Geteilte Nation, geteilter Kongress und zwei Sieger

Nancy Pelosi weiß, wie es sich anfühlt, die Macht zu verlieren. Das musste sie bei den Zwischenwahlen vor acht Jahren erleben, als die Wähler der Partei des Präsidenten eine Abreibung verpassten. Die Demokraten verloren die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Pelosi das Amt der "Speakerin".

Sie erinnerte daran, als sie in der Nacht auf Mittwoch triumphierend vor ihre Parteifreunde trat. Zu siegen sei ein schönes Gefühl, das stark mache, sagte sie kurz vor Mitternacht. Zu diesem Zeitpunkt hatten alle großen US-Sender die Demokraten als Sieger der Wahlen zum Repräsentantenhaus ausgerufen. "Morgen wird ein neuer Tag in Amerika sein", versprach Pelosi mit Pathos. Es gehe darum, "endlich wieder die Kontrollen und Gegengewichte unserer Verfassung wiederherzustellen".

 

 

US-Präsident Donald Trump verfolgte die Rede im Weißen Haus im Fernsehen. Dort hatten er und First Lady Melania den Wahlabend mit Freunden verbracht. Auch der Präsident fühlt sich als Gewinner. "Unglaublicher Erfolg. Danke an alle", jubelte Trump auf Twitter. Zugleich bot er den Demokraten die Zusammenarbeit an. "Hoffentlich können wir alle im kommenden Jahr zusammenarbeiten", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Trump hatte die "Midterms" selbst zu einer Abstimmung über seine Politik gemacht. Auf mehr als 30 Kundgebungen mobilisierte er seine Anhänger. Statt nach dem Paketbomben-Terror seinen Ton zu mäßigen, drehte Trump dabei richtig auf. Er hetzte gegen die "Karawane" von Flüchtlingen, denunzierte seine Kritiker und verbreitete im Schnitt 30 Unwahrheiten am Tag.

Spürbare Polarisierung

Bei den Wahlen zum Senat, die überwiegend in Staaten stattfanden, die Trump 2016 gewann, ging der Wahlkampf aus Hass und Angst auf. Von Florida über Missouri, Indiana und Tennessee bis Texas und North Dakota setzten sich seine Kandidaten durch.

Insgesamt fiel das Urteil der Wähler bei dem Referendum über Trumps erste Amtsjahre gespalten aus. Der Senat bewegte sich auf den Präsidenten zu, während sich das Repräsentantenhaus deutlich von ihm entfernte. Die überall spürbare Polarisierung bildet sich damit im neugewählten Kongress ab. Das Haus wird demokratischer, der Senat republikanischer. Eine geteilte Nation hat nun eine geteilte Regierung.

Die Demokraten stützen sich auf eine Koalition aus Frauen, Wählern im urbanen und suburbanen Amerika, Akademikern, Minderheiten und jungen Menschen. Ihre künftige Fraktion spiegelt in ihrer Buntheit diese demografischen Realitäten. Vor allem findet sich die Rekordzahl von über 100 Frauen im Kongress wieder, von denen die meisten für die Demokraten angetreten sind.

Frauen halfen den Demokraten

Die meisten Newcomer verdanken ihren Einzug dem Enthusiasmus der Frauen, die in den Vororten den Republikanern in Scharen den Rücken kehrten. Dabei handelte es sich oft um dieselben Wahlbezirke, die schon Hillary Clinton 2016 gewinnen konnte.

Die Republikaner wiederum können sich weiterhin verlässlich auf weiße Männer, die Landbevölkerung, religiöse und ältere Wähler stützen. Es sind dieselben demografischen Gruppen, die Trump ins Weiße Haus verhalfen. Hier wirken das Schüren von Fremdenangst, Nationalismus und Handelsschranken.

Das erklärt das geteilte Verdikt der Midterms. Da die Senatswahlen auf Ebene der Bundesstaaten abgehalten werden und in diesem Jahr die Mehrzahl der zur Wahl stehenden 35 Sitze in Staaten zur Wahl standen, die Trump gewonnen hatte, waren diese Rennen ein Test für seine Wählerkoalition. Der Präsident zeigte, dass er dieselben Staaten gewinnen kann, die ihm ins Weiße Haus verhalfen.

