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Großbritannien beantragte offiziell EU-Austritt

Von nachrichten.at/apa, 29. März 2017, 13:35 Uhr
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den entsprechende Austrittsantrag bereits erhalten. Bild: apa

BRÜSSEL/LONDON. Die britische Regierung hat am Mittwoch bei der Europäischen Union den Antrag auf Austritt aus der Staatengemeinschaft eingereicht. Ratspräsident Donald Tusk habe das entsprechende Schreiben erhalten, hieß es in Brüssel.

Erstmals seit Gründung der Europäischen Union hat mit Großbritannien ein Land seinen Austritt bei der Staatengemeinschaft beantragt. Der britische Botschafter Tim Barrow übergab das entsprechende Schreiben seiner Regierung im Beisein von Pressefotografen Mittwochmittag EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Damit haben das Vereinigte Königreich und die 27 EU-Staaten genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Austritt zu klären. Beide Seiten rechnen mit schwierigen Verhandlungen.

EU-Ratspräsident Tusk teilte via Twitter in Brüssel mit, die Union habe das Austrittsgesuch erhalten. "Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert." Die britische Premierministerin Theresa May hatte die Erklärung zur Aktivierung von Artikel 50 der EU-Verträge am Dienstagabend in London unterzeichnet.

 

 

 

 

Der Weg ist nun frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

 

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält das offizielle Austrittsschreiben Großbritanniens in den Händen. Bild: APA

Tusk: Es gibt "keine Gewinner"

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht angesichts des Brexit "keine Gewinner". Bei der Präsentation des sechsseitigen Austrittspapiers von Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel, es sei "kein fröhlicher Tag". Doch sei positiv, dass "die EU-27 dadurch entschlossener und auch geeinter" vorgingen.

Es gebe aber "keinen Grund vorzugeben, es würde sich um einen fröhlichen Tag handeln. Weder in Brüssel noch in London." Die meisten Europäer und fast die Hälfte der britischen Wähler hätten den Wunsch geäußert, zusammenzubleiben und sich nicht zu trennen. "Aber gut, es gibt paradoxerweise auch beim Brexit etwas durchaus Positives zu vermelden. Die Gemeinschaft der 27 ist dadurch entschlossener und auch vereinter. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich", so Tusk.

Der EU-Ratspräsident verwies auf die "schwierigen Verhandlungen, die vor uns liegen". Jedenfalls würden sowohl die EU-Kommission "als auch ich auf Grundlage eines starken Mandats die Interessen der 27 schützen. Bei dem Verfahren gibt es keine Gewinner, das gilt für beide Seiten."

 

Video: Mit dem Beginn der Verhandlungen zum Brexit registrieren die Botschaften in der EU vermehrt Interesse für Staatsbürgerschaften. Viele Briten wollen EU-Bürger bleiben.

Tusk kündigt für Freitag Entwurf für Verhandlungsmandat an

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den 27 EU-Staaten am Freitag einen Entwurf für die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen vorlegen. Die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen sollen bei einem Sondergipfel am 29. April in Brüssel angenommen werden.

Die Kosten des Brexit müssten für die EU-Bürger, die Wirtschaft und für die Mitgliedstaaten klein gehalten werden. "Wir haben alle Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen", versicherte Tusk.

Näheres zu den Leitlinien will Tusk am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem maltesischen Premier Joseph Muscat in Malta sagen. In Richtung Großbritannien betonte der EU-Ratspräsident zum Abschluss seines kurzen Auftritts vor der Brüsseler Presse: "We already miss you. Thank you and goodbye (Wir vermissen euch schon. Danke und auf Wiedersehen)."

Erste Priorität ist Abbau von Unsicherheit

"Unsere erste Priorität wird sein, die Unsicherheit zu verringern, die durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für unsere Bürger, Wirtschaft und die Mitgliedstaaten verursacht wurde", betonte die EU-Kommission. "Deshalb werden wir damit anfangen, uns auf alle Schlüsselvereinbarungen für einen geordneten Rückzug zu konzentrieren."

Für die EU sei die Annahme gemeinsamer Verhandlungsleitlinien durch den Europäischen Rat der erste Schritt, heißt es in der Erklärung der EU-Kommission weiter. Diese Leitlinien würden die allgemeinen Positionen und Prinzipien darlegen, in denen die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, mit Großbritannien verhandeln wird.

Die Kommission betonte weiters, sie gehe "konstruktiv" an diese Aufgaben heran und trachte danach, eine Vereinbarung zu finden. "In der Zukunft hoffen wir, das Vereinigte Königreich als engen Partner zu haben."

