Genügend Anträge für Misstrauensvotum gegen May

Das berichtet der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral am Freitag unter Berufung auf einen Insider, der in der Vergangenheit immer verlässlich gewesen sei. Die Fraktions-Geschäftsführer sind einem Bericht der "Huffington Post" zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen.

May kämpft um Unterstützung im Parlament für den umstrittenen Entwurf des EU-Ausstiegsvertrags. Wenn das Votum anstehe, stimme jeder Abgeordnete unabhängig ab, sagte sie am Freitag in London. Und jeder Volksvertreter sollte sich letztlich überlegen, wie er das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umsetzen könne.

Sie arbeite auch weiter mit der nordirischen Protestantenpartei DUP zusammen, sagte sie. Die DUP kritisiert Mays derzeit scharf. Mays Regierung ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Die Abstimmung über den Ausstiegs-Deal mit der EU findet im Dezember statt, ist aber noch nicht genau terminiert.

Mays Kabinett stimmte am Mittwoch dem EU-Ausstiegsvertrag zu. Die Entscheidung ist auch in der Reihen von Mays konservativer Tory-Partei sehr umstritten. Minister traten zurück, Abgeordnete forderten ein Misstrauensvotum. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 25. November ein, um den Deal festzuzurren.

May will einen neuen Brexit-Minister in den kommenden Tagen festlegen. Zu Personalien werde sie sich nicht weiter äußern. Zugleich warb sie erneut für das vorliegende Abkommen. Die Notfalloption für Nordirland bedeute nicht, dass die Freizügigkeit weiterhin gelte. "Wir werden die EU im März verlassen", bekräftigte sie.

Der Brexit-Befürworter Michael Gove bleibt Berichten zufolge in seinem Amt als Umweltminister. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er sein Amt niederlegt oder ob er das Brexit-Ministerium übernimmt.

Die Aktienkurse an der Londoner Börse gerieten nach den Berichten über ein wahrscheinliches Misstrauensvotum gegen May unter Druck.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft jedenfalls auf Unterstützung des Brexit-Vertrags in Großbritannien. "Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden, sondern dieser Deal verhindert einen harten Brexit", sagte Kurz am Freitag in Brüssel.

Kurz trifft den EU-Chefverhandler Michel Barnier sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, um die Strategie der EU abzustimmen. Weitere Sitzungen wie der Allgemeine Rat der Europaminister am Montag und der Brexit-Sondergipfel am Sonntag kommender Woche sollen vorbereitet werden.

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