Geteilte Regierung, neue Zeiten

Nancy Pelosi verspeist, wie sie sagt, Nägel zum Frühstück. Und scheut nicht davor zurück, die Männlichkeit des Narzissten im Weißen Haus in Frage zu stellen. Nebenbei weist die 78-jährige Feministin die aufmüpfige New Yorker Jung-Linke Alexandra Ocasio-Cortez in ihre Schranken. Keine Frage – wer sich mit der frisch als Speakerin im Kongress bestätigten Demokratin anlegt, tut das auf eigenes Risiko.

Donald Trump erhielt bereits eine Kostprobe der Gegenspielerin, als er versuchte, ihr bei einem Treffen im Oval Office zur Haushaltssperre Worte in den Mund zu legen. Die fünffache Mutter fertigte ihn wie einen ungezogenen Buben ab und schritt erhobenen Hauptes mit Sonnenbrille und orangem Mantel aus dem Weißen Haus.

Am Vorabend des Machtwechsels im Kongress lernte Trump daraus und hielt sich vor den Kameras mit Bemerkungen über die andere Lieblingsfeindin der Republikaner zurück. Nancy Pelosi wird von den Konservativen genauso innig gehasst wie Hillary Clinton. Und mindestens so sehr gefürchtet.

Kaum jemand kennt sich so gut mit den Hebeln der Macht im Kongress aus wie die nach dem Verlust des dritthöchsten Staatsamts vor acht Jahren an die Macht zurückgekehrte Speakerin. Auf ihr ruhen die Hoffnungen der Demokraten, den bisher weitgehend unkontrollierten Präsidenten zu zügeln.

Im US-Regierungssystem stehen Pelosi dafür im Wesentlichen vier Instrumente zur Verfügung.

Das Haushaltsrecht: Ohne Geld aus dem Kongress geht in der Regierung so gut wie nichts. Das lässt sich zurzeit an Ministerien und Behörden studieren, die von der Haushaltssperre betroffen sind. Mehr als 800.000 Bundesbedienstete befinden sich im unbezahlten Zwangsurlaub, weil sich die drei am Zustandekommen eines Gesetzes benötigten Verfassungsorgane – Repräsentantenhaus, Senat und Präsident – nicht auf ein Nachtragsbudget verständigen können.

Die Gesetzgebung: Ein neues Steuergesetz, die Reform der Einwanderung oder die weitere Demontage der Gesundheitsversicherung lassen sich nicht mehr ohne die Zustimmung der Demokraten durchsetzen. Das macht Trump innenpolitisch schon jetzt zur "lahmen Ente". Es sei denn, er käme Pelosi weit entgegen. Die Speakerin bestimmt, welche Gesetze beraten werden, zu welchen Themen Anhörungen stattfinden und ob etwas in der Kammer zur Abstimmung gestellt wird. Die Demokraten können zwar alleine keine Gesetze machen, aber sie haben nun eine Bühne, auf der sie ihre Ideen erstmals wieder sichtbar machen können.

Die Kontrollorgane: Das Repräsentantenhaus kann wie der Senat Untersuchungs-Ausschüsse einsetzen, die eigenständige Ermittlungen einleiten dürfen. Sie haben das Recht, Regierungsmitglieder vorzuladen, Dokumente anzufordern und Experten zu befragen. Das wird für Trump Konsequenzen haben. Von der Anforderung seiner Steuerunterlagen über die Sicherstellung des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre bis zur Untersuchung möglicher Interessenkonflikte können die Demokraten nun effektiv Kontrolle über den Präsidenten ausüben.

Die Amtsenthebung: In der Geschichte hat der Kongress zwei Mal ein Impeachment gegen einen amtierenden Präsidenten eingeleitet: gegen Andrew Jackson, ein anderes Mal gegen Bill Clinton. Dabei klagt das Repräsentantenhaus den Amtsinhaber wegen eines Vergehens an, das zur Amtsenthebung führen kann. Dafür braucht es eine einfache Mehrheit. Der Senat muss den Präsidenten anschließend mit Zweidrittelmehrheit verurteilen. Die Hürde liegt damit hoch. Da die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren haben, gilt eine erfolgreiche Amtsenthebung als so gut wie ausgeschlossen.