 

BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT
A still image taken from footage broadcast by the UK Parliamentary Recording Unit (PRU) on March 29, 2017 shows British Prime Minister Theresa May at the dispatch box making a statement in the House of Commons in London after the letter invoking the provisions of Article 50 of the Lisbon Treaty was delivered to President of the European Council Donald Tusk in Brussels starting Britain's formal withdrawl from the European Union (EU). Britain formally launches the process for leaving the European Union on March 29, 2017, a historic step that has divided the country and thrown into question the future of the European unity project. / AFP PHOTO / PRU AND AFP PHOTO / - / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS Bild: - (APA/AFP/-)

May ruft Landsleute zum Zusammenhalt auf

Nach dem Brexit-Antrag Großbritanniens hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Landsleute zum Zusammenhalt aufgerufen. Die Briten müssten zusammenstehen, "es gibt kein Zurück mehr", sagte May am Mittwoch im Parlament in London.

May bietet EU weitere Kooperation in Sicherheitsfragen an

Theresa May hat der Europäischen Union eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auch nach dem Brexit angeboten. Bei einer Terrorattacke in der britischen Hauptstadt waren erst in der vergangenen Woche fünf Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden.

Status der EU-Bürger wird verhandelt

In einem Austrittsvertrag wird nun unter anderem der Status der EU-Bürger in Großbritannien verhandelt. May sagte dazu vor dem Parlament, diese Frage habe für sie "Priorität". Als äußerst schwierig gilt überdies die Frage, wie viel Geld London der EU trotz des Austritts noch zahlen muss.

May: Wollen "reibungslosen, geordneten" EU-Austritt

Die britische Premierministerin strebt einen reibungslosen und geordneten EU-Austritt an. Sie geht davon aus, dass die Austrittsverhandlungen in den vorgesehenen zwei Jahren abschlossen werden können. Danach solle es eine Umsetzungsphase geben, um ein neues Abkommen zu implementieren.

In einer früheren Rede hatte May gedroht, Großbritannien werde eher ungeregelt aus der EU ausscheiden, als ein schlechtes Abkommen zu akzeptieren. Das wiederholte sie am Mittwoch nicht. Stattdessen sagte sie, London strebe einen "reibungslosen, geordneten" EU-Austritt an.

London will gleichzeitig mit den Gesprächen über den EU-Austritt ein umfassendes Freihandelsabkommen abschließen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Zeit für die Verhandlungen äußerst knapp bemessen ist.

Kein Sonderweg für britische Regionalregierungen

May will nicht auf Forderungen eingehen, Ausnahmeregelungen beim Brexit für einzelne Regionen wie Schottland zu treffen. "Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln", sagte May.

Die schottische Regionalregierung droht im Streit über den Brexit mit einem Unabhängigkeitsreferendum. Das entsprechende Mandat hatte sie am Dienstag vom Parlament in Edinburgh erhalten. Sie fordert einen Sonderstatus für Schottland im Europäischen Binnenmarkt.

May kündigte an, sie werde alles tun, um zu verhindern, dass es zu einer befestigten Grenze zwischen der britischen Region Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt.

May will "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit EU

Die britische Premierministerin hat sich in der Brexit-Erklärung für ein "kühnes und ambitioniertes" Handelsabkommen mit der EU ausgesprochen. Sie strebe eine "besondere Partnerschaft" mit der Europäischen Union an, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel überreichten Antrag Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union.

Anders als von der EU gewünscht plädierte sie für gleichzeitige Verhandlungen auch über die künftigen Beziehungen nach dem Austritt. 

Brexit: Analyse der ORF-Korrespondenten

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24  Kommentare
24  Kommentare
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boris (1.939 Kommentare)
am 08.04.2017 18:32

Die Briten sind den "Rattenfängern" von London (z.B. Boris Johnson & Co) mehrheitlich auf den Leim gegangen, die ihnen eine Rückkehr in die alte Zeit des britischen Imperiums, dem vermutlich die ältere Generation "nachweint", vorgaukelten. Die Älteren gingen mehrheitlich zur Abstimmung zu Gunsten des Brexit und haben damit den Jungen (die mehrheitlich zu faul waren zur Abstimmung zu gehen), deren Zukunft nicht im britischen Imperium oder dem Commonwealth liegt, sondern eher in der EU, viele Chancen vermasselt. Für die Wähler der 27 verbleibenden EU-Staaten wird es hoffentlich eine Lehre sein, einerseits zur Wahl zu gehen und andererseits gut zu überlegen, wen oder was man wählt, denn es kann gravierende Folgen haben.
Auch wenn es innerhalb der EU viele Baustellen gibt, so hat die EU ihr wichtigstes Thema bestens gelöst - nämlich Frieden seit über 70 Jahren in Europa. Selbst wenn nicht immer die beste Lösung gefunden werden kann, ist jede Lösung haushoch besser als Krieg.

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am 30.03.2017 13:03

FREIHEIT und UNABHÄNGIGKEIT
von der Bevormundung Anderer
gibt es nicht zum Nulltarif !

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felixh (4.876 Kommentare)
am 30.03.2017 08:11

Wäre alles super und eitle Wonne, dann wären die Briten nicht ausgetreten.

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felixh (4.876 Kommentare)
am 30.03.2017 08:07

Anstatt die Briten in der EU zu halten wollte die EU ja lieber die Türken.
Ein Land weniger also auch ein kleineres Budget. Es kann NICHT sein das wir nun mehr bezahlen müssen

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 30.03.2017 06:19

Die EU ist ziemlich am Ende und wenn die verantwortlichen Schmähbrüder nicht rasch etwas ändern, wird sie total zerfallen.

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 30.03.2017 06:08

Gratulation an Großbritanien.Ihre Wirtschaft wird wachsen und Euer Land wird Ihre Kultur und Ihre Ansinnen wieder stärken.Nicht mehr abhängig von einer Merkel-Eu heißt Eigenständigkeit und Freiheit.
Weiters wird die Wirtschaftswelt sich erweitern,da Ihr keine Hirnrißigen EU Sanktionen mehr Unterstützen müßt.

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tradiwaberl (15.592 Kommentare)
am 30.03.2017 08:24

Oh, die Supernuss heult wieder.
PS: so wie sie und andere Putin-Freunde jammern, wirken die Sanktionen eindeutig zwinkern Gut so !!

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 30.03.2017 08:50

tradiWAPLER
Die Sanktionen wirken !!!!! Stimmt frag mal Eure Bauern und Wirtschaft,auf wenn Sie wirken.
Sie haben ja wirklich eine Ahnung wie ein Stück Metall.

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xolarantum (2.762 Kommentare)
am 29.03.2017 18:18

und wen kümmerts ?? das medium heißt OÖ (!) nachrichten,
nicht worldpress oä., tuts wieder bissl regionaler berichten !

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am 29.03.2017 19:03

xolarantum,
bitte sei einmal so nett und akzeptiere, dass andere Menschen einen grösseren Horizont haben und auch gerne über Themen ausserhalb ihres eigenen Tellerrandes lesen und in Foren diskutieren wollen.

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am 29.03.2017 17:30

Vergessen wir nicht, wie England damals, 1973 der EWG beigetreten ist. UK war beim Beitritt England auch Wales + Schottland + Nordirland, eben als das "Vereinigte Königreich". Dem war aber in Wirklichkeit nicht so. Es waren nur die vier Staaten. Mit dieser Identität UK, hat es England schon immer etwas schwierig gehabt.

Es ist daher verständlich, dass Europa für dieses -England oder UK-, eigentlich schon von Anfang an eine Nebensache war. England muss aber jetzt, durch diese Abspaltung von Europa versuchen ihre tatsächliche Identität zu finden. Das wird aber noch schwieriger werden.

Es ist nur schade, dass dieser Abspaltungsprozess durch Hass eingeleitet wurde.
- Hass gegen Europa
- Hass gegen Ausländer
- Hass gegen alles Fremde.

Vielleicht lernen wir daraus. Hass ist kein guter Berater, seine Zukunft, ob eigene, der Gesellschaft oder im Staat zu gestalten.

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 30.03.2017 06:13

Die einzigen Menschen die Hass besitzen sind die Linken, weshalb sie uns ihren Hass täglich schenken!
Es gibt bei nicht Linken keinen Hass gegen Ausländer, keinen Hass gegen die EU oder Hass gegen alles Fremde!
Das Problem ist das es kein vernünftiges Zusammenarbeiten mehr gibt, denn alles was nicht Links ist ist schlecht und Rassistisch!

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am 29.03.2017 17:01

Ist das nicht eigenartig, minuten, nachdem das Austrittsdekret der EU übergeben wurde verkündet Frau Theresa May vor dem Parlament in London, ihr Land wolle auch künftig eine "besondere Partnerschaft" mit der EU.
Sie sagte aber auch: "Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann."

