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Gericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

Von nachrichten.at/apa, 05. Oktober 2017, 15:31 Uhr
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Bildergalerie Massenproteste in Katalonien
Bild: Reuters

BARCELONA/MADRID. Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.

Die spanische Regierung wird in der Katalonien-Krise nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos nicht nachgeben. Man werde im weiteren Verlauf zwar vorsichtig, aber bestimmt agieren, sagte de Guindos in einem Reuters-Interview am Donnerstag in Madrid.

Zugleich wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Unsicherheit Investitionen in Katalonien hemme. "Wir sehen enorme Besorgnis wegen der Unverantwortlichkeiten der katalanischen Regierung", sagte de Guindos. Einen Einfluss auf das spanische Wirtschaftswachstum habe die Krise bisher aber nicht.

Video-Analyse: Wie sieht - nach den Reden des Königs und des katalonischen Ministerpräsidenten - das Kräfteverhältnis in der Katalonien-Krise aus? Josef Manola berichtet von Barcelona aus über das Ringen um die Unabhängigekeit Kataloniens.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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beppogrillo (2.507 Kommentare)
am 06.10.2017 22:56

Der überwunden geglaubte Franco-Faschismus darf mittels hemmungsloser Polizei-Gewalt in einem prominenten Mitgliedsstaat des ach so demokratischen EU-Vereins fröhliche Urständ feiern.
Die anderen großen Mitgliedsstaaten Frankreich, Italien und BRD stimmen durch ihr beharrliches Schweigen bezeichnenderweise diesem Demokratie feindlichen Treiben wohlgefällig zu.

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observer (22.145 Kommentare)
am 05.10.2017 15:59

Auch wieder dumm, hilflos und wirkungslos. Eine Parlamentssitzung auf Verdacht zu verbieten, das ist pure Eselei. Oder wollen sie überhaupt gleich alle Sitzungen des katalonischen Parlaments verbieten ? Man kann einen Beschluss zu Ausfrufung der Unabhängigkeit als illegal und wirkungslos bezeichnen und die vom Verfassungsgericht bestätigen lassen, aber doch nicht das Zusammentreten des Parlaments. Ausser man setzt die beschränkte Autonomie Kataloniens ausser Kraft - über einen rechtskräftigen Beschluss des Madrider Parlaments mit der notwendigen Mehrheit.

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observer (22.145 Kommentare)
am 05.10.2017 16:02

Dass Zentralspanien Angst vor so einer Sezession hat, das ist verständlich. Könnten doch das Baskenland und eventuell auch Mallorca/Menorca folgen. Und auch Asturien war mal ein eigenes Königreich.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.10.2017 15:54

ich glaube nicht dass sich Katalonien damit einen Gefallen tut ,
ganz zum Gegenteil es kann schnell in die Hosen gehen wenn die EU den " neuen Staat " nicht anerkennt .

Was die spanische Polizei mit dem Volk gemacht hat ist eine Sauerei sondergleichen und dafür sollte Rajoy büßen MÜSSEN .

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