Rekordzahl an Frauen

Übrigens: Nie zuvor waren im 435 Mitglieder starken Repräsentantenhaus, das alle zwei Jahre neu gewählt wird, so viele neue Gesichter vertreten wie diesmal. Darunter auch eine Rekordzahl an Frauen. Von den insgesamt 127 weiblichen Kongressmitgliedern sind 106 Demokraten und 21 Republikaner.

Ein Unsicherheitsfaktor für Speakerin Pelosi bleibt die aufbegehrende Generation junger Linker, die in Alexandra Ocasio-Cortez eine Symbolfigur gefunden haben. Die Speakerin versprach, ihre Amtszeit freiwillig auf vier Jahre zu begrenzen. Wenn Trump am Ende dieser Zeit nicht mehr im Weißen Haus sitzt, hat sie ihre selbstgesetzte Mission ohnehin erfüllt.

Änderungen gibt es auch bei den Republikanern, die nach acht Jahren in der Mehrheit nun die undankbare Rolle der Minderheit im Repräsentantenhaus einnehmen. Minderheitsführer wird der republikanische Abgeordnete aus Kalifornien Kevin McCarty (53). Sein Stellvertreter wird Steve Scalise (53), der im Juni 2017 nur knapp einen Anschlag überlebte. Beide gelten als Vertreter des konservativen Flügels ihrer Partei und Verbündete des Präsidenten.

 

Wichtige Vorsitzende von Kongress-Ausschüssen

Adam Schiff: Der messerscharfe Abgeordnete aus Kalifornien wird als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses die Federführung über Ermittlungen des Kongresses zur Russlandaffäre haben. Der an den Elite-Universitäten Harvard und Stanford ausgebildete Rechtsanwalt machte Präsident Donald Trump bereits als ranghöchstes Mitglied der Demokraten im Geheimdienstausschuss das Leben schwer. Der 58-Jährige gilt als eine der versiertesten Stimmen im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Präsident hat daher jeden Grund, ihn zu fürchten.

Jerry Nadler: Das linke New Yorker Urgestein wird Vorsitzender des Justizausschusses. Der 71-Jährige dient seit 1992 im US-Kongress. Als Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses wäre Nadler die Schlüsselperson bei einer Anklage gegen Donald Trump. Obwohl er ein scharfer Kritiker des US-Präsidenten ist, hat Nadler allerdings strenge Kriterien für den Beginn einer Amtsenthebung formuliert. Dazu gehören unter anderem ein gravierender Verstoß gegen das Gesetz, eindeutige Beweise und Unterstützung aus den Reihen der Republikaner.

Elijah Cummings: Der schwarze Jurist aus dem US-Bundesstaat Maryland wird den Kontroll-ausschuss im Repräsentantenhaus leiten. Dessen Kernaufgabe besteht darin, der amerikanischen Regierung genau auf die Finger zu schauen. Untersuchungen von Geldverschwendung bis hin zu Korruption fallen in seinen Zuständigkeitsbereich. Präsident Donald Trump wird mit dem 67-jährigen Abgeordneten vor allem dann zu tun bekommen, wenn Cummings sich näher mit den vielen – teils umstrittenen – Geschäften der Trump-Organisation befasst.

Richard E. Neal: Den Namen des 69-jährigen Abgeordneten aus dem Bundesstaat Massachusetts hat sich Donald Trump ganz besonders eingeprägt. Denn Neal wird in der Rolle des Vorsitzenden des „Ways and Means“- (Steuer-) Ausschusses als einer von zwei Mitgliedern des US-Kongresses die Möglichkeit haben, die Steuererklärungen des Präsidenten anzufordern. Auf die Frage, ob er dies vorhabe, antwortete Neal knapp: „Ja, das werde ich tun.“ Der ehemalige Bürgermeister von Springfield stellt sich dabei auf massiven Widerstand ein.