Im Repräsentantenhaus wird in 435 Wahlbezirken gewählt. Dadurch können die Demokraten auch in republikanischen Staaten städtische und suburbane Sitze gewinnen. Das hilft ihnen allerdings wenig bei Präsidentschaftswahlen, die im Prinzip 50 Mehrheitsentscheidungen in den Bundesstaaten sind.

Gute Nachrichten gab es für die Demokraten bei den Gouverneurswahlen. Dort eroberten sie mehrere Amtssitze – darunter jene in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Letzteres hilft, die "blaue Mauer" wieder aufzubauen, die Trump 2016 mit seinen Erfolgen in diesen Staaten einriss.

Dagegen schafften es die Demokraten nicht, ihre beiden schwarzen Kandidaten in den Bundesstaaten Florida und Georgia, Andrew Gillum und Stacey Abrams, über die Ziellinie zu bringen.

"Rassistische Amtsführung"

Der Kolumnist der "Washington Post" Dana Milbank bringt das gemischte Ergebnis der Wahlnacht auf den Punkt: "Es war vielleicht nicht die überwältigende Zurückweisung von Trumps vulgärer, spalterischer, rassistischer und zuweilen gesetzloser Amtsführung, die sich die Demokraten erhofft hatten. Aber es war mindestens eine Korrektur, und ein Rüffel für Trumps Präsidentschaft."

Fünf Frauen und ein Mann schrieben Geschichte

Sklaverei und Rassentrennung sind in den USA längst passé, aber für historische Durchbrüche ist es nie zu spät. Fünf demokratische Frauen und ein Mann haben bei der US-Kongresswahl Geschichte geschrieben.

Alexandra Ocasio-Cortez trat in einer Demokratenhochburg in New York an und schaffte den Einzug ins Repräsentantenhaus als bisher jüngste Frau. Landesweit bekannt wurde die 29-Jährige Ende Juni, als sie den seit 20 Jahren im Kongress sitzenden Abgeordneten Joe Crowley in der Vorwahl besiegte, was als Ohrfeige für das Partei-Establishment gewertet wurde. Ocasio-Cortez wurde in der Bronx als Tochter puerto-ricanischer Einwanderer geboren und studierte Wirtschaft in Boston.

Ilhan Omar (36) und Rashida Tlaib (42) sind die ersten muslimischen Frauen im US-Kongress. Omar gewann ihren Wahlkreis, der den Großraum von Minneapolis umfasst, für die Demokraten klar mit 80 Prozent. 1982 in Mogadischu geboren, war Omar nach dem somalischen Bürgerkrieg 1995 in die USA gekommen. 2016 wurde sie ins Regionalparlament von Minnesota gewählt, im September 2017 nahm sie das „Time Magazine“ auf eine Liste von 46 Frauen, „die die Welt verändern“, auf.

Tlaib, deren palästinensische Eltern in die USA eingewandert waren, war 2008 als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden. Die 42-jährige Demokratin aus Detroit konnte ihren Wahlkreis in Michigan ebenfalls klar überzeugen.

Deb Haaland (57,) und Sharice Davids (38) ziehen als erste US-Ureinwohnerinnen in den Kongress ein. Die promovierte Juristin Haaland und Angehörige des Volkes der Laguna war von 2013 bis 2015 Verwalterin des Ureinwohnergebiets San Felipe Pueblo, danach wurde sie zur Chefin der Demokraten in New Mexico gewählt. Als Freiwillige half sie den Präsidentschaftskandidaten John Kerry und Barack Obama bei ihren Wahlkämpfen. Davids, Anwältin und ehemalige Kampfsportlerin, behauptete sich im Wahlkreis Kansas City. Sie ist Tochter einer alleinerziehenden Armeeveteranin und lebt offen homosexuell in dem traditionell konservativen US-Bundesstaat Kansas.

Der Demokrat Jared Polis (43) rückt als erster homosexueller Mann auf einen Gouverneursposten auf – in Colorado. Er hatte in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grußkarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein.