würden sie die Trennung Irlands unterstreichen und könnten zur Zielscheibe für Untergrundorganisationen der nordirischen Unabhängigkeitsbewegung werden.

Elektronisches Tracker-System

Doch wenn Großbritannien Ende März 2019 aus der EU austritt, verläuft hier die einzige Landesgrenze zum europäischen Wirtschaftsraum. Eine Kontrolle des Warenverkehrs wird notwendig werden, um Schmuggel zu unterbinden. Aber wie soll das ohne Grenzposten funktionieren?

Das Strategiepapier des Brexit-Ministeriums macht dazu keine detaillierten Angaben. Die Vorschläge sind Kritikern zu vage. Immerhin so viel wurde bekannt: London will auf "den Einsatz modernster Technologien" setzen – auf stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen, auf ein elektronisches Tracker-System und automatische Nummernschilderkennung sowie ein Meldesystem für "zuverlässige Handelstreibende", Klein-Unternehmen, die mehr als 80 Prozent des grenzübergreifenden Handels ausmachen, von Zollkontrollen aber ausnehmen.

Allerdings sind die Vagheiten zur Zeit durchaus beabsichtigt, denn Großbritannien will mit der EU erst noch in einen Dialog eintreten über ein ökonomisches Modell, das einen möglichst reibungsfreien Handel ermöglichen soll. Ob Großbritannien die europäischen Verhandlungspartner von seiner Vision einer "unsichtbaren Grenze" überzeugen kann, muss vorerst dahingestellt bleiben.

Der Verhandlungsführer des Europaparlaments Guy Verhofstadt hat sie schon als "Fantasie" abgetan, er gilt allerdings als Hardliner. Die Europäische Kommission dagegen gibt sich erst einmal bedeckt. Auch sie will ein Strategiepapier zur Nordirland/Irland-Frage veröffentlichen, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies noch vor dem Start der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde am 28. August geschehen wird.

 

EU will politische Diskussion vor Lösung mit Irland

Die EU-Kommission hat die jüngsten britischen Brexit-Positionspapiere als „einen positiven Schritt“ gewürdigt. Es sei allerdings wichtig, dass vor technischen Lösungen eine politische Diskussion stattfinde.

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier habe bereits erklärt, dass die EU die Reisemöglichkeiten zwischen Irland und Nordirland erhalten und das Karfreitagsabkommen schützen wolle, hieß es aus Brüssel.
Die EU-Kommission nehme auch den britischen Wunsch nach einer Übergangsphase für die Zollunion mit der EU zur Kenntnis.

Doch könnten die Fragen der zukünftigen Beziehungen erst angegangen werden, wenn es genug Fortschritte gebe, sagte eine EU-Kommissionssprecherin.

Als solche hat die Europäische Union bisher unter anderem die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich genannt.