George Ciamba neuer Europaminister Rumäniens
BUKAREST. Kurz vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Rumänien bekommt das Land einen neuen Minister für Europäische Angelegenheiten.
Staatspräsident Klaus Iohannis ernannte den bisherigen Außen-Staatssekretär George Ciamba (52) am Dienstag auf Vorschlag der Regierung. Ciamba gilt als Mitstreiter des umstrittenen Vorsitzenden der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea.
Der Diplomat ist Nachfolger des 33-jährigen Victor Negrescu, der am Freitag nach einem Streit über den Stand der Vorbereitungen für den am 1. Jänner beginnenden rumänischen EU-Vorsitz zurückgetreten war. Negrescu soll laut Medienberichten bei Dragnea in Ungnade gefallen sein, weil er zu gute Beziehungen zu Gegnern des PSD-Chefs innerhalb der europäischen Sozialdemokraten gepflegt habe. Der vorbestrafte Dragnea steht in der Kritik, weil er die Regierung kontrolliert und einen Abbau des Rechtsstaats betreibe.
Im Mai dieses Jahres hatte Ciamba - wie auch Dragnea - sich erfolglos dafür eingesetzt, dass Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt - um damit dem Beispiel der USA zu folgen. Damit positionierte er sich gegen die von Präsident Klaus Iohannis vorgegebene außenpolitische Linie. Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe.
Meriten erwarb sich Ciamba bei der Ausarbeitung des 1996 geschlossenen historischen Freundschaftsvertrags mit dem Nachbarland Ungarn, zu dem Bukarest wegen der Problematik der ungarischen Minderheit in Rumänien stets gespannte Beziehungen hat. Ciamba war seit 1990 im Außenministerium tätig.