Die Parlamentsübertragung im TV, schaute eher einer Trauerfeier als einem Jubelfest gleich. Schauen Scheidungen so aus, oder ist es das Resultat dessen, was sich GB im Geheimen immer wünschte?

Wir wollen schon Europa aber alle sollen akzeptieren, das Inseleuropa bestimmt, was Europa ist. Das hat es leider nicht gespielt. Dann bitzeln wir eben davon von Eurem Europa.

Ja, manche können nicht über den Schatten ihrer eigenen Geschichte springen. England sicher am wenigsten. Das ist jetzt heraus gekommen.

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 29.03.2017 17:28

Theresa May makes Britain great again.

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am 29.03.2017 17:37

Orlando2312,
nur so nebenbei, so ähnlich hast aber auch über den Trump einmal geschrieben!
zwinkern

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 29.03.2017 17:58

Jetzt ergänze ich *Sarkasmus off*

Und über Trump gab es von mir kein einziges positives Statement.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 29.03.2017 16:25

Ich bin grundsätzlich ein EU-Befürworter der ersten Minute, auch wenn man aktuell großen Verbesserungsbedarf anmerken darf.

Andererseits wird für die Briten nach dem Ausstieg die Welt nicht untergehen, der Schaden ist hauptsächlich auf Seiten der EU. Daher reagieren viele EU-Politiker auch derart negativ auf diese Ereignis, natürlich in der Angst, andere könnten dem Vorbild folgen.

Die Briten werden sich enger an andere Wirtschaftsräume binden und davon profitieren. Die traditionell guten Beziehungen der Briten zu verschiedenen Wirtschaftsräumen werden zulasten der EU gehen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 16:10

http://www.arte.tv/guide/de/plus7/?country=AT

von da weht der kalte EU Wind entgegen und die Gefahr !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 15:56

zu vergleichen mit :
GB spielt dasselbe Spiel wie die Austro und Deutschtürken ...
Sie sagen JA zu Erdogan wo es möglicherweise politisch sehr schlechter wird in der Türkei , genießen aber das schöne FREIE Leben in Europa und pfeifen auf das was in der Türkei passiert

GB sagt genauso JA zum Austritt ABER NUR MIT VORTEILE !

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 29.03.2017 14:28

In meiner Naivität! Das Referendum zum Austritt aus der EU wurde mit Lügen beim britischen Volk fälschlich erreicht. Jetzt werden über Jahre Spitzengagen für Politiker und Anwälte bezahlt, belastet enorm die Regierungsarbeit in der EU, um dieses "Scheidung" durchführen. Warum gibt die EU an England nicht die gleichen Bedingungen 1:1, wie die EU mit der Schweiz pflegt und die Scheidung ist perfekt in einen Monat umgesetzt? Es gelten die gleichen Regeln wie mit der Schweiz und fertig!

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 29.03.2017 15:32

Warum der EU Austritt so lange dauert? Ganz einfach, der wird so lange wie möglich hinaus gezögert damit die anderen nicht sehen wie gut es den Briten nach dem ausstieg ergeht!
Bezüglich lügen, es gibt auch Politiker die das Volk belogen haben damit sie für ja stimmen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 15:50

GunterKoeberl-Marthyn

heee GKM wos is mit dia passiert ?
wieso sollte GB genauso behandelt werden wie VOR dem Austritt ?

es ist eine SCHEIDUNG und da trennen sich 2 Partner weil es dem Einen NICHT mehr passt. ES IST WIE IM NORMALE LEBEN !
Oder glaubst du GB sollte die GLEICHEN Vorteile genießen wie vorher jedoch NICHTS MEHR dafür leisten ? traurig
Margret Thatcher hat die EU Verträge so zum Vorteil GB gestalten lassen dass die Heuschler JAHRELANG gut gelebt haben auf Kosten der anderen Mitglieder . DAS WAR UNFAIR !
jetzt wo sie bemerkt haben dass das EU Spiel AUS IST wollen sie austreten aber im Spiel weitermitspielen ...NA NA SO NICHT !

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 29.03.2017 19:18

Wollen können sie vieles, ich will auch das Geld der Queen. (Ich würde dich glatt auf ein Bierchen einladen).. grinsen
Bekommen werden sie hingegen, was sie verdienen, hoffe ich.
Das wären Peanuts, angesichts ihrer Schulden.

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Mancunianboy (41 Kommentare)
am 29.03.2017 16:52

GB will nicht den gleichen Status wie die Schweiz.

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