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Gewaltsame Proteste der Opposition in Kirgistan

BISCHEK/MOSKAU. Schwere Krawalle in der zentralasiatischen Republik Kirgistan: In dem von Präsident Kurmanbek Bakijew autoritär regierten Land sind Polizeieinheiten in der Stadt Talas im Norden mit Tränengas und Gewalt gegen wütende Regierungskritiker vorgegangen.

Das Innenministerium sprach von mehreren Verletzten unter den Polizisten. Die Demonstranten hätten am Dienstag mit Steinen und Brandsätzen geworfen, sagte Innenminister Moldomussa Kongantijew nach Angaben der kirgisischen Agentur Akipress.

In der Hauptstadt Bischkek umzingelten Sicherheitskräfte das Haus des Oppositionsführers Almasbek Atambajew. Der frühere Präsidentschaftskandidat wurde festgenommen. Menschenrechtler sprachen von einer gespannten Lage in der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China.

Die Polizei sei in Talas mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen, schilderten Augenzeugen im Radiosender Echo Moskwy. In der Nacht zum Mittwoch waren die Internetseiten unabhängiger Medien gesperrt. Noch am Nachmittag hatte Minister Kongantijew gesagt, dass die Demonstration mit rund 2000 Menschen aufgelöst und die Lage unter Kontrolle sei. Kurz darauf berichteten Augenzeugen, die Opposition habe das zentrale Verwaltungsgebäude erneut besetzt. Über der Stadt seien Hubschrauber im Einsatz. Nach unbestätigten Berichten wurde ein Polizist bei den gewaltsamen Ausschreitungen getötet.

Regierungschef Danijar Ussenow warnte die Opposition davor, die Lage zu destabilisieren: „Alle destruktiven Versuche werden hart bestraft“. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurde auch der Oppositionspolitiker Omurbek Tekebajew in Bischkek vom Geheimdienst festgenommen. Beobachter berichten seit Wochen von einem immer schärferen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Andersdenkende. Bakijew hatte mit der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr seine Machtposition weiter gefestigt. Wahlbeobachter hatten die Wahl aber als unfrei kritisiert. Die Opposition hatte immer wieder gedroht, gegen Bakijews Wahlbetrug vorzugehen.

Erst am Samstag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einem Besuch in Bischkek von Bakijew mit Nachdruck die Einhaltung der Menschenrechte in Kirgistan angemahnt. Bereits bei Bans Aufenthalt hatte es Demonstrationen gegeben, als die Opposition gegen die Schließung eines unabhängigen TV-Senders protestiert hatte. Zuvor waren schon zwei Oppositionszeitungen „wegen Beleidigung des Präsidenten“ verboten worden. Zudem sind in der Ex-Sowjetrepublik viele regierungskritische Internetseiten gesperrt.

In dem verarmten Land hatten außerdem zuletzt Tausende gegen die gestiegenen Energiepreise und Kommunalabgaben protestiert. Präsident Bakijew war vor fünf Jahren im Zuge der Tulpenrevolution an die Macht gekommen, mit der die Bevölkerung gegen das ihrer Meinung gefälschte Ergebnis der Parlamentswahlen vorgegangen war. Nach Meinung von Beobachtern musste das Land unter Bakijews Führung aber dramatische demokratische Rückschritte hinnehmen. Menschenrechtler beklagen extreme Vetternwirtschaft sowie gewalttätige und korrupte Clanstrukturen.

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Artikel 06. April 2010 - 22:18 Uhr